Kommentar Regierungskoalition in Israel: Der Chef will keinen Frieden

Mit der neuen Mehrheit könnte Israel schwierige Entscheidungen in Angriff nehmen, die für den Friedensprozess notwendig sind. Doch Netanjahu hat kein Interesse.

Ob Benjamin Netanjahu ihm helfen könne, er würde seinen Kindern gern erklären, warum es Neuwahlen gäbe. Die Anfrage kam von einem Kadima-Abgeordneten.

Die Antwort ist dieselbe wie auf die Frage, warum sie doch nicht stattfinden: Machtinteressen. Die Politik der israelischen Einheitsregierung hat nichts mit Iran, mit den Palästinensern oder mit der Sozialbewegung zu tun.

Netanjahu wird sich mit Schaul Mofas an seiner Seite kaum anders entscheiden als ohne ihn. Dabei gäbe ihm seine neue Koalition, die nicht weniger als 94 Mandate umfasst, eine Handlungsfreiheit, von der seine Vorgängerregierungen nur hätten träumen können.

Weder der rechtsnationale Avigdor Lieberman noch die orthodoxe Schass sind weiter in der Lage, den Chef unter Druck zu setzen.

Damit sind eine Einfrierung des Siedlungsbaus oder die Räumung der sogenannten Vorposten nicht länger Themen, die die Regierung zum Sturz bringen würden.

Nie waren die Bedingungen besser, um endlich die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern nötig wären.

Vorausgesetzt, man ist daran interessiert. Das ist die Netanjahu-Regierung aber nicht.

Deshalb kann man festhalten: Um die Regierung in Jerusalem aktiv werden zu lassen, ist diplomatische Überzeugungsarbeit gefragt. US-Präsident Barack Obama müsste sich in einer zweiten und letzten Amtsperiode nicht länger vom Gedanken an die jüdischen und christlich-fundamentalistischen Wähler leiten lassen.

Wenn er dem Nahen Osten noch eine Chance geben wollte, müsste er sich eilig ans Werk machen, denn auf später als Herbst 2013 lassen sich die Wahlen nicht verschieben.

Comments

[Daniel Preissler]

"Bekanntlich braucht es für einen Frieden zwei dazu bereite Partner."

nur rein logisch weitergedacht (ohne Inhaltliches, so wie der Kommentator vor mir):

Um auf zwei zum Frieden bereite Partner zu kommen, braucht man erstmal einen! Schwierig wird's, wenn auf beiden Seiten ein paar Leuten meinen, die andere Seite müsste der erste friedensbereite Part sein.

[Maayan]

Na Susanne, tanzen wir mal wieder Niveau-Limbo? ;)

Und nicht vergessen: um die Palis von der "Friedensbereitschaft" zu überzeugen, müsste sich Israel gleich selbst zerstören...

[Julius]

seit über 1500 Jahren das selbe Gerede.

"Die Juden sind schuld."

Ohne sich auch nur den geringsten Einblick über die tatsächlichen Verhältnisse zu schaffen. Aber die Wahrheit stört nur bei der Pflege eines für viele Deutsche unverzichtbare Ressentiment.

Manche Palästinenser sind da schon viel weiter. Siehe hier:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4220976,00.html

[saalbert]

"Ob Benjamin Netanjahu ihm helfen könne, er würde seinen Kindern gern erklären, warum es Neuwahlen gäbe." - Sagen wir mal so: Erstens ist es lediglich eine Wahl und zweitens handelt es sich nicht um einen Konjunktiv, sondern um eine indirekte Rede, weshalb es "gebe" heißen sollte.

[hschweizer]

Werte Frau Knaul. Wie sieht's denn mit der Friedensbereitschaft auf der anderen Seite aus? Tun Sie ihren Lesern wenigstens für ein einziges Mal den Gefallen, auch diese Seite der Medaille aufzuzeigen. Bekanntlich braucht es für einen Frieden zwei dazu bereite Partner.

[Stimme der Demokratie]

Immerwieder das selbe Mantra: Israel will keinen Frieden - die Welt muss Israel zum Frieden zwingen.