Kommentar Sicherheitspläne der Union : Der Inhalt ist eher nebensächlich
Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
Foto: imago/CommonLens
D ie Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und das ist auch Sinn der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen als weich vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der Inhalt ist eher nebensächlich.
Wenn man den Vorschlägen der Union wirksam begegnen will, sollte man daher nicht an erster Stelle über ihre Pläne debattieren, sondern eine einfache Frage stellen: Wenn die Maßnahmen so wichtig im Kampf gegen Terror und Kriminalität sind – warum kommen sie dann erst jetzt auf den Tisch?
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht neu. Bereits 2006 scheiterten Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge. 2007 flog die Sauerland-Gruppe auf. Im Sommer 2014 rief der IS sein Kalifat aus. 2015 dann die Anschläge in Paris. Wenn die jetzigen Maßnahmen notwendig sind: Warum haben CDU/CSU zehn Jahre gebraucht, um das zu verstehen? Und müssten sie, nach Ansbach und Würzburg, daraus nicht personelle Konsequenzen ziehen?
Nach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der militärisch eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen den IS reagiert. Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach Attentaten Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.
Ein großer Anschlag wie in Frankreich ist auch in Deutschland wahrscheinlich. Ganz gleich, ob die Unions-Vorschläge verabschiedet werden oder nicht. Der islamistische Extremismus ist nur langfristig in den Griff zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA und IRA nur langfristig zu besiegen war. Hysterie hat dabei nicht viel geholfen.
Auch die beste Polizei der Welt kann nicht jeden Möchtegern-Attentäter rechtzeitig entdecken. Das weiß auch Thomas de Maizière, der bei der Vorstellung seines Maßnahmenpakets durchaus richtige Sätze sagte wie den, dass niemand absolute Sicherheit garantieren könne. Seine Vorschläge aber suggerieren das Gegenteil. Beunruhigend ist das. Was wird die Union erst vorschlagen, wenn in Deutschland ein Anschlag wie in Nizza stattfindet?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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