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Kommentar Politaktion zum MauerfallMauertote versus Frontexopfer

Martin Kaul
Kommentar von Martin Kaul

Die Umdeutung der Gedenkkreuze ist keineswegs zynisch: Sie ist nötig, damit das deutsche Erinnerungstheater nicht zur bloßen Selbstvergewisserung wird.

Flüchtlinge in einem Auffanglager vor Melilla, an der EU-Außengrenze. Bild: Patryk Witt/Zentrum für Politische Schönheit

I ch habe größtes Verständnis für die Situation der afrikanischen Flüchtlinge, aber. Es ist prinzipiell wichtig, auf das Schicksal der Flüchtlinge an den europäischen Grenzen hinzuweisen, aber. Wir müssen diesen Menschen helfen, aber.

Es gibt sehr starke Sätze, die, leider, immer wieder viel zu früh beendet werden. Oft enden sie eigentlich schon mit dem Wörtchen aber, auch wenn danach noch andere Wörter folgen. Aber, das kann einen Unwillen markieren, oder, was schlimmer ist, ein gesellschaftliches Tabu: Es hinterlässt eine Leerstelle. In der Debatte über den Gedenktafeltransport im Regierungsviertel ist Letzteres der Fall: Es gibt ein Tabu des Gedenkens.

Während Flüchtlingsinitiativen die politische Aktionskunst am Montag zwar feierten, gab es unter Opferverbänden, Gedenkinstitutionen und früheren DDR-Bürgerrechtlern eine weitgehend einhellige Reaktion auf die Umnutzung der Gedenkkreuze für die Mauertoten. Diese Reaktion lautet: Die Opfer von damals dürfen nicht für politische Zwecke von heute missbraucht werden.

In dieser prinzipiell richtigen Feststellung sind sich viele einig. Der Hohn jedoch ist: Diese Einigkeit – oder sagen wir vielleicht: Einheit – wird von all jenen am lautesten beschworen, denen zuvor selbst nicht aufgefallen wäre, dass ihre Gedenksymbole überhaupt abtransportiert wurden.

Die Verantwortung zählt

Es gibt zweifellos gute Gründe, Orte des Gedenkens nicht dem Zynismus zu überlassen: Es wäre zynisch, die Mauertoten, die an der innerdeutschen Grenze infolge des Schießbefehls ermordet wurden, mit jenen Menschen zu vergleichen, die an der Außengrenze Europas heute auf ein Leben in Würde hoffen. Es gibt dort zwar selbstsprühende Pfeffersprayvorrichtungen, aber immerhin keinen Schießbefehl.

Es ist hingegen überhaupt nicht zynisch, mit symbolpolitischen Maßnahmen auf die humanitäre Dimension hinzuweisen, die vor den Außengrenzen Europas ihren durchaus katastrophalen Lauf nimmt. Es braucht, natürlich, eine Provokation, damit die kulturelle Zeremonie des deutschen Erinnerungstheaters, die in den kommenden Tagen wieder ansteht, nicht zur bloßen Selbstvergewisserung wird.

Und ist nicht die letzte Frage jedes Gedenkens: Welche Verantwortung erwächst aus der Geschichte für uns? Debatten über das kulturelle Gedenken anzustoßen, steht nicht unter Monopolvorbehalt. Wir stehen in der Verantwortung: Kein aber.

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Martin Kaul
Reporter
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61 Kommentare

 / 
  • Es steht doch außer Frage, dass wir die Dramen im Mittelmeer nicht hinnehmen können. Aber die Mauertoten gehören nun einmal in eine andere Kategorie als die Migranten, die nach Europa kommen wollen, weil die Lage in ihrer Heimat für sie unerträglich geworden ist. Denn aus ihren Länder können sie fliehen. Die Mauern stehen woanders.

    In der DDR herrschte das Paradox vor, dass das System seine Bürger sogar dann zumeist im Land behalten wollte, wenn diese unverbesserliche Gegner waren.

    Dieses unterschiedlichen Kategorien gleichzusetzen, dient nicht den Flüchtlingen, die im und am Mittelmeer verenden.

  • "Es gibt dort zwar selbstsprühende Pfeffersprayvorrichtungen, aber immerhin keinen Schießbefehl."

