Kommentar Platzmangel im Strafvollzug: Länder-Kooperation ist die Lösung
Schleswig-Holstein hat zu wenig Platz für seine Häftlinge im geschlossenen Vollzug - in Hamburg sind hunderte Zellen unbelegt. Aber über die nahe liegende Lösung wird bisher nicht nachgedacht.
S chleswig-Holstein hat zu wenig Platz für seine Häftlinge im geschlossenen Vollzug. Bisher wurde dieses Problem dadurch gelöst, in der JVA Lübeck 46 Zellen doppelt zu belegen. Acht Quadratmeter für zwei Menschen ohne Tür vor dem Klo können aber keine Alternative sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem nun auch einen Riegel vorgeschoben. Mit der Überbelegung muss man aber dennoch umgehen.
Für eine schnelle und sinnvolle Lösung reicht hier ein Blick nach Bremen, das Häftlinge, für die es im eigenen Land keine adäquate Unterbringung gibt, seit Jahrzehnten nach Niedersachsen schickt. Darüber denkt Schleswig-Holstein aber bisher nicht nach.
Dabei würde ein Haftausgleich mit Hamburg, wo es derzeit 774 freie Haftplätze gibt, gleich zwei Vorteile bringen: Schleswig-Holsteins Häftlinge müssten sich nicht mehr auf engstem Raum drängeln, wenn sie nicht den Mut haben, sich zu beschweren und eine angemessene Zelle zu verlangen. Und das Justizministerium würde Zeit gewinnen, um aussagekräftige Prognosen über die künftige Zahl der Häftlinge zu erstellen. Denn die Kriminalität sinkt mit dem demografischen Wandel seit Jahren. Es ist auch keine Trendwende in Sicht. Die Länderkooperation kann also nicht nur kurzfristig Abhilfe schaffen, sondern auch langfristig eine echte Perspektive im Strafvollzug sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!