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@25726 (Profil gelöscht) Schau mal bei Spreadshirt
@25726 (Profil gelöscht) Möchte auch eins haben!
" Der islamistische Extremismus ist nur langfristig in den Griff zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA und IRA"
Der Vergleich hinkt. RAF, ETA und IRA ist für deren offensichtlich aussichtslosen Kampf irgendwann die Basis weggebrochen.
Das ist beim ebenfalls aussichtslosen Kampf des IS nicht zu erwarten, weil es für dessen Basis ohnehin keine Perspektive gibt. Der Kampf für Gott und gegen die Welt ist hier Selbstzweck.
@A. Müllermilch Dass der IS einfach nur "für Gott und gegen die Welt" kämpft, ist so eine verzerrte Wahrnehmung im Westen. Für so manchen ist der Rücksturz zu der romantisierten Wertegemeinschaft aus der Zeit der islamischen Ausbreitung einfach nur ein Traum von Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Macht. Das ist nur von außen betrachtet religiöser Wahn, aber in Wirklichkeit eine sehr ähnliche Entwicklung wie Nationalismus und "Make America Great Again". Nichts davon sollte man unterschätzen. In der Tat hat alles davon mittlerweile entschiedenere Vertreter mit klareren Zielen als die müde Aufklärung und Internationalität, die für viele nur noch unverhohlene Machtpolitik im Sinne der Reichen ist. Islamismus und Faschismus sind in vieler Hinsicht das, was linke Befreiungsbewegungen im letzten Jahrhundert mal waren. Wer das nicht versteht, der darf sich nicht wundern, wenn er die Welt nicht versteht.
@Mustardman Dem ist voll zuzustimmen. Besser wäre die Formulierung gewesen, für Gott und gegen die westliche Welt. Aus Sicht derer, denen ungewollt westliche Werte aufgedrückt werden, ist der Kampf gegen den Western sicher ein Befreiungskampf. Trotzdem ist er aussichtslos und damit Selbstzweck.
Warum kommen die Vorschläge erst jetzt auf dem Tisch?
Der Druck vom Wählervolk erhöht sich.
Was früher politisch nicht ging, geht unter dem Druck.
Die Regierung hat viel Vertrauen in Teilen der Bevölkerung verloren.
Auch Wähler die eine rechtspopulistische Partei in normalen
Zeiten nie gewählt hätten, spielen mit dem Gedanken dieses zu tun.
Die CDU bekommt vor den Wahlen langsam Panik
und möchte Handlung zeigen.
Im Rahmen dieser Tatsache macht Herr de Maiziere seine
Sache in meinen Augen besonnen und gut.
Besser man hätte gleich eine Asylpolitik verfolgt, die eine größere Akzeptanz
in der gesamten Breite der Bevölkerung hat.
Aber eventuell gibt es diese auch nicht.
Was wir jetzt sehen ist Demokratie.
Aber das ist ja auch nicht das schlechteste.
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Die Regierung hat wohl kaum Vertrauen verloren, weil sie die Bürgerrechte zu wenig beschneidet oder die Bevölkerung zu wenig überwacht.
Vielmehr nutzen die freiheitsfeindlichen Sicherheitspolitiker die Gunst der Stunde ihren Überwachungsstaat durchzusetzen. Nicht nur können sie den Widerstand der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft brechen, sondern sie können darüber hinaus ihr demokratiefeindliches Tun als Kampf gegen einen Terrorismus verkaufen, obwohl es wenig Zusammenhänge gibt.
Mit welcher Begründung wollen wir die gesamte Bevölkerung überwachen, um Leute zu identifizieren, die sich bislang immer einwandfrei verhalten haben, nun aber einen Anschlag planen könnten? Mit der gleichen Begründung könnten wir alle überwachen, um "normale" Morde zu verhindern. Dadurch sterben mehr Menschen auf nicht weniger grausame Art und Weise.
Wir können bestehende radikale Organisationen im In- und Ausland überwachen. Wir können Menschen überwachen, die bereits gezeigt haben, dass sie terroristische Anschläge befürworten. Wenn wir aber alle bislang unauffällige Personen überwachen sollen, sind wir beim vollständigen Überwachungsstaat angelangt. Zusammen mit einer immer noch stark mangelhaften Überwachung der Überwacher ergibt sich daraus eine massive Gefährdung unserer Demokratie, gegenüber dieser Gefährdung ist die Gefährdung durch den Terrorismus vernachlässigbar.
„Boy-Sober“ heißt der Trend: Frauen bleiben alleine statt Männer zu daten. Kein Wunder, findet unsere Autorin – und preist das Single-Leben.
Kommentar Sicherheitspläne der Union: Der Inhalt ist eher nebensächlich
Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
Nicht nur verunsichernd: Thomas de Maizières Vorschläge sind beunruhigend Foto: imago/CommonLens
Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und das ist auch Sinn der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen als weich vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der Inhalt ist eher nebensächlich.
Wenn man den Vorschlägen der Union wirksam begegnen will, sollte man daher nicht an erster Stelle über ihre Pläne debattieren, sondern eine einfache Frage stellen: Wenn die Maßnahmen so wichtig im Kampf gegen Terror und Kriminalität sind – warum kommen sie dann erst jetzt auf den Tisch?
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht neu. Bereits 2006 scheiterten Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge. 2007 flog die Sauerland-Gruppe auf. Im Sommer 2014 rief der IS sein Kalifat aus. 2015 dann die Anschläge in Paris. Wenn die jetzigen Maßnahmen notwendig sind: Warum haben CDU/CSU zehn Jahre gebraucht, um das zu verstehen? Und müssten sie, nach Ansbach und Würzburg, daraus nicht personelle Konsequenzen ziehen?
Nach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der militärisch eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen den IS reagiert. Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach Attentaten Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.
Ein großer Anschlag wie in Frankreich ist auch in Deutschland wahrscheinlich. Ganz gleich, ob die Unions-Vorschläge verabschiedet werden oder nicht. Der islamistische Extremismus ist nur langfristig in den Griff zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA und IRA nur langfristig zu besiegen war. Hysterie hat dabei nicht viel geholfen.
Auch die beste Polizei der Welt kann nicht jeden Möchtegern-Attentäter rechtzeitig entdecken. Das weiß auch Thomas de Maizière, der bei der Vorstellung seines Maßnahmenpakets durchaus richtige Sätze sagte wie den, dass niemand absolute Sicherheit garantieren könne. Seine Vorschläge aber suggerieren das Gegenteil. Beunruhigend ist das. Was wird die Union erst vorschlagen, wenn in Deutschland ein Anschlag wie in Nizza stattfindet?
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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