Kommentar Sanktionen gegen den Iran

Fortsetzung früherer Fehler

Inzwischen liegen glaubwürdige Hinweise auf die iranischen Atomwaffenbestrebungen vor, doch statt zu verhandeln wird sanktioniert. Ein fataler Fehler.

Mit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch.

Nur so, argumentierte er, könne der Westen der israelischen Regierung glaubwürdig signalisieren, dass er ihre Ängste vor einer iranischen Atombombe ernst nimmt und Israel damit von militärischen Alleingängen gegen Iran abhalten kann.

Iran-Kenner wiesen damals darauf hin, dass keine Regierung in Teheran - auch keine demokratische - bereit sein werde, diese ultimative Forderung zu erfüllen. Zu befürchten sei vielmehr eine Stärkung der Hardliner und der Atomwaffenbefürworter. Fischer wischte diese Bedenken als "ahnunglos" vom Tisch und versprach "bis zum Sommer 2005 ein umfassendes Abkommen der EU mit Iran, mit dem wir den USA einmal demonstrieren werden, wie man erfolgreich Nahostdiplomatie betreibt".

Der Rest ist Geschichte. Aus der man lernen kann, "daß der Weg in die Katastrophe in der Regel mit guten Vorsätzen und gravierenden Fehleinschätzungen gepflastert war", wie Fischer diese Woche in einem Zeitungsbeitrag zur "iranischen Zeitbombe" schreibt.

Um die "schlechten Alternativen Krieg mit Iran oder Nuklearmacht Iran" noch abzuwenden, fordert er jetzt "äußerste diplomatische Anstrengungen". Diese werden aber nur Erfolg haben, wenn sein strategischer Fehler von 2005 korrigiert wird und EU und USA tatsächlich auf Augenhöhe mit Teheran verhandeln. Obwohl inzwischen glaubwürdige Hinweise auf iranische Atomwaffenbestrebungen vorliegen.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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