Kommentar Razzien gegen Linke: Plump, hysterisch und dreist

Der Oberstaatsanwalt wollte sich mit der Razzia gegen die Linken einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung.

Das Vorgehen des Dresdner Oberstaatsanwalts Christian Avenarius ist plump und dreist, es kommt aber nicht aus heiterem Himmel.

Begründet hat er die von ihm angeordneten Razzien gegen zwei linke Einrichtungen in Dresden und Berlin damit, dass Antifas mit Plakaten zu einer Straftat aufgerufen hätten. Konkret geht es um die Parole "Gemeinsam blockieren" - und zwar Europas größten rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden, zu dem Neonazis bereits eifrig mobilisieren.

Abgesehen davon, dass den Aufruf auch Jusos, Gewerkschaften und Grüne unterschrieben haben, in deren Geschäftsstellen sich die Polizei nicht hineinwagte - ein Oberstaatsanwalt wird wissen, dass eine Blockade seit dem Grundsatzurteil von 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der Aufruf dazu. Doch darum wird es ihm gar nicht gegangen sein.

Vielmehr wollte er sich mit dieser Polizeiaktion einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung und anderer, die es für angesagt halten, eine linksextremistische Gefahr heraufzubeschwören. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) kündigte bereits an, ihr "Extremismus"-Programm auf die linke Szene auszuweiten.

Das soll sie gerne tun. Denn dann muss sie erklären, wo die Gefahr aktuell lauert, was sie so menschenfeindlich macht und um wen es sich bei "Linksextremisten" überhaupt genau handelt? Sind es die Autoabfackler, bei denen zu mehr als 50 Prozent gar kein politisches Motiv zu erkennen ist, wie auch die Polizei bestätigt?

Formal gibt es in diesem Land die Gewaltenteilung. Das heißt: Justiz und Ministerien handeln unabhängig voneinander. Wohin eine sachlich unausgegorene Kampagne jedoch führen kann - das hat sich nun mit dem Dresdner Oberstaatsanwalt und seinen überzogenen Razzien gezeigt. So plump wie er wäre nicht einmal Frau Köhler gewesen. Mitverantwortlich ist sie trotzdem.

Comments

[Amos]

So wird man Oberstaatsanwalt; indem man nach oben

buckelt und nach unten tritt. Würden die Linken regieren und nicht die Plutokraten, würde nach der linken Seite gebuckelt. Man tritt immer dort,wo es einem selbst am wenigsten weh tut. Dieser Menschenschlag macht nicht Karriere weil er sich besonders auszeichnet, sondern weil seine politische

Gesinnung stimmt. Gerade, die Leute, die das Übel bekämpfen wollen,sind für das Übel verantwortlich.

Die Plutokratie schafft das Elend und die Justiz verfolgt das Elend. Sehr fair?!, kann man da nur sagen.

Und da ist noch eine Ministerin namens Köhler die ihren Senf noch dazu geben muss. Gerade die haben es nötig: "fördern den Villenbau" und lassen die

deutschen Kinder im Stich.

[Lars]

Wenn sie die legalen Mittel schon kriminalisieren greifen wir halt direkt zu anderen. Jetzt erst Recht - Stalingrad 2.0

[Simon Lange]

Wie wurde denn der Einsatz juristisch begründet (Paragraphen?)?

Das geht leider aus dem Artikel nicht hervor.

 

MfG

 

Simon Lange

[Tom165]

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder über- noch unterstellt. Sie ist im Gegensatz zu den Gerichten nicht unabhängig, sondern hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte steht dem jeweiligen Landesjustizministerium zu.

 

Aber Hauptsache mal blind über die "Gewaltenteilung" schwadroniert und mit Halbwissen geglänzt. Diese Art der Stimmungsmache ist es, was plump, hysterisch und dreist ist. Mit seriösem Journalismus hat das alles nichts zu tun.