     

    Einen zentralen Schießbefehl mag es vielleicht (noch) nicht geben, aber tödliche Schüsse mit scharfer Minution gehören an den EU-Außengrenzen bereits zu den "normalen" und von der Politik als "notwendig" dargestellten Abwehrmaßnahmen.

    • @Ren Hoëk:

      Außerdem braucht es keine scharfe Munition. Die massive Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie eine menschenverachtende Asylpolitik, zwingen die Menschen zu Fluchtversuchen übers offene Meer wobei jährlich tausende (!) Menschen sterben, hinzu kommen prügelnde und schießende Grenzpolizisten der EU-Länder sowie Beamte von nicht EU-Staaten welche mit der EU in Sachen Fluchtabwehr kooperieren, wie Beispielsweise die Beamten des Königreichs (!) Marokko...

  • es mögen noch zeiten kommen, und zwar vielleicht bald, in denen auch die satten einwohner der festung europa verzweifelt zu fliehen versuchen ... fangt bloss wegen der ukrainischen randgebiete auf befehl der usa einen krieg mit russland an... dann werden ein paar millionen von euch ganz schnell panisch fliehen wollen... vielleicht vorerst nach nordafrika?

    stellt euch vor, ihr sitzt in so einem flüchtlingschiff am untegehen... und dann mag euch jemand vorlesungen halten über 'das recht jedes staates seine grenzen zu sichern und die einreise zu verweigern' - d.h. ab 1000 $ rein dürfen, darunter ersaufen müssen...

    nur so off-topic zur debatte der mauertotenkreuze

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)
      @Fritz Gessler:

      Die nächste Eiszeit kommt bestimmt. Dann gibt es nur Süden. Es ist nicht ironisch gemeint.

  • Auch die Wirtschaftspolitik, welche Armut produziert, ist eine Art Diktatur.

    Dazu gibt es ein Buch von Jean Ziegler: "Wir lassen sie verhungern".

    Genau wie die Menschen in der DDR nicht auf Dauer aufgehalten werden konnten, können die Flüchtlinge nicht aufgehalten werden. Auch sie melden einen legitimen Anspruch auf ein besseres Leben an.

  • Erinnern Sie sich an das furchtbare, langsame, stundenlange Sterben direkt an der Betonmauer des erst 18jährigen Maurers und Arbeiters Peter Fechter?

     

    Ach nee, Sie alle sind für das Erlebnis viel zu jung.

     

    Es geschah nämlich am 17. August 1962 in Berlin! Ein Jahr nach dem Mauerbau.

    • @Gerda Fürch :

      Soll das eine Replik auf den sehr sachlichen Artikel Herrn Kauls sein? Und wenn ja, was wollen Sie damit eigentlich sagen?

  • 8G
    8545 (Profil gelöscht)

    kapitalistischer Schutzwall...

     

    "Das tritt nach meiner Kenntnis... ist das sofort, unverzüglich."

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Die Gleichgültigkeit gegenüber den Mauertoten ist genauso zu verurteilen wie die Gleichgültigkeit gegenüber den Ertrunkenen vor Lampedusa.

    • @2097 (Profil gelöscht):

      In welchem Paralleluniversum leben Sie bitte? An die Mauertoten wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit erinnert. Schicksale à la Lampedusa dagegen werden weitgehend kaltschnäuzig hingenommen!

  • Kein aber.

    Punkt. da stimm ich zu.

     

    @@Timbo Jones et al

    das mit der Richtung ist -

    zumal der Schießbefehl ins

    nunja Visier genommen wird -

    weiterhin durchaus beachtlich -

     

    da kann man nämlich schon mal

    diese außer acht lassen

    und sich anschließend schwer

    vergallopieren -

     

    wie der Nachfolger von

    Gregor Gysi

    im Vorsitz der Anwaltskammer DDR -

    Wolff(?) -

    der auf einem postWende-Richterratschlag

    meinte, den Schießbefehl an der Mauer

    mit dem Zaun/Mauer Mexiko/USA

    rechtfertigen zu sollen.

     

    Hier aber halt ich's - wie geschehen -

    für ok.

