Kommentar: Rüstung -ein Wahlkampfthema : Augen zu und durch
Weil im linken Lager die pazifistischen Gewissheiten schwinden hätte Elisabeth Motschmann mit dem Rüstungsthema punkten können. Wie gesagt: Hätte.
Bild: dpa
S o ein Superthema – und die Herausforderin lässt’s einfach liegen. Mit ihrer Weigerung, den Besuch bei der heimischen Rüstungsindustrie in den Kontext des Wahlkampfs zu stellen, hat Elisabeth Motschmann (CDU) eine Chance vertan.
Denn taktisch wäre sie hier ja gut positioniert gewesen: Zwar ist Nähe zu Rüstungskonzernen unpopulär. Aber sie lässt sich begründen. Und sie hat kein Glaubwürdigkeitsproblem – anders als das Festhalten an radikalpazifistischen Forderungen: Wenn Linke sich für Waffenlieferungen nach Kobane stark machen, in der SPD der Bürgerschaftspräsident den Mayor of Peace auffordert, mehr Stolz auf die heimische Industrie zu entwickeln und einige Grüne die Ukraine-Krise durch Nachrüsten entschärfen wollen, drohen Zivilklauseln zu gesetzgeberischer Folklore zu verkommen.
Doch mit einem Auftritt als Friedrich Lürßens Sprechpuppe, die nicht problematisiert, dass Rheinmetalls Bestechungsgelder Griechenland unterhöhlt, und die nicht reflektiert, dass Bremer Konzerne sowohl Russland als auch die Ukraine aufgerüstet und mit Saudi-Arabien Waffendeals eingefädelt haben, als das dortige Regime mit den ISIS-Terroristen noch per Du war, also nach dem Motto Augen zu und durch – nein, so sind keine Wahlen zu gewinnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert