Kommentar Palästina: Besser spät als nie
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jetzt endlich die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Er nimmt damit Abschied vom Traum der zionistischen Revisionisten.
S echzehn Jahre brauchte Benjamin Netanjahu, um die seit Beginn des Friedensprozesses angestrebte Lösung - zwei Staaten für zwei Völker - zu akzeptieren. Mit einer Nachhilfestunde seines Privatlehrers Barack Obama hat nun auch er kapiert, dass Groß-Israel und Frieden nicht kompatibel sind. Trotz seiner Abstriche nimmt er damit offiziell Abschied vom Traum der zionistischen Revisionisten. Besser spät als nie.
Susanne Knaul ist Israel-Korrespondentin der taz.
Netanjahu fordert Verhandlungen ohne Vorbedingungen und stellt noch im gleichen Atemzug Bedingungen. Damit macht er es seinen Friedenspartnern nicht leichter, dennoch sind nicht alle seine Forderungen von der Hand zu weisen. Ein zweites "Hamastan", wie er sagt, und Raketen, die aus dem Westjordanland nach Tel Aviv fliegen, darf es nicht geben. Nur wie kann eine Machtausweitung der noch immer populären Islamisten und die Lieferung von Waffen verhindert werden, ohne die Rechte der Palästinenser zu beschneiden? Internationale Garantien sind wohl der einzige Weg, den beide Seiten akzeptieren können.
Netanjahu pocht auf Antworten für das "natürliche Wachstum" in Siedlungen und meint damit jene, die im Rahmen einer Friedenslösung Israel angeschlossen würden. Die Palästinenser sollen dann, darüber gibt es grundsätzliche Vereinbarungen, per Gebietsaustausch entschädigt werden. Sinnvoll wäre eine schnelle Einigung über die Regionen, die für den Gebietsaustausch vorgesehen sind. Denn dann müssen sich weder die Palästinenser noch die Amerikaner dort über Neubauten aufregen.
Potenzial für Konflikte birgt Jerusalem. Die "ewig ungeteilte Stadt" gilt Netanjahu nicht als besetztes Land. An Jerusalem scheiterte der von US-Präsident Bill Clinton vorangetriebene Nahost-Frieden. Die Stadt wird auch Obamas größtes Hindernis sein.
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