Kommentar Solarförderung: Versagen - auch beim Mittelstand
Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
E rneut lässt sich ein Termin zur Absenkung der Solarvergütung nicht einhalten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Damit dürfte der 1. Juli als Stichtag obsolet geworden sein. Interessant daran ist, dass in den Ländern auch jene Parteien gegen den Bund opponieren, die in Berlin regieren.
Der Vorfall führt zu zwei Erkenntnissen. Der erste Aspekt betrifft die Solarenergie: Sie ist inzwischen offenkundig in der Gesellschaft so sehr verankert und als Industrie so relevant geworden, dass plötzlich Landesinteressen stärker wiegen als die parteipolitische Einheit. Die Ostländer sorgen sich um ihre Solarindustrie, die durch eine zu harte Kürzung der Einspeisevergütung erheblich leiden könnte. Die Südländer indes, in denen die meisten Anlagen auf den Dächern installiert werden, fürchten den Einbruch beim Handwerk, das die Module montiert. Damit ist der Punkt erreicht, den die solaren Vordenker immer angestrebt haben: Keine Partei kann mehr gegen die Solarenergie regieren.
Der zweite Aspekt, der sich aus der Kakofonie um die Solarförderung ableiten lässt, betrifft den Zustand der Bundesregierung: Sie ist erkennbar nicht einmal in der Lage, selbst ein Thema von eher begrenzter Komplexität überlegt über die Bühne zu bringen. Da werden in einem Aktionismus irgendwelche Termine verkündet, bevor es innerparteilich auch nur einen Hauch von Konsens gibt. Wir erinnern uns: Im ersten Anlauf wollte die Regierung das Gesetz sogar schon zum 1. April ändern.
Bernward Janzing schreibt seit vielen Jahren für die taz über Energiepolitik und Klimaschutz.
Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind fatal. Sie haben keine Ahnung, ob sie Personal einstellen können oder entlassen müssen. Damit versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst auf ihrem ureigensten Politikfeld: der Förderung des Mittelstandes.
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