Kommentar Serbien: Noch Tausende Fragen offen

Seit Jahren strebt die serbische Regierung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union an. Nun ist das Land seinem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Belgrad atmet auf. Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben Serbiens Beitrittsantrag zur Überprüfung an die Europäische Kommission weitergeleitet. Die Niederlande wollten die Angelegenheit verschieben, bis ein positiver Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorliegt. Es scheint viel Mühe gekostet zu haben, sie davon abzubringen. Zweifelsohne wurde Serbien dafür belohnt, dass es mit der EU eine gemeinsame Resolution über das Kosovo in der UNO eingebracht und nicht weitere Querelen verursacht hat.

Der Schritt, mit dem die europäischen Außenminister auf Serbien zugegangen sind, ist vor allem für den dortigen innenpolitischen Gebrauch bestimmt. Ohne dieses "Licht im Dunkel", wie der Titel eines Kommentars der Belgrader Tageszeitung Politika lautet, wäre der als proeuropäisch geltende serbische Regierungschef Boris Tadic in Bedrängnis gekommen.

Niemand in Serbien hegt freilich die Illusion, man würde jetzt mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung EU-Mitgliedschaft marschieren. Das Entgegenkommen ist mit der Bedingung verknüpft, die als Kriegsverbrecher angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic zu verhaften und auszuliefern. Was Mladic angeht, könnte man hinzufügen "lebendig oder tot", denn seine Familie hat einen Antrag gestellt, ihn für tot erklären zu lassen.

Das ist aber keineswegs das einzige Problem. Auf Serbien kommen noch Tausende von Fragen zu. Einige davon betreffen seine Staatsgrenzen und seine Staatsbürger. Denn Belgrad wird es sehr schwerfallen, eine klare Linie zwischen dem Mutterland und dem Kosovo, zu dem laut hiesiger Sprachregelung eine "administrative Trennung" besteht, zu ziehen und als Staatsgrenze anzuerkennen oder die Bürger, die im Kosovo leben, nicht als eigene mitzuzählen.

Comments

[Post Scriptum]

Mladic ist leider alles andere als tot, und eine Fülle von Videoaufzeichnungen, die im Umlauf sind und z.T. nur 1 bis 2 Jahre alt, belegen das, denn sie zeigen ihn quicklebendig (auch in Begleitung seiner Familie und Freunde). Der Antrag, ihn für tot zu erklären, ist offensichtlich nur ein zynischer Versuch, ihn von der Justizverfolgung zu befreien, denn bekanntlich werden Verfahren im Falle des Todes des Angeklagten eingestellt. Außerdem ist es mehr als wahrscheinlich, dass er sich eine neue Identität verschafft hat, das scheint eine übliche Praxis und obendrein ziemlich leicht zu sein für Kriegsverbrecher (siehe Karadzic, aber auch Nazi-Verbrecher vor allem in Südamerika). Ihn für tot zu erklären würde ihm wahrscheinlich sehr zu Gute kommen, dann würde sich das offizielle Belgrad nicht einmal mehr veranlasst fühlen, die derzeitigen halbherzigen Lippenbekenntnisse, ihn fassen zu wollen, zu äußern (konkrete Aktivitäten, die die Ernsthaftigkeit des Vorhabens bestätigen würden, diesen und andere Kriegsverbrecher, die aller Wahrscheinlichkeit nach in Serbien sind, endlich zu fassen und der Justiz zu übergeben, fehlen vollkommen).