  • Sachbeschaedigng, Diebstahl und das alles unter dem Maentelchen der Kunst. Wer bezahlt denn die Reparatur zum beispiel? Hat sich der "Kuenstler" dafuer schon bereit erklaert? Wenn ueberhaupt dann sollte Kunst fuer sich alleine stehen, und keiner Provokation beduerfen - dass diese notwendig scheitn, zeigt eigentlich nur die Schwaeche des kunestlerischen Anspruchs bzw. die mangelnde Kreativitaet des "Kuenstlers".

    • @Gerald Müller:

      Seitdem es ungefähr die Bibel gibt, gibt es neben der l'art pour l'art auch die l'art engagé.

       

      Sie werden die Kulturgeschichte nicht um 5000 Jahre ca. zurückdrehen können.

    • @Gerald Müller:

      Sehe ich genauso - eine Schweinerei ist das, auf Kosten anderer..

      • @Naggi Benoit:

        @NAGGI und GERALD: Wenn wir von Schweinereien und die Kosten anderer sprechen, die EU-Asyl und Grenzpolitik ist eine Schweinerei und hat seit dem Jahr 2000, 22.000 Menschen das Leben gekostet.

        Provoziert wird hier nur derjenige, der seine nationalistische Gedenkpolitik ruhigen gewissens zelebrieren möchte und diese Grenztoten tabuisiert.

        Bei Kunst die sich Konstrukten von Nationalismus, Hegemonialer Geschichtsdeutung und der Tabuisierung von enormen Leid und Tod entgegenstellt, kann ich keine mangelnde Kreativität und mangelnden künstlerischen Anspruch erkennen.

  • So wie man in Ausschwitz ermordete Juden nicht gegen in Moskau erschossene Kommunisten oder einfache Bürger, die dem stalinistischen Massenmord zum Opfer fielen, aufrechnen kann, darf man die Mauertoten nicht gegen die Erstickten, Erschossenenen oder ertrunkenen Flüchtlinge im Meer desTodes vorLampedusa aufrechnen. In Tagen, wo - wer auch immer -das Tor des KZs Dachau klaute, verbietet es sich, ,wie auch immer zu bewertende private Gedächtniskreuze für Erschossene und Ertrunkene aus Berlin zu entwenden. Ein schamloser Akt der Verzweiflung. Die Flüchtenden haben Solidarität ve

    • @Mathis Oberhof:

      es werden keine toten aufgerechnet - es wird die wirkung heutiger mauern drastisch verdeutlicht.

      • @christine rölke-sommer:

        Da muss ich Ihnen widersprechen. Die Kreuze gedenken den Mauertoten, die bei dem Versuch, die DDR zu verlassen, ermordet wurden. Einen Zusammenhang zwischen den DDR-Mauertoten und Flüchtlingen, die ihre Länder verlassen (aus wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Gründen) gibt es nicht. Diese Aktion banalisiert den DDR-Terror.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @DragonMagico:

          Politische Gründe? Wirklich kein Zusammenhang?

          • @2097 (Profil gelöscht):

            Nein, kein Zusammenhang. Äpfel und Birnen. Die Mauertoten waren Menschen, die beim Versuch, die DDR zu verlassen, ermordet wurden. Die Kreuze erinnern an diese "Republikflüchtigen". Man sollte also schön die Kirche im Dorf lassen - bzw. die Kreuze da, wo sie standen.

            • 2G
              2097 (Profil gelöscht)
              @DragonMagico:

              Unrecht lässt sich mit Unrecht vergleichen. Unrechtsstaaten lassen sich mit Unrechtsstaaten vergleichen. Die NS-Diktatur lässt sich auch mit dem Stalinismus vergleichen. Dass es Unterschiede gibt, bezweifelt niemand. Dass auch hier differenziert werden muss, bezweifelt auch niemand. Doch das Unrecht die Flüchtlinge vor Lampedusa ertrinken zu lassen ist ebenso ein Unrecht wie die Mauertoten. Die Betrachtung des Unrechts auf Grundlage der Menschenrechte und laut Jahresberichten von Amnesty International belegen dies.

              • @2097 (Profil gelöscht):

                @DRAGONMAGICO: "Nein, kein Zusammenhang. Äpfel und Birnen. Die Mauertoten waren Menschen, die beim Versuch, die DDR zu verlassen, ermordet wurden. Die Kreuze erinnern an diese "Republikflüchtigen"" -- Also erinnern sie an Menschen die an einer Grenze gestorben sind, oder?

