Kommentar Schuldenfalle: Die Latte hochgelegt
Die SPD hat grob geschildert, wie sie Einnahmen und Ausgaben zur Deckung bringen will. Zum Schwur kommt es, wenn die Einnahmen zum ersten Mal deutlich über den Ausgaben liegen.
D ie SPD hat sich in seltener Deutlichkeit Ziele bei der Haushaltssanierung gesteckt. Die Chancen, dass sie erreicht, sind besser als in früheren Zeiten.
Über die Wahrscheinlichkeit wollen wir lieber nicht nachdenken. Für Olaf Scholz und die SPD gilt: Augen zu und durch!
Wie der Rechnungshof überzeugend dargelegt hat, ist der Druck, die angekündigte Linie einzuhalten ungleich größer als früher: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz; die Zinslast ist schon erdrückend groß; gegen einen Verkauf der Saga/ GWG oder von Hamburg Wasser würde sich eine breite Mehrheit wehren.
Das Bewusstsein für die prekäre Lage der öffentlichen Finanzen ist noch nie so groß gewesen wie heute - und Olaf Scholz wird seine Karriere nicht als Bürgermeister beenden wollen.
Mit höheren Einnahmen lässt sich das Problem allein nicht lösen. Zwar hat Hamburg seit 1995 pro Jahr im Schnitt nur moderate 1,8 Prozent mehr ausgegeben.
Das dürfte in etwa dem Durchschnitt des Wirtschaftswachstums entsprechen. Doch leider ist die Stadt damals schon mit einem riesigen Defizit von einer Milliarde Euro gestartet.
Die SPD hat grob geschildert, wie sie Einnahmen und Ausgaben zur Deckung bringen will. Zum Schwur kommt es, wenn die Einnahmen zum ersten Mal deutlich über den Ausgaben liegen. Wenn sie den Sparkurs dann durchhält, kann sie es schaffen.
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