Kommentar Netzneutralität: Geld gegen Geschwindigkeit
Die neuen Richtlinien der US-Regulierungsbehörde FCC bedeuten den Bruch mit der Netzneutralität. Die großen Netzanbieter haben sich durchgesetzt.
E rst im Mai werden die neuen Richtlinien der US-Kommunikations-Regulierungsbehörde FCC vorgestellt, wie zukünftig Datenverkehr in den USA behandelt wird. Eigentlich sollen sie das offene, neutrale Internet sichern. Das würde bedeuten: Alle Daten sollen gleich gut oder gleich schlecht behandelt werden, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt – so die Idee der Netzneutralität.
Doch nun zeichnet sich ab: Die neuen Regeln der Regulierungsbehörde könnten das Gegenteil, den Bruch mit dem Prinzip der Netzneutralität, befördern. Denn das, was Medienberichten zufolge nun die FCC plant, bedroht das Netz: Künftig könnte eine Überholspur für die Daten jener erlaubt sein, die dafür bezahlen. Übersetzt hieße das: YouTube ruckelfrei – die E-Mail kommt dafür vielleicht später an.
Der Grund für die FCC-Vorschläge liegt im US-Ansatz für Regulierung. Die Kompetenzen der FCC sind vergleichsweise gering – und Markteingriffe sind im politischen Betrieb der Vereinigten Staaten überaus unpopulär. Bereits zweimal scheiterte die FCC vor Gericht mit relativ strikten, aber bereits lückenhaften Regelungen.
Nun droht sie mit ihrem dritten Anlauf endgültig festzuschreiben, was den Wünschen der großen Netzanbieter in den USA entspricht: die Möglichkeit, von Google, Facebook, Amazon und Co Geld zu nehmen und damit die Gleichheit der Daten aufzuheben.
Die großen Anbieter im Netz hätten damit kein Problem. Sie verfügen über ausreichend Geld, um von einer solchen Neuregelung sogar zu profitieren. Auf der Strecke blieben hingegen neue Firmen, die nicht in gleicher Weise konkurrieren können – und die Endnutzer. Denn dort, wo die Kapazitäten knapp sind, gehen garantierte Bandbreiten für die großen Anbieter zulasten des sonstigen Verkehrs: Er muss sich durch den Leitungsrest quetschen.
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