                Das klingt vielleicht zynisch, aber Tod ist Tod ob jetzt die Ausreise-Politik der DDR oder die Einreise-Politik der BRD dafür verantwortlich ist.

                "Diese Aktion banalisiert den DDR-Terror."

                Diese Leute sterben weil sie vor Krieg, politischer Verfolgung und todbringender Armut, was daran banal ist sehe ich nicht.

                Die europäische Politik ist dafür mindestens mittelbar verantwortlich, dementsprechend, muss ein bewusster Umgang mit der Geschichte und der Erfahrung von Leid hier einen Zusammenhang herstellen. Sonst bleibt das Gedenken bloß der Legitimation des kapitalistischen Nationalsstaates verpflichtet. Und das banalisiert die Opfer nationalstaatlichen Terrors.

  • Den Satz kann ich nachvollziehen:

    "Die Opfer von damals dürfen nicht für politische Zwecke von heute missbraucht werden."

    Man vergleiche:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/mauertote-und-bootsfluechtlinge-wofuer-die-kreuze-stehen-13245789.html

    Wäre mal interessant, wie die Aktion in Afrika so gesehen wird.

    • @Klaus Franz:

      wie bitte?

      die kreuze sind die opfer?

       

      schon mal bedacht, dass es ein klacks ist, solche kreuze nachzubauen und mit der entsprechenden aufschrift zu versehen?

       

      die aktion macht auch deutlich, wie sehr gedenkkultur nicht auf sondern unter den hund gekommen ist.

      • @christine rölke-sommer:

        Ich glaube, Sie haben mich eher falsch verstanden. Ich wollte nicht die Aktion kritisieren, sondern wie man daraus als Trittbrettfahrer, so wie die FAZ politisches Kapital schlagen will. Meion Fehler, da hab ich mich wohl zu verkürzt ausgedrückt. Die Frage wie man die Aktion in Afrika sieht, finde ich allerdings berechtigt. Da die Aktion anscheinend in stark auf die Situation der afrikanischen Flüchtlinge hinweisen will. Die "Gedenkkultur" ist m.E. sowieso schwierig einzuschätzen. Einerseits empfinde ich Aktionen, wie die Stolpersteine sehr interessant, weil sie großenteilös von Bürgern privat getragen werden. Andereseit sind die großen wie kleinen Mahnmale wie Eisenmanns Betonblöcke eher so eine Art Pilgerstätte für Schulklassen und Touristen. Ein Teil der Schüler wird hernach trotzdem Anhänger der Braunen, man kann aber medienwirksam sagen, man hätte was getan.

        • @Klaus Franz:

          wenn Sie bei https://www.indiegogo.com/projects/erster-europaischer-mauerfall

          reinschauen, geht es nicht (nur) um Afrika, sondern um den ausbau europäischer außengrenzen zu festungsanlagen europaweit - in Bulgarien auch binnen-europäisch.

          was wir im übrigen gänzlich aus dem blick verloren haben, scheint mir, sind die EU-ostgrenzen. dabei ist frontex dort genauso präsent wie im mittelmeer oder am Evros.

           

          tut mir leid, dass ich Sie falsch verstanden habe. ich reagiere bei dem thema leicht mal gereizt.

          • @christine rölke-sommer:

            Kein problem, ich kann das 100% nachvollziehen. Habs wirklich viel zu kurz gemacht.

    • @Klaus Franz:

      Die FAZ macht es sich einfach: Es wird nicht geschossen, also gibt es auch kein Unrecht. Aber die rigorose Abschottungspolitik Europas ist nicht schuldlos. Man muß sich ja nur ein Bild von den Grenzanlagen machen und die verschiedenen Abkommen betrachten, die mit anderen Staaten zur Flüchtlingszurückhaltung getroffen wurden, um zu wissen: Man kann auch ohne Kugeln töten.

