Politische Krise im Irak: Magere Bilanz nach US-Luftschlägen

Obama stellt sich hinter den designierten Regierungschef al-Abadi. Obwohl der US-Einsatz bisher kaum Wirkung zeigt, sollen die Luftschläge nicht ausgeweitet werden.

Seit Beginn der Mission wurden täglich 50 bis 60 Flüge absolviert. Bild: ap

WASHINGTON/BAGDAD afp/dpa | US-Präsident Barack Obama hat sich hinter den designierten irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi gestellt. Er habe al-Abadi in einem Telefonat seine Unterstützung zugesichert, sagte Obama am Montag (Ortszeit). Die neue irakische Führung stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, das Vertrauen der Bürger zurückzuerobern. Dabei müsse sie alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

Zuvor hatte der irakische Präsident Fuad Masum den schiitischen Politiker al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt und damit den umstrittenen amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki übergangen. Al-Maliki bezeichnete den Schritt als verfassungswidrig und lehnte eine Machtübergabe ab.

Obama rief al-Abadi auf, „so schnell wie möglich“ ein neues Kabinett zu bilden. „Ich ermahne alle politischen Führer des Irak, in den kommenden Tagen friedlich im politischen Prozess zusammenzuarbeiten“, betonte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz an seinem Urlaubsort Martha's Vineyard. Nötig sei eine Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe und das Land im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) einen könne.

Al-Maliki bezeichnete die Nominierung seines Parteifreundes als „Verstoß gegen die Verfassung“. Den USA warf er in einer am Abend im Fernsehen übertragenen Ansprache vor, bei diesem Verfassungsbruch assistiert zu haben. Al-Maliki, der den Irak seit zwei Amtszeiten regiert, beansprucht die Regierungsführung für sich.

Die politischen Lager im Irak sind zutiefst zerstritten. Ungeachtet der schwierigen Sicherheitslage im Land gelang es den Parteien seit der Parlamentswahl im April nicht, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Al-Maliki ist bei Sunniten und Kurden extrem umstritten. Besonders die Sunniten werfen ihm vor, ihre Volksgruppe systematisch auszugrenzen und damit den Vormarsch der sunnitischen Extremisten der IS im Norden des Landes begünstigt zu haben. Eine erneute Beauftragung al-Malikis mit der Regierungsführung lehnten sie daher ab. Auch im eigenen Lager wirkte der bisherige Regierungschef zuletzt zunehmend isoliert.

Täglich 50 bis 60 Flüge

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums betonte derweil, die USA hätten nicht Absicht, die Angriffe im Irak auszuweiten. Es gebe keine Pläne, den Einsatz zum Schutz von US-Personal in der Kurdenhauptstadt Erbil sowie von jesidischen Flüchtlingen in der Region auszudehnen. Seit Beginn der Mission seien täglich etwa 50 bis 60 Flüge absolviert worden. Wie viele davon Kampfeinsätze waren, sagte der Pentagon-Vertreter nicht.

Am Montag flogen US-Kampfjets nach Angaben des Pentagons vier Angriffe auf Straßensperren der IS sowie Fahrzeuge rund um das Sindschar-Gebirge. Dabei seien ein gepanzertes Fahrzeug, drei Lastwagen sowie ein offenbar von den IS-Kämpfern erobertes US-Militärfahrzeug vom Typ Humvee zerstört worden.

Nach mehrtägigen US-Luftschlägen zog das Verteidigungsministerium in Washington eine eher ernüchternde Bilanz: Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Die Luftangriffe der USA haben nach Einschätzung des Pentagons den Vormarsch der islamistischen Milizen gebremst, aber bislang nicht aufhalten können.

Man habe ihr „Tempo verlangsamt“, sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien „weiter darauf aus, größere Gebiete zu gewinnen“. „Ich kann nicht sagen, dass wir die Dynamik tatsächlich eingedämmt oder gebrochen hätten“, sagte er am Montag in Washington.

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