Kommentar Oury Jalloh: Ein Urteil gegen den Korpsgeist

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.

Endlich eine gute Nachricht in einem Verfahren, das bislang nur als Skandal bezeichnet werden konnte: Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden.

Unwillen, Schlampereien und Ungereimtheiten prägten von Beginn an die polizeilichen Ermittlungen. Vor Gericht machte die Hauptzeugin, eine Polizistin, die ihren angeklagten Kollegen zunächst belastet hatte, einen Rückzieher - nachdem der Revierleiter sie und andere Zeugen zum Gespräch beordert hatte. Der Verdacht, die Beamten seien auf Linie gebracht worden, drängte sich auf. Der Richter selbst erklärte das Verfahren für gescheitert und kam zu der Einschätzung, Polizisten hätten die Wahrheit wie in einer "Bananenrepublik" gebeugt. Noch nie sei er von Beamten derart belogen worden.

Diesem Richter nun bescheinigte der Bundesgerichtshof eine lückenhafte Beweisführung. Denn in dem fast zwei Jahre laufenden Prozess wurden zentrale Punkte nicht geklärt: Wie entstand der Brand? Hätte Jallohs Tod verhindert werden können?

Fünf Jahre danach ist es nicht leichter, diese Fragen zu beantworten. Denn auch jetzt könnten insbesondere die zur Aufklärung beitragen, die bislang aus Korpsgeist mauerten: die beteiligten Polizisten. Doch unabhängig davon, ob das neue Verfahren neue Erkenntnisse und eine Verurteilung bringt: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Justiz Polizisten nicht einfach so davonkommen lässt.

Das ist umso wichtiger, als Polizeigewalt gegen Migranten noch immer nur in Ausnahmefällen Konsequenzen hat. Auf eine Anzeige - die schon ist selten - folgt meist eine Gegenanzeige. Die ermittelnden Polizisten glauben ihren Kollegen im Zweifelsfall eher als den Einwanderern. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen zudem: Nur wenige der Beamten, bei denen es dann zu einer Anklage kommt, werden auch wirklich verurteilt. In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien und Norwegen werden solche Fälle längst von unabhängigen Kommissionen untersucht.

Eine solche Kommission hätte im Fall Jalloh vielleicht mehr Wahrheit ans Licht gebracht. So aber bleibt fünf Jahre nach der Tragödie der schreckliche Verdacht, dass die Polizisten zumindest nachlässig mit Jallohs Leben umgingen, weil er ein Flüchtling aus Afrika war.

Comments

[Amos]

Es ist bewiesen, dass Polizisten vom Gericht bevorzugt behandelt werden-, und auch, dass Migranten

einen sogenannten "Migrantenbonus" haben. Es fragt sich jetzt nur, welche Seite hier in Deutschland ein

stärkeres Gewicht hat. Bei vielen Gerichtsurteilen,

kann man ja förmlich spüren, dass die Urteile wenig mit Gerechtigkeit zu tun haben,sondern eher mit Zweckdenken.

[vic]

@Ratisbon

sehr interessanter Beitrag, aber ein Highlight unter vielen ist dies:

"menschlich von bester Qualität" Wie meinen, Genpool oder wie?

Auch nett:

"Gott mit Euch allen"

Ausgenommen jene die nicht ihr Mitgefühl genießen?

[Ratisbon]

Mord? Um Gottes willen, weißt Du, ob dieser Polizist diesen Menschen zu töten plante, ob er selbst das Feuerzeug zündete? Ich weiß es nicht!

War dieser eine Polizist mordlüstig, welch andere niedrigen Beweggründe hatte er? Wissen wir das?

Vielleicht könnte dieser Mensch fahrlässig oder durch Unterlassen um´s Leben gekommen sein. Das schwächt das ganze einmal ab, aber dem Beamten Vorsatz einfach mal so zu unterstellen, das ist auch kriminell. Das muss nun wieder das Gericht entscheiden. Ein gerechtes Urteil wird es nie geben, weder in dieser Sache, noch in einer anderen, weil es immer viel zu unterschiedliche Meinungen gibt.

Ich bin sogar weitestgehend Deiner Meinung!

Es ist so, dass hier tatsächlich einiges schief lief. Auch wenn „nur“ (sollte es so gewesen sein - wissen wir nicht) das Feuerzeug vergessen wurde, aus der Zelle zu entsorgen.

Ansonsten bitte nicht veralgemeinern. Jeder wird von der Polizei kontrolliert, egal der Herkunft, ob während einer Verkehrskontrolle, einer Kontrolle zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, oder sonst wie. Natürlich werden dabei auch Menschen kontrolliert, welche nicht nur „weiß“ sind. Beachte auch s.g. „Verrufene Orte“.

