Kommentar Obama-Rede: Schöne neue Welt
Der US-Präsident hat in West Point eine nette Rede zur Militärpolitik gehalten. Mit der Wirklichkeit decken sich Obamas Worte leider kaum.
E s war eine seltsame Rede, die Präsident Barack Obama am Mittwoch in der Militärakademie West Point gehalten hat. Obama sagt viele richtige Dinge und geht damit frontal gegen außenpolitische Lebensweisheiten republikanischer Hardliner an. Etwa dass die schlimmsten Fehler der USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht durch ihr Zögern beim Einsatz militärischer Mittel begangen worden seien, sondern durch ihren „Willen, uns in militärische Abenteuer zu stürzen, ohne die Folgen zu durchdenken“.
Das Problem an diesen Reden ist: Sie sind so sehr ans US-Publikum gerichtet, dass sie im Rest der Welt befremdlich wirken.
In den USA wird Obama außenpolitische Führungsschwäche vorgeworfen. In seiner Rede begründet er den Führungsanspruch der USA, erläutert seine großen Erfolge eben bei dieser Führung – und redet sich damit die Welt schön. Obama wiederholt zum Beispiel, was er schon vor rund einem Jahr angekündigt hatte: Bei Drohnenangriffen würde man sicherstellen, dass zivile Opfer praktisch ausgeschlossen seien. Die Berichte von vor Ort, aus Pakistan, Somalia und Jemen strafen den Präsidenten Lügen.
Er glaube „mit jeder Faser“ an den US-amerikanischen Exzeptionalismus, sagt Obama. Der bestünde aber nicht darin, internationale Normen und Rechtsstaatlichkeit zu umgehen, sondern im Willen, sie durchzusetzen. Da lachte sich die Welt kaputt, wenn es nicht so traurig wäre.
Obama bekräftigt in seiner Rede, was ihm 2008 den ersten Wahlsieg eingebracht hatte: eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers. Nach so vielen guten Reden und so wenig tatsächlicher Veränderung mag man das eigentlich nicht mehr hören. Ein paar gute Ansätze, etwa Diplomatie statt Säbelrasseln gegenüber Iran, reichen da nicht, um glaubwürdig zu sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid