Ich weiß ja nicht, was Herr Rath mit einem “gewissen Maß an Kommunikationsüberwachung“ meint. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist die Kommunikationsüberwachung erlaubt. Und wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, müssen die ehemaligen Verdächtigen darüber verständigt werden. Das ist zulässig. Eine Schmerzensgeld für das Eindringen in die Privatsphäre halte ich dann übrigens für angebracht.
Aber man sollte diesen Fall nicht als Argument für die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Telekommunikationsverkersdaten (Vorratsdatenspeicherung) von allen Bürgern missbrauchen.
Denn die hat hier gar nicht geholfen.
Diese Möchtegernattentäter haben sich übrigens auch in einem anderen Punkt dumm angestellt. Ich habe jemand gefragt, der Chemie studiert hat: So wie den Sprengstoff herstellen wollten, hätten die sich höchstwahrscheinlich schon während der Herstellung selbst gesprengt.
Es kann natürlich auch sein, dass es mal weniger stümperhaft agierende Terrorosten gibt.
Aber die wird man dann auch viel schwerer mit Überwachungsmaßnahmen aufspüren können.
Als mögliche Ermittlungsmaßnahme halte ich eher das Aufstellen von "Fallen" im Internet für sinnvoll. D.h. unbrauchbare Bombenbaunaleitungen mit außergewöhnlichen Zutaten. Eine Zusammenarbeit der Polizei mit Händlern für diese außergewöhnlichen Zutaten würde viele Attentatsversuche auffliegen lassen.
Man muss dafür nicht die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen!
Man muss auch die Gefahr durch Terrorismus im Vergleich zu anderen Gefährdungen einordnen. Jeder® von uns ist z.B. durch Teilnahme am Straßenverkehr viel gefährdeter. Eine Wohlstandumverteilung, die dazu führen würde, dass weniger einen schweren Geländewagen fahren und andere dafür von einem Moped auf eine modernen Kleinwagen umsteigen könnten, wäre nützlicher als die ganzen „Antiterrorgesetze“.
Damit Terroristen statistisch eine ähnlich hohe Gefahr darstellen würden wie z.B. der Straßenverkehr, müssten sie wirksamere Mittel haben als einfache Bomben. Z.B. schmutzige Bomben, also hochradioaktive Stoffe als Beimischung zu konventionellen Sprengsätzen.
An solche Stoffe können Terroristen dann herankommen, wenn im militärischen und zivilen Bereich damit umgegangen wird. Insbesondere radioaktiver Abfall aus Kernkraftwerken stellt einen potentiellen Rohstoff für eine schmutzige Bombe dar.
Allerdings will die CDU/CSU die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, während sie andererseits immer wieder vor dem Terrorismus warnt und deswegen die Bürgerrechte immer weiter einschränken will. Das passt nicht zusammen! Deswegen ist der Verdacht, dass hier der Terrorismus als Vorwand benutzt wird berechtigt.
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