Kommentar Röttgen-Wahl : Das Scherbengericht
Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat schlicht genug von immer neuen Affären der Landespartei. Die Wahl Röttgens ist die Abrechnung. Der muss jetzt aufräumen.
D ie CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen kürt Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen Parteichef: Für die Spitze der eigenen Landespartei kommt dieses Ergebnis einem Misstrauensvotum gleich. Denn ursprünglich hatte die Düsseldorfer Parteizentrale die Mitgliederbefragung angesetzt, um der Basis die Möglichkeit zu geben, so mit dem Fehlstart der Bundesregierung und damit auch mit Umweltminister Röttgen abzurechnen. Stattdessen geriet das Votum zur Abstimmung gegen die Führung der Landespartei selbst.
Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat schlicht genug von immer neuen Affären und Affärchen der Landespartei. Und sie hat verstanden, dass die CDU im größten Bundesland derzeit nicht regierungsfähig ist. In Umfragen dümpelt sie bei 30 Prozent, und Rüttgers einstiger Partner FDP droht im Nirwana der außerparlamentarischen Opposition zu verschwinden. Krafts rot-grüne Minderheitsregierung dagegen könnte bei Neuwahlen dank der Grünen auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Der neue Parteichef Norbert Röttgen wird jetzt intern aufräumen und die Scherben kitten müssen. Viele im Parteiapparat fürchten um ihre Jobs. Galionsfiguren wie Landesgeneral Andreas Krautscheid werden ihren Posten wohl räumen müssen.
Inhaltlich gab es keine großen Unterschiede zwischen Röttgen und seinem Kontrahenten Armin Laschet. Der Landesvorsitzende müsse in Düsseldorf präsent sein, um schnell gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antreten zu können - so lautete das Hauptargument der Röttgen-Gegner. Röttgen kann sich jetzt Zeit mit der Entscheidung lassen, wohin er den Landesverband der CDU führen will. Denn derzeit fühlt sich die Minderheitsregierung in Düsseldorf so stark, dass sie der Opposition mit Neuwahlen droht - und nicht umgekehrt.
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