Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor!

Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie.

Gleiches Aussehen ist unwichtig. Gleiche Durchleitungsgeschwindigkeit ist wichtiger Bild: dpa

Das Internet kann auch nerven. Ice Bucket Challenge, Biernominierungen, ein Stempel auf dem Profilfoto – irgendwer will immer, dass man irgendeinen Unfug macht. Nun fordert die amerikanische „Battle for the net“-Kampagne, dass man Ladebalken auf seinen Internetseiten und Social Media Profilen hochlädt „für die Netzneutralität“.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Internet fließen, und kein Sender oder Empfänger bevorzugt wird. In den USA steht eine Einschränkung dieser Gleichbehandlung bevor. Die Kampagne will das verhindern. Und zwar aus guten Gründen:

Die Bilder der Kampagne schaffen Sensibilität fürs Thema. Netzneutralität ist ja ein Begriff, mit dem bislang nur die Wenigsten etwas anfangen können. Ätzende Ladebalken kennt hingegen jeder. Die Befürchtung auf youtube keine Videos mehr schauen können, hat 2012 schon mal Tausende Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gehen lassen. Und Aktivisten werden auch jetzt gebraucht. Denn auch in Europa ist der Kampf um die Netzneutralität keineswegs gewonnen.

Zwar stimmte das EU-Parlament im April bei der Neuregelung des europäischen Kommunikationsmarktes im Sinne der Netzneutralität. Doch es blieben Lücken: Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste. Was darunter zu verstehen ist, blieb schwammig. Hinter ihnen könnten sich Zusatzleistungen von Internetanbietern verstecken, die der Netzneutralität widersprechen.

Zudem muss der Vorschlag des Parlaments noch durch den Ministerrat. Dieser könnte ihn ablehnen. Doch selbst wenn irgendwann die europäische Gesetzgebung die Netzneutralität vollständig sichert, drohen weitere Gefahren: TAFTA, TTIP, CETA die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, USA und Kanada. Wenn Amerika die Netzfreiheit einschränkt, sodass Telekommunikationsunternehmen daraus Gewinn schlagen können, könnten amerikanische Unternehmen, die nach Europa kommen, einfordern, auch in Europa nach den gleichen Regeln zu spielen.

Ausländische Unternehmen, die bereits in Europa sitzen, könnten bei einer gesetzlichen Durchsetzung der Netzneutralität zudem beim Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen einzelne europäische Staaten einreichen und so die europäische Gesetzgebung unterlaufen. Die Aktion mit den Ladebalken wird nerven. Doch ein Internet ohne Netzneutralität nervt noch mehr.

Comments

[Hady Khalil]

Digitale Agenda, teurer als eine Peepshow

High Tec Strategie, Ausbau dfes Breitbandnetzes ist doch eine fortzlaufende Luege un d Gaunerei seit 10 Jahren. Wer soll das noch glauben, und wer soll das bezahlen? Der Hartz 4 Empfaenger? Ich hab mir vor einigen Monaten eine neue Prepaidkarte gekauft, weil Aldi Talk sich neue Abzockgewbuehren fuer nichts eingefuehrt hat. Die neue Karte hatte zunaechst 5 GB Surfguthaben, dann nach 3 M onaten wurde das zum selben Preis auf 200 MB reduziert. Das bedeutet einme Preiserhoehung von 500 % - Wieso ist so was erlaubt. Geht das bald auch mit d3em Brot un d Bierpreis? Muss ja so sein. Praezedenzfaelle schaffen. Der Markt entsacheidet? Wenn ich mir jetzt wieder eine neue Karte kaufe, wer sagt mirt, das das nicht wieder so geht? Wird aus dieser Gaunerei bei der Staatsanwaelte Richter, Verbrauccherschuetzer und vor allem die Politik zuschaut der Breitbandausbau finanziert, der uns seit 10 Jahren versprochen wird? Hauptsache Schwarze Null. Schickt doch mal ein paar GSG 9 Truppen los und raubt ein paar Banken aus. Waere das gleiche. Ich bin fuer Diaetenkuerzung von Abgeordneten die Banken, nein Buerger ausrauben. Nach Verbrauch der 200 MB gilt r4eduzierte Geschwindigkeit.