Kommentar Obamas NSA-Reform: Präsident der Versprechen
Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum US-Kongress.
U nd wieder eine Ankündigung. Barack Obama will, so schreibt es die New York Times, und die ist offenbar gezielt informiert worden, die umfassende Speicherung der Telefonmetadaten durch die NSA beenden. Die Daten sollen bei den Telefonanbietern bleiben und nur auf richterliche Anordnung herausgerückt werden.
Das wäre ein Fortschritt. Wäre: Denn die zunächst einzig konkrete Maßnahme ist die Aufforderung an das zuständige Geheimgericht, den Status quo zunächst einmal zu verlängern, bevor es dann zu Änderungen kommen soll. Und: Obamas Vorschlag ist nur einer unter vielen. Im US-Kongress kursieren derzeit alle Varianten, von Beibehaltung der jetzigen Praxis bis zur Komplettabschaffung.
Obama sorgt mit den durchgesteckten Absichtserklärungen dafür, dass seine eigenen Versprechen vom Januar nicht allzu albern klingen. Wenn letztlich weniger umfassende Änderungen verabschiedet werden, ist der Kongress schuld, nicht er. Dazu kommt: Alles, was jetzt verhandelt wird, verbessert bestenfalls den Schutz von US-AmerikanerInnen vor staatlicher Überwachung.
Was die Rechte von BürgerInnen anderer Staaten angeht, ändert sich zunächst einmal gar nichts, egal, ob es sich dabei um Staats- und Regierungschefs oder einfache BürgerInnen handelt. Das No-Spy-Abkommen mit Deutschland, für dessen Zustandekommen die Bundesregierung sich so lautstark eingesetzt hatte, wird nicht kommen – vermutlich wäre es ohnehin Makulatur.
Im Außenverhältnis hoffen die USA, vermutlich zu Recht, auf jene Mischung aus Gewohnheit und Vergesslichkeit, die schon so viele Vertrauenskrisen gelöst hat. Die neue Konfrontation „des Westens“ mit Russland tut ein Übriges. Und: Der US-Kongress wird in diesem Jahr neu gewählt. Von den US-AmerikanerInnen, nicht von uns.
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