Kommentar Referendum Slowenien: Frieden durch Europäisierung

Nach dem Volksentscheid sind die Wogen erst einmal geglättet. Europaweit können Politiker aufatmen.

Mit dem Volksentscheid in Slowenien sind die Wogen erst einmal geglättet. In den letzten Jahren waren die Emotionen zwischen Kroatien und Slowenien ganz schön hochgeschwappt, wenn es um den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten an der Adria ging, es kam zu feindseligen Pöbeleien auf beiden Seiten.

Das Resultat des Referendums zeugt zwar nicht unbedingt von "politischer Reife", wie Sloweniens Premier Borut Pahor noch in der Wahlnacht erklärte, dafür war die Mehrheit dann doch zu knapp. Doch mit dieser Abstimmung im Rücken kann seine Regierung nun ihre Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen aufgeben. Dieses Ergebnis lässt die Politiker in Ljubljana, Zagreb und vor allem in Brüssel aufatmen. Eine Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern hätte nicht in die politische Landschaft Europas gepasst.

Zwar ist in der Sache noch nichts endgültig entschieden, aber Slowenien wie Kroatien werden sich nun einem Schiedsspruch der EU beugen. Das zeigt: Trotz Finanz- und Eurokrise hat die EU offenbar noch genug Integrationskraft, um solche Konflikte friedlich zu überwinden. Das ist eine wichtige Botschaft, die auch auf andere Regionen ausstrahlen könnte. Es wäre schön, wenn auch der leidige Streit zwischen Athen und Skopje um den offiziellen Namen der "ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien" mit einem Brüsseler Schiedsspruch enden könnte.

Man möchte hoffen, dass diese Art der Konfliktlösung Schule macht. Allein Kroatien ficht noch Grenzkonflikte mit Bosnien, Montenegro und Serbien aus. Die gilt es beizulegen, bevor das Land der EU beitritt. Eine Lösung des Kosovo-Konflikts durch die EU dagegen scheitert daran, dass fünf ihrer Mitgliedsstaaten das Kosovo noch immer nicht anerkennen. Hier ist die EU zu schwach, weil sie uneinig ist.