Kommentar Österreichs Ausländerpolitik: Gepflegte Fremdenfeindlichkeit
Bei Asyl- und Fremdenrecht setzt Österreichs Regierung auf Abschreckung. Mit immer neuen Grausamkeiten wird der von den Boulevardmedien angefachte Ausländerhass bedient.
W as immer Österreichs Innenministerinnen und -minister in Sachen Asyl und Fremdenrecht aushecken, es ist ein Murks, der sich im besten Fall noch im Rahmen der Verfassung bewegt. Oft genug auch außerhalb. Wenn dann der Verfassungsgerichtshof zur Ordnung ruft, kommt eine neue Variante mit neuen Grausamkeiten, die dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention hohnsprechen, aber jene Stimmung bedienen, die von den Boulevardmedien mit immer neuen Schreckensmeldungen über "Ausländerkriminalität" angefacht wird.
Inzwischen gelten Ehen mit Partnern aus dem Nicht-EU-Raum pauschal als "Scheinehen", die getrennt werden müssen. Nach dem Motto: Wer die Schikanen durchsteht, liebt sich wirklich. Asylwerber sollen nach der geplanten neuerlichen Verschärfung generell in Schubhaft gesteckt werden. Zu begründen ist von den Behörden nur der Verzicht darauf.
Es sind nicht nur die Menschenrechtsorganisationen oder die Grünen, die diese Politik menschenverachtend, aber vor allem kurzsichtig und dumm finden. Händeringend warnen die Unternehmerverbände, dass Österreich mit diesem konsequent gepflegten Ruf der Fremdenfeindlichkeit auch jene hoch qualifizierten Zuwanderer verschreckt, die die Wirtschaft dringend braucht.
Ralf Leonhard ist Korrespondent der taz in Österreich.
Wenn legale Einwanderung praktisch nicht mehr möglich ist, werden die Menschen illegal ins Land kommen. Der von rechten Politikern angeprangerte Asylmissbrauch ist nichts anderes als eine Konsequenz der "Laden dicht"-Politik" der letzten Jahre. Und die Regierungsparteien, allen voran die ÖVP, die seit zehn Jahren die Innenminister stellt, sind - getrieben von Boulevard und geifernden Rechtsparteien - zu denkfaul und zu feige, um Immigration und Integration auf humane und zukunftsfähige Art und Weise zu regeln.
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