Debatte um Netzneutralität: US-Präsident gegen Zwei-Klassen-Netz

Obama sprach sich am Montag klar gegen kostenpflichtige Überholspuren auf der Datenautobahn aus. Danach sackten die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter ab.

Kriegt von Obama den Rücken gestärkt: der Protest gegen ein Zwei-Klassen-Netz, wie hier im September vor der New Yorker City Hall. Bild: imago/Levine-Roberts

WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama hat mit einem Plädoyer für die Gleichbehandlung aller Daten im Internet den Befürwortern der sogenannten Netzneutralität massiv den Rücken gestärkt. In einem ungewöhnlichen Schritt rief Obama am Montag die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger einzustufen. Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter – die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen – sackten nach Obamas Bemerkungen ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird.

„Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer 'Kriechspur' festsitzen, weil er keine Gebühren bezahlt“, erklärte Obama in einer Text- und Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei. Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen.

Time Warner -Titel fielