Kommentar Neuwahlen in Thailand: Yinglucks letzter Trumpf

Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.

Die Krise beenden könnten Wahlen nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen anerkennt. – Protestanführer Suthep Thaugsuban Bild: reuters

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht angesichts andauernder Massenproteste mit dem Rücken zur Wand. Jetzt hat sie den ihr einzig verbliebenen Trumpf ausgespielt: Die Ankündigung von Neuwahlen. Nach dem zuvor verkündeten Auszug der größten Oppositionspartei aus dem Parlament gibt Yingluck damit die Macht dem Volk zurück.

Jetzt konkurrieren in Thailand zwei Modelle von „Volksmacht“: die „Macht der Straße“ der Opposition gegen die von der Regierung angekündigte „Macht demokratischer Wahlen“.

Das erste Modell mag legitim sein im Kampf gegen eine Diktatur und um auf Missstände hinzuweisen. Als elitäres Projekt einer Minderheit, die demokratische Wahlen verachtet, ist es aber abzulehnen. Allgemeine Wahlen sind da schon probater, wenn sie denn frei und fair verlaufen. Die Opposition bestreitet aber genau das, weil sie die Wahlen bisher immer verloren hat. Kein Wunder, dass sie Wahlen ablehnen.

Für die Demokratische Partei, die wichtigste bisherige Oppositionspartei, ist das nicht ganz so einfach. Ob Yingluck letzter Trumpf jetzt sticht, hängt davon ab, ob die Wahlankündigung vor Gericht besteht, und ob nennenswerte Teile der Opposition und Bevölkerung die Wahlen durch eine Teilnahme legitimieren.

Yinglucks Bruder Thaksin, der Auslöser der jetzigen Proteste, hatte bereis 2006 mit vorgezogenen Neuwahlen die Opposition beschwichtigen wollen. Das gelang nicht und endete in einem Militärputsch. Ob seine Schwester jetzt mehr Erfolg haben wird, bleibt offen. Angesichts der starken Polarisierung dürften Neuwahlen ohnehin nur ein Zwischenspiel sein. Die Krise beenden könnten sie nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen anerkennt. Doch genau das scheint nicht der Fall zu sein.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Warum muß es immer einer aus dem Thaksin-Clan sein, der den Premierminister spielt? Ist mit anderen Leuten keine Demokratie machbar? Das Perteiprogramm sollte entscheidend sein für eine Wahl und nicht ein Familienname.