Kommentar Rechtsruck in Frankreich

Aufwachen, Monsieur Le President!

Hollande kann in der Debatte um die Homoehe zeigen, dass er für ein fortschrittliches Frankreich steht. Tut er es nicht, kann er einpacken.

Jetzt kann der französische Staatspräsident verhindern, dass Frankreich ernsthaft nach rechts abdriftet. Hollande hat jetzt die Chance, die Sozialisten doch noch als links zu profilieren. Paradoxerweise liefern ihm die reaktionärsten Kreise diese Steilvorlage.

Sie machen aus der Homoehe eine Grundsatzfrage: Der Fortbestand der Familie, ja, der menschlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Die pseudochristlichen Warnungen und Mahnungen verbergen dabei nur notdürftig die eigentlichen Motive: homophobe Vorurteile und die Ablehnung jeder sexuellen Freiheit.

Auch für Hollande und Frankreichs Linke muss es jetzt ums Prinzip gehen: den Kampf gegen die jahrhundertealte Diskriminierung und Verfolgung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Die Einmischung der Bischöfe und ihrer noch weiter rechtsstehenden religiösen Alliierten muss zurückgewiesen werden. Geben sie bei dieser Reform nach, verrät die regierende Linke die Grundwerte der Revolution und der Aufklärung, auf die sich die Republik beruft.

Hollande kann bei der Debatte über die Homoehe zeigen, dass er – im Unterschied zu Sarkozy und der zwischen extrem rechten und liberalen Positionen schwankenden UMP – der französischen Gesellschaft ein fortschrittliches Antlitz geben will. Genau dafür ist er gewählt worden.

Diese Reform eignet sich wegen der klaren Fronten besser als seine anderen 60 Wahlversprechen, um Profil zu gewinnen - und vor allem: Sie kostet (noch) nichts. Hollande hat also fast freie Hand – was im Umkehrschluss bedeutet: Er kann ein eventuelles Einknicken nicht mit finanziellen Sachzwängen rechtfertigen. Geht Hollande jetzt nicht gegen den Rechtsdruck vor, dann können er und seine Partei einpacken und nach Hause gehen.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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