Bei Menschen mit Migrationshintergrund muss man natürlich ein wenig feinfühliger zu Werke gehen, als mit einem Ohne, oder? Das liegt an unserer Vergangenheit. Es ist auch völlig in Ordnung.

Vielleicht fühlen sich aber manche, alleine durch das kontrolliert werden, schon schlechter behandelt? Könnte doch bei einzelnen Personen mal vorkommen, oder etwa nicht?

Außerdem: Vor dem Gesetz sind alle gleich, das muss auch für die Polizeigewalt gelten.

Sind wir einigermaßen im Einklang?

Lieber Gruß

Ratisbon

[Georg]

Lieber Ratisbon,

Erstaunlicherweise kann man auch Probleme mit der Einstellung von Polizisten haben, auch ohne durch deren Einstellungsprüfung gefallen ist.

Die Versuche, die Diskussion hier auf die sog. "Ausländerkriminalität" zu steuern sollen doch nur als Entschuldigung dienen um vom eigentlichen Thema, nämlich dem rechtsfreien Raum, den sich Polizisten schaffen, abzulenken.

Dass überall Fehler gemacht werden ist IMHO selbstverständlich, was der Skandal ist, ist dass diese Fehler, wenn sie von Polizisten begangen werden, nicht angemessenen von den Gerichten verfolgt werden und werden können. Selbst wenn das, was man Fehler nennen kann (ich persönlich würde in diesem speziellen Fall von Totschlag, wenn nicht gar von Mord sprechen), in vielen Fällen, wenn Polizisten involviert sind, Gewalttaten sind.

Und dass in der deutschen Polizei konservative, patriarchale Kräfte die dominierenden sind, lässt sich auch nicht leugnen. (vgl. Rafael Behr -Cop Culture) Genausowenig die vielen negativen Erfahrungen, die Menschen mit Migrationshintergrund mit der Polizei machen müssen. Denn da ja die "Ausländerkriminalität" so hoch ist und es vielen Polizisten wahrscheinlich auch sonst gut in den Kram passt, werden Menschen die als "ausländisch" definiert werden, besonders häufig und "gründlich" kontrolliert.

[1stejn]

herr ratisbon,

genau ein name und zwei foren. ich weiss nicht mit wem sie mich verwechseln.

den tod eines menschen, einen fehler der jedem passieren kann zu nennen, ist wohl mehr als dämlich. so dämlich, dass ich mich frage wie leute wie sie tagtäglich nach hause finden.

das jemand mit ihrem intellekt es geschafft hat erwachsen zu werden, kann als der beweis für die existenz gottes und einer armada von schutzengeln gedeutet werden.

gott ist definitiv mit ihnen.

was die "fehler" der polizisten betrifft: dummheit schützt vor strafe nicht.

[Ratisbon]

Lieber Einstein,

Wer anonym in etlichen Foren mit fast unzähligen Namen, Beiträge von sich gibt, nur um andere zu beleidigen und diesen nur seine Meinung aufzudrücken versucht (denn wie schon in einem anderem Forum erwähnt, Du weißt, zählt nur Deine unverschämte Darbietung), ist traurig.

Bist Du damals bei der Einstellungsprüfung bei der Polizei durchgefallen, oder hast Du das erste Ausbildungsjahr nicht geschafft? So verhaßt Du bist.

Wie in jedem Beruf, werden auch bei der Polizei Fehler gemacht, das ist doch klar, genauso, wie Du Fehler machst - wie sie jeder von uns macht.

Die würden auch gemacht werden, wenn es nur hochstudierte, menschlich von bester Qualität, mit bester polizeilicher Ausbildung, oder lauter Einsteins geben würde.

Gott mit Euch allen

Ratisbon

[1stejn]

lieber herr gauss,

sowas wie "migrantenkriminalität" gibt es nicht. migranten sind nicht kriminell weill sie migranten sind, oder weil es teil ihrer lebensauffassung oder kultur ist. kriminalität ist ein soziologisches phänomen, kein kulturelles, sie rassistisches drecksschwein.

abgesehen davon bezweifle ich, dass ein krimineller ausländer jemals so "davongekommen" ist wie die erähnten polizisten.

[Ihr Name Totti]

Diese ewigen Rassismusvorwürfe gegen uns Polizisten nerven . Sie schreiben ihren Artikel im Büro - vmtl. bei der zweiten Tasse Kaffee.

Gehen sie lieber raus und erleben sie die Wirklichkeit.

[Auxarmes]

Also wenn ein gefesselter Gefangener in seiner Zelle verbrennt, dann ist das in meinen Augen kein Klischee, sondern ein Fakt.

[Thomas Gauss]

Wie wäre es wenn die "taz" mal über Ausländer- oder wie sie es sagen würde "Migrantenkriminalität" berichten würde ?

Es wird mal wieder das alte Klischee der brutalen Polizei bedient, die mit allen Mitteln zu schwächen ist.