Kommentar Rentenkonzept: Irritierende Ähnlichkeit
Die Parteien eiern würdelos herum. Statt vagen Ankündigungen in der Rentenfrage, drängt es nach einem verlässlichen Konzept.
E s gibt wohl kaum eine sozialpolitische Debatte, bei der die Konzepte der Parteien so irritierend eng beieinander stehen wie im Rentenstreit. Auch die Arbeitnehmerschaft in der Union, die CDA, schlägt jetzt zur Bekämpfung der Altersarmut eine Aufwertung von niedrigen Entgeltpunkten vor, die „Rente nach Mindesteinkommen“. Dieser Vorschlag findet sich – um Nuancen abweichend – in den Papieren der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Genau diese Rente nach Mindesteinkommen war vor einigen Jahren abgeschafft worden; man wollte sparen.
Wie stark gerade auch die SPD das Problem hat, sich von der Union im Rentenkonzept abzuheben, zeigte sich auch am Wochenende. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellte in einem Zeitungsinterview die Rente mit 67 vage infrage. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück musste umgehend versichern, dass Gabriel doch nur den SPD-Parteitagsbeschluss von 2011 zitiert habe und nicht etwa die Rente mit 67 wirklich rückgängig machen wolle.
Die Parteien sollten endlich aufhören, so würdelos herumzueiern. Die Rentenfrage ist so drängend, dass die WählerInnen ein verlässliches Konzept irgendwelchen vagen Ankündigungen vorziehen werden. Wie soll es nun laufen, damit Leute, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr Einkommen haben als nur die Grundsicherung? Es muss eine Aufstockung geben für die KleinrentnerInnen. Und keine Pflicht zur privaten Vorsorge, die Kleinverdiener sowieso nicht ansparen können. Und ja, ohne eine sonstige Einkommensprüfung der Zuschuss-RentnerInnen wird es nicht gehen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
ist Redakteurin im Inlandsressort der taz.
Vor allem aber: Die Parteien müssen sich der Finanzierungsfrage stellen. Sagen, woher das Geld kommen soll und wer für wen dann künftig ein bisschen mehr mitzahlen muss und wer leer ausgeht. Vielleicht ist es genau diese Realität, die die Parteien den WählerInnen fürs Erste lieber nicht vermitteln wollen.
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