       

      Macht die Grenzen auf, ermöglicht den Flüchtlingen die Einreise, dann gibt es keine Schulddebatte. Türkei, Jordanien und Libanon haben inzwischen schon Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen, während man im superreichen und superverlogenen Europa so tut, als ob Bomben die bessere Lösung wären. Allein am ersten Tag der US-Luftangriffe auf IS haben die USA über 50 Millionen Dollar verballert, nur, um ein Dutzend IS-Kämpfer und etliche Unschuldige zur Strecke zu bringen. Wievielen Flüchtlingen hätte man mit diesem Geld Unterkunft und Nahrung geben können?

  • der knackpunkt ist doch, dass die einen raus wollten, und die anderen rein wollen ... die beiden mauern unterscheiden sich ganz grundsätzlich, auch darin, was sie bewachen.

    oder sehe ich das falsch ?

    • 1G
      164 (Profil gelöscht)
      @TIMBO JONES:

      Was Großvater noch wusste: https://www.youtube.com/watch?v=hKdv-7siNNU

      • @164 (Profil gelöscht):

        Das ist nicht richtig.

        Wenn ich das Haus verlasse muss ich nicht wieder in ein Haus reingehen.

        Wenn ich ein Land verlasse muss ich nicht zwangsläufig in ein anderes. Es gibt nämlich viel Ozean ohne zu einem Land zu gehören.

         

        Ein Land hat das Recht Leuten die Einreise zu verweigern aber ein Land hat nicht das Recht einem Menschen die Ausreise zu verweigern.

         

        Kann man eigentlich diese Flüchtlingsströme mit Kolonialismus vergleichen? Horden von Fremden, die ein Land invadieren.

        • @Kleopatros:

          "Ein Land hat das Recht Leuten die Einreise zu verweigern aber ein Land hat nicht das Recht einem Menschen die Ausreise zu verweigern."

           

          Das heißt also, Sie kritisieren den Plan von Innenminister de Mazière zukünftig Salafisten nicht mehr ausreisen lassen zu wollen, damit Sie für den IS kämpfen können?

           

          Interessant, dann weiß man doch, aus welcher Ecke Ihre Argumentation kommt. Sie sollten sicherheitshalber zukünftig größere Ansammlungen von Hooligans besser vermeiden.

          • @Age Krüger:

            Schwierige Frage, grundsätzlich würde ich die Frage mit ja beantworten. Lasst sie ausreisen. Ein Salafist der im heiligen Krieg ist richtet hier mehr Schaden an, als ein Salafist der in Syrien stirbt.

             

            Es hat immer Menschen, die für etwas an das sie glauben in den Krieg gezogen sind. Es gab Menschen die freiwillig nach Spanien gegangen sind um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen.

             

            Gegenfrage, sie finden es also völlig okay, dass die Salafisten nicht ausreisen dürfen und finden sie es auch okay, dass die Bürger der DDR nicht ausreisen durften? Dann weiß man doch aus welcher Ecke sie kommen.

            • @Kleopatros:

              Das ist richtig.

              Ich bin jemand, der in manchen Fällen dazu neigt, staatliche Autorität anzuerkennen. Zwar nicht in jeder Form, aber ich denke, eine Gemeinschaft hat das Recht, Regeln für ihr Zusammenleben zu erlassen. Natürlich kann man darüber reden, ob freiheitsentziehende Maßnahmen etwas sind, die der Gemeinschaft helfen. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus kann ich Ihnen versichern, dass es manchmal sinnvoll ist, wenn manche Menschen z.B. eine geschlossene Unterbringung angeordnet bekommen.

               

              Sie können aber auch gerne probieren, in Ihrer Nachbarschaft z.B. ein neues Gemeinschaftsprojekt wie "Forensisch und. sicherheitsverwahrte Personen direkt bei uns im Kindergarten" voranzubringen. Ich persönlich werde mich daran aber dann nicht beteiligen.

        • 1G
          164 (Profil gelöscht)
          @Kleopatros:

          Also ich weiß ja nicht wie das mit Ihnen ist, aber ich persönlich bin ein Landsäugetier- keine Amphibie. Und darüber hinaus liegt die Parallele liegt darin: Menschen werden beim Versuch ihre Freizügigkeit wahrzunehmen drangsaliert/getötet. So ganz unpassend ist die Aktion des Zentrums f.polit. Schönheit nicht.

        • @Kleopatros:

          "Kann man eigentlich diese Flüchtlingsströme mit Kolonialismus vergleichen? Horden von Fremden, die ein Land invadieren."

