Kommentar Rüstungsexporte: Entlastung versus Transparenz

Die Frage, warum Rüstungsexporte nicht im Bundestag verhandelt werden ist berechtigt. Aber Grüne und SPD sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu viel vornehmen.

Transparenz hilft, drum liegt das Argument nahe: In den USA wie in Großbritannien werden Rüstungsexportbeschlüsse regelmäßig im Parlament verhandelt. Warum also sollte der Bundestag nur der Presse und dem mit ewiger Verzögerung erscheinenden Rüstungsexportbericht entnehmen dürfen, welche Waffendeals die deutsche Regierung nun schon wieder abgesegnet hat?

Die Frage stellt sich umso dringender als der beabsichtigte Export von bis zu 270 Leopard II-Panzern nur der Auftakt einer Serie strittiger Ausfuhren sein dürfte. Denn deutsche Firmen wollen ja weiterhin ihre Waffensysteme verkaufen, auch wenn die Bundeswehr mitsamt Gerätepark schrumpft und Griechenland als Waffenkonsument ausfällt.

Trotzdem sollten sich speziell SPD und Grüne gut überlegen, ob sie Rüstungsexportbeschlüsse tatsächlich lieber im Bundestag fällen wollen, als dies dem Bundessicherheitsrat zu überlassen. So ein heimlich tagendes Kabinettsgremium ist schließlich auch eine politische Entlastung.

Bild: privat

ULRIKE WINKELMANN

ist Ko-Leiterin des Inlandsressorts der taz.

Der Verweis auf die USA und Goßbritannien taugt nur bedingt: Dort gehören das Weltmachtbekenntnis und die Freude an der eigenen Waffenindustrie quer durch die politischen Lager eng zusammen. Die nationalen Rüstungsschmieden haben nicht nur ihre Regierungen, sondern auch die amerikanischen wie die britischen Parlamentarier fest im Griff.

Der Bundestag genießt im Vergleich dazu bislang die Freiheit, sich mit der Rolle Deutschlands als drittgrößtem Welt-Waffenhändler nur sporadisch befassen zu müssen. Wer jetzt mehr Mitsprache in der Exportpolitik fordert, halst sich eine beträchtliche Veranwortung auf. Die Debatte darüber, mit welchen Produkten Deutschland dem Weltfrieden dienen möchte, ist natürlich nötig.

Ob Sozialdemokraten und Grüne darauf vorbereitet sind, darf bezweifelt werden. Das Verhalten der CDU dagegen ist immerhin konsequent: Sie würde eine andauernde Debatte über die Unterseite des Exportweltmeistertums auch kaum aushalten - und ist logischerweise gegen mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft.

Comments

[Kati]

"So ein heimlich tagendes Kabinettsgremium ist schließlich auch eine politische Entlastung".Wo bin ich denn hier gelandet? Motto: Offenheit is nix für die angeblicge Demokratu...äh...ie, Demokratie? Hat da die Autorin ein Problem mit der theoretisch möglichen Demokratieform? Im Artikel werden zwar SPD und Grüne erwähnt; nicht erwähnt wird, dass beide Parteien erst ein Problem mit Rüstungsexporten haben, seit sie nicht mehr in der Regierung sitzen. Ferner ist es immer interessant zu sehen, dass manche (SPD,Grüne, taz) zwar mit Rüstungsexporten hadern. Allerdings bei realen Kriegen sofort verbal mit dabei sind, sofort eine Kriegsbeteiligung Deutschlands fordern und Krieg geil finden. Somit ist jede Empörung gegen Rüstungsexporte reale Heuchelei.

[vic]

Den Parteinamen nicht zu beschmutzen mag verlockend sein. Trotzdem müssen Wähler wissen, wer Rüstungsexporte befürwortet- und wer nicht. Das, meine ich, genießt Priorität vor einer vermeintlich weißen Weste.

 

Meines Wissens ist die Linke die einzige Partei, die Kriegsbeteiligung und Rüstungsexport ablehnt.

Ein Blick in die Parteispendenliste verschafft Überblick welche der "Bürgerlichen Parteien" von der Rüstungsindustrie wie hoch bedacht wird. Außer der Linken sind das alle. Nur durch die Beträge unterscheiden sich die Empfänger.

[Webmarxist]

Die Rüstungsgütersexporte müssen verboten oder veröffentlicht werden , aber so dass jeder Bürger sie sehen kann, welche Waffen wohin geliefert worden. Ich bin für das erste. Denn Waffen fügen den Menschen nur Leid zu.