Kommentar Rüstungsexporte: Entlastung versus Transparenz
Die Frage, warum Rüstungsexporte nicht im Bundestag verhandelt werden ist berechtigt. Aber Grüne und SPD sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu viel vornehmen.
T ransparenz hilft, drum liegt das Argument nahe: In den USA wie in Großbritannien werden Rüstungsexportbeschlüsse regelmäßig im Parlament verhandelt. Warum also sollte der Bundestag nur der Presse und dem mit ewiger Verzögerung erscheinenden Rüstungsexportbericht entnehmen dürfen, welche Waffendeals die deutsche Regierung nun schon wieder abgesegnet hat?
Die Frage stellt sich umso dringender als der beabsichtigte Export von bis zu 270 Leopard II-Panzern nur der Auftakt einer Serie strittiger Ausfuhren sein dürfte. Denn deutsche Firmen wollen ja weiterhin ihre Waffensysteme verkaufen, auch wenn die Bundeswehr mitsamt Gerätepark schrumpft und Griechenland als Waffenkonsument ausfällt.
Trotzdem sollten sich speziell SPD und Grüne gut überlegen, ob sie Rüstungsexportbeschlüsse tatsächlich lieber im Bundestag fällen wollen, als dies dem Bundessicherheitsrat zu überlassen. So ein heimlich tagendes Kabinettsgremium ist schließlich auch eine politische Entlastung.
ist Ko-Leiterin des Inlandsressorts der taz.
Der Verweis auf die USA und Goßbritannien taugt nur bedingt: Dort gehören das Weltmachtbekenntnis und die Freude an der eigenen Waffenindustrie quer durch die politischen Lager eng zusammen. Die nationalen Rüstungsschmieden haben nicht nur ihre Regierungen, sondern auch die amerikanischen wie die britischen Parlamentarier fest im Griff.
Der Bundestag genießt im Vergleich dazu bislang die Freiheit, sich mit der Rolle Deutschlands als drittgrößtem Welt-Waffenhändler nur sporadisch befassen zu müssen. Wer jetzt mehr Mitsprache in der Exportpolitik fordert, halst sich eine beträchtliche Veranwortung auf. Die Debatte darüber, mit welchen Produkten Deutschland dem Weltfrieden dienen möchte, ist natürlich nötig.
Ob Sozialdemokraten und Grüne darauf vorbereitet sind, darf bezweifelt werden. Das Verhalten der CDU dagegen ist immerhin konsequent: Sie würde eine andauernde Debatte über die Unterseite des Exportweltmeistertums auch kaum aushalten - und ist logischerweise gegen mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft.
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