           

          Sie wollen offensichtlich provozieren. Einfache Antwort: Nein, kann mensch nicht!

  • Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge an die Gesetze des Landes gebunden in denen sie Asyl suchen. Diebstahl bzw. Hehlerei sind in Deutschland Straftaten, damit sollten diese Menschen den Flüchtlingsstatus sofort verlieren und abgeschoben werden.

    • @Kleopatros:

      und länder, welche die GFK ratifiziert haben, darunter 'schland, sind an die GFK gebunden. darum geht es mit dieser aktion.

       

      im übrigen ist für straftaten das strafrecht zuständig - so denn eine straftat begangen wurde.

    • @Kleopatros:

      Wissen Sie überhaupt worüber hier gesprochen wird?

  • In meinen Augen werden zwei Dinge verquickt: Die Mahnung an die Mauer, an der zwischen 1961 und 1989 Menschen getötet wurden, mit dem Aktivismus zugunsten der Flüchtlinge heute auf dem Weg nach Europa. Es ist ja wirklich nicht so, dass deren Schicksal gerade auf dem Mittelmeer unbekannt wäre und partout niemanden interessierte, als dass es die Diebstahlperformance der Mauerkreuze bräuchte. Warum nur fällt es den Linken so schwer, sich über die friedliche Revolution von 1989/90 zu freuen und en passant die Untaten der DDR nicht zu vergessen? Der Kampf zugunsten der meist afrikanischen Flüchtlinge wird doch dadurch nicht tangiert. Lasst doch getrennt, was nicht zusammenpasst.

  • Daß die Entfernung der Kreuze nicht sofort und augenblicklich aufgefallen ist, beweist jetzt was?

    • @unique_identifier:

      Zumindest das das Interesse an dieser Gedenkstätte nicht all zu groß sein kann.

      • @Age Krüger:

        Beweist es nicht. Gedenken und politische Relevanz desselben bemisst sich nicht daran, ob jeden Abend die Kreuze durchgezählt werden. Im Text wird auch nicht deutlich, seit wann sie fehlen.

        Es ist also nicht nur ein kleinliches, sondern gar kein Argument.

        • @unique_identifier:

          Age Krüger hat ja auch nicht von politischer Relevanz gesprochen, sondern von Interesse. Ein Denkmal das offensichtlich keinen Menschen interessiert, darf ruhig mal ausgeliehen werden, finde ich...

          • @Dhimitry:

            Nicht interessant? Vielleicht bei denen die die Mauer nie kennen gelernt haben, aber super darüber klugsch... können.

            Man muss nicht jeden Tag davor einen Kniefall machen, aber für mich sind die Toten dort sehr denkwürdig.

            • @MussManNichtWissen:

              Jaja, finde ich ja auch...

               

              Es geht darum, dass das Fehlen der Kreuze offenbar einige Zeit unbemerkt geblieben ist. Die Kreuze sind wichtig, trotzdem ist das Ausleihen ne super Aktion. Die werden bestimmt zurück gegeben.

  • Herr Kaul, wenn Sie jemanden gegen seinen Willen einsperren und bei Fluchtversuch erschießen, ist das zweifellos ein Verbrechen (Mord). Wenn Sie jemandem den Zutritt zu einer Einrichtung verwehren, zu der er keine Zugangsberechtigung hat, ist das i.d.R. kein Verbrechen. Das heißt nicht, dass Europa nicht dringend nach einer intelligenten und gerechten Einwanderungspolitik suchen muss.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @DorianXck:

      Wenn Sie jemanden absichtlich u.a. aus Kostengründen nicht vorm Ertrinken retten, ist dies unterlassene Hilfeleistung und auch ein Verbrechen!

      • @2097 (Profil gelöscht):

        Da haben Sie auch Recht, Daniel Neuburg.

  • Frontexopfer? Echt? Sind jetzt die EU Grenzbeamten schuld, wenn ein Boot untergeht?

    • @Kleopatros:

      Ja, wenn Sie beispielsweise wie in den massenhaft in Griechenland praktizierten illegalen Push-Back-Operationen gezielt mit manövrierunfähigen Booten auf das offene Meer zurückgeschickt werden.

