Kommentar Reichensteuer-Demo: Ins Abseits katapultiert
Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf einer Welle mit.
W as sich die Hamburger Grünen im Rahmen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ geleistet haben, verschlägt einem die Sprache. Zuerst treten die Grünen als Landesverband und als Bürgerschaftsfraktion protzig auf – so als würde ihnen das Thema sehr am Herzen liegen und dann bleiben sie dem Finale fern, weil ihnen ein Redner nicht passte.
Bündnisse werden nun mal geschlossen, um auf der Basis eines Minimalkonsenses etwas in Bewegung zu setzen – im aktuellen Fall die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sicher kann man, wie es der „Jour Fixe“ tut, die Frage stellen, ob diese in der wirtschaftlichen Misere das Allheilmittel ist oder ob der Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage zu stellen ist.
Aber es muss auch noch mal festgehalten werden, dass für viele Auswüchse der aktuellen sozialen Schieflage die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 verantwortlich ist. Durch die Änderung verschiedener Gesetze hat sie der Leiharbeit und den globalen Finanzzockern Tür und Tor geöffnet.
Wenn die Grünen eine Kundgebung boykottieren, weil ein ausländischer Gast für sein Land den Euro infrage stellt, dann ist das ein Zeichen, dass es der Partei nicht ernsthaft darum geht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Vielmehr versucht sie, aus wahltaktischen Erwägungen auf einer Welle mitzuschwimmen. Damit hat sie sich ins Abseits katapultiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mögliche Neuwahlen in Deutschland
Nur Trump kann noch helfen
Orbán und Schröder in Wien
Gäste zum Gruseln
Prognose zu KI und Stromverbrauch
Der Energiefresser
Nahost-Konflikt vor US-Wahl
„Netanjahu wartet ab“
Umgang mit Trauer
Deutschland, warum weinst du nicht?
FAQ zur Rundfunkreform
Wie die Öffentlich-Rechtlichen aus der Krise kommen sollen