Kommentar Rauswurf des FBI-Chefs: Vom Ärgernis zur Gefahr
In Sachen Russland-Kontakte sind noch viele Fragen offen. Indem US-Präsident Trump den FBI-Chef feuert, erhöht er das Risiko für sich selbst.
U S-Präsident Donald Trump hat den Umgang von FBI-Chef James Comey mit Hillary Clintons E-Mails als Grund für dessen Entlassung genannt. Das ist ziemlich schwer zu glauben, allein schon, weil Comey einen beträchtlichen Anteil an Trumps höchst überraschendem Sieg im November hatte. Knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin kündigte der FBI-Chef an, die Ermittlungen gegen die ehemalige Außenministerin neu zu eröffnen – und gab damit dem von Trump geschürten Misstrauen gegen Clinton neue Nahrung.
Trump aber wollte noch weiter gehen und rief im Wahlkampf dazu auf, Clinton anzuklagen und einzusperren. Dem aber folgte Comey nicht. Das machte ihn für Trump zum Ärgernis.
Comey verschwieg über Monate, dass das FBI auch gegen die Trump-Kampagne und die Kontakte einzelner Mitarbeiter zu russischen Stellen ermittelte. Und damit wurde er für Trump zur Gefahr. Dessen Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über verheimlichte Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, und Justizminister Jeff Sessions wäre aus ähnlichen Gründen beinahe im Senat abgelehnt worden.
Vor zwei Tagen wiederholte Ex-Geheimdienstchef James Clapper vor dem Kongress seine Überzeugung, Russland habe sich auf unerlaubte Weise zugunsten Trumps in die Präsidentenwahl von 2016 eingemischt.
Ein Meineid würde reichen
Bei diesem Thema sind noch viele Fragen offen, und Comey wäre derjenige gewesen, der sie zu klären versucht hätte. Comey und sein FBI betonten, wie wichtig ihnen ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus sei. Seine plötzliche Entlassung sorgt nun nicht nur im FBI für Unruhe, sondern auch im Kongress, bis weit in die republikanische Partei.
Der nun laut werdende Wunsch nach einem Sonderermittler ist verständlich, und zwangsläufig weckt er gleich Assoziationen mit dem Watergate-Skandal von 1974 und Nixons damaligen Umgang mit einem solchen Sonderermittler: Archibald Cox zu feuern war der Anfang vom Ende des Präsidenten.
Eine solche Untersuchung würde die Risiken für Trump enorm vergrößern. Es ginge nicht mehr nur darum, ob es tatsächlich eine Zusammenarbeit oder Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Stellen gab, sondern auch darum, fortan im Kongress oder vor einem Sonderermittler immer die Wahrheit zu sagen.
Nicht der Einbruch im Watergate-Hotel kostete Nixon damals das Amt, sondern die Tatsache, dass er wichtige Handlungen danach verschwieg. Trump muss nun wissen: Ein Meineid reicht, und Du bist raus.
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