       

      Und natürlich ist auch unterlassene Hilfeleistung strafbar und das Argument, Frontex "mache ja gar nix" ist äußerst billig.

      • @Dubiosos:

        Schwieriges Thema, wenn Schleuser die Boote extra manövrierunfähig machen (oder sogar versenken) um gerettet zu werden. Eine moralische Erpressung ist das: "Wir bringen uns in Lebensgefahr, und wenn ihr uns nicht nach Europa lasst, sterben wir".

        • @DerKommentator:

          Garnicht schwierig: Man rettet die Schiffbrüchigen und bringt diese in den nächstgelegenen Hafen (Seerecht).

          Von Asyl oder Bleiberecht sagt das nichts aus.

        • @DerKommentator:

          was ist der unterschied zu einem sinkenden luxusliner?

          stellen Sie sich mal vor, da tät man sagen: aus kostengründen wurde an rettungsbooten gespart - wer auf so ein schiff geht, ist selbst dran schuld - wir fahren weiter.

           

          seenotrettung stellt keine (pseudo)schuldfragen, sondern rettet menschen aus seenot. so einfach ist das.

          • @christine rölke-sommer:

            Natürlich soll Menschen in Seenot geholfen werden, und das tut Frontex ja auch, deswegen finde ich es absolut bescheuert von Frontexopfern zu sprechen.

             

            Was mich stört ist was nach so einer Rettung folgt.

             

            Ich halte die GFK für absolut falsch. Menschen aus Kriegsgebieten helfen finde ich absolut richtig. Aber wie das geschieht, und den Rechtsanspruch finde ich falsch.

            • @Kleopatros:

              einspruch: frontex tut gerade das - menschen in seenot helfen - nicht, sondern erklärt auf anfrage - auch in dieser zeitung nachzulesen, wenn mich die erinnerung nicht trügt - dass das schon mal garnicht seine aufgabe sei.

              frontex erklärt dagegen anderen polizeien und dergleichen, wie sie grenzen vor menschen schützen (zur not auch mal mit minengürteln wie am Evros).

               

              so so, Sie finden die GFK falsch. na, dann gucken Sie doch einfach mal nach, vor welchem noch nicht so alten geschichtlichem hintergrund sie entstanden ist.

              an dem hat sich nichts geändert. weshalb flüchtlinge+asylsuchende+wanderarbeiterinnen rechte brauchen, nicht nur gnadenbrot.

              • @christine rölke-sommer:

                Es ist nicht die Aufgabe von Frontex leute in Seenot zu retten sondern Grenzschutz. Aber sie retten menschen in seenot. Oder habe ich mir die Bilder aus dem Fernsehen nur eingebildet, die immer mal wieder rumgeistern?

                 

                Zum Minengürtel kann ich nichts sagen, eingestanden.

                 

                Ja ich finde die GFK ist fehlerhaft und ein "Standard" der nicht umzusetzen ist. Flüchtlinge, Asylsuchende und Wanderarbeiter haben Rechte, in ihren Heimatländern und in den Ländern in denen sie Asyl bekommen. Ich sage doch nicht, dass sie rechtlose Wesen sein sollen. Aber Kritik an einem internationallen Vertrag, der offensichtlich Versagt und Missbraucht wird muss erlaubt sein.

  • "Es gibt dort zwar selbstsprühende Pfeffersprayvorrichtungen, aber immerhin keinen Schießbefehl." Und es gibt dort, zumindest in manchen Bereichen der EU-Außengrenze, rollenweise Militärstacheldraht, mit rasiermesserscharfen Klingen, in dem die Flüchtlinge reihenweise hängenbleiben und anschließend verbluten. Ist das besser als ein Schießbefehl? Bloß weil da kein Mensch hinter einer Waffe ist, sondern lediglich ein anonymer Militärstacheldraht?

    • @Smaragd:

      Jede Maßnahme, mit der man illegale Eindringlinge abwehren möchte, ist gefährlich für den, der das Verbot ignoriert. Wobei Stacheldraht und Mauern noch recht harmlos sind, weil jeder sofort sieht, worauf er sich einlässt.

       

      Wenn man das nicht möchte, müsste man sämtliche Grenzen öffnen, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Europäer das wünscht.