Kommentar Regierungsbildung im Irak: Maliki, Bomben und Politik
Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man beides nicht.
D ie Einsicht kam spät, aber sie kam. Der schiitische Politiker Haidar al-Abadi soll neuer Regierungschef des Irak werden und Nuri al-Maliki ablösen. Ungeachtet des Gegenwinds aus Washington und der Tatsache, dass die Kurden, viele sunnitische Araber und mindestens eine schiitische Fraktion ihn ablehnten, beharrte Maliki nach dem Wahlsieg seiner Rechtsstaatsallianz am 30. April auf einer dritten Amtszeit – notfalls auch vor Gericht.
Selbst der sunnitische Aufstand unter Führung des Islamischen Staates brachte Maliki nicht zu der Einsicht, dass im Irak ein politischer Neuanfang nötig ist. Stattdessen verfolgte er eine Politik, die sich im Wesentlichen auf die Schiiten inklusive ihrer Milizen stützt.
Insofern ist die Forderung nach der Bildung einer Einheitsregierung unter Einbeziehung der sunnitischen und kurdischen Parteien ein richtiger Ansatz oder zumindest ein Versuch, die politischen Gräben in dem fragmentierten Land zu überwinden. Ein Ansatz allerdings, der sich nicht herbeibomben lässt. Mit Luftangriffen mag man den Vormarsch der IS aufhalten, mit Bewaffnung der Kurden ihre Kampfkraft verbessern – mehr aber auch nicht.
Die Militärinterventionen der jüngeren Vergangenheit – in Afghanistan, dem Libanon, dem Gazastreifen oder eben im Irak – haben nicht dazu geführt, die politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern dauerhaft zum Besseren zu wenden. Sie haben keine stabilen, demokratischen Verhältnisse unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung hervorgebracht.
Im Falle des Irak wäre ein erster Schritt die Einsicht, dass die Klientelpolitik, die auf eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe abzielt, überwunden werden muss. Die Erwartungen an al-Abadi, diesen Weg nun einzuschlagen, sind hoch. Und die Widerstände aus dem Lager Malikis könnten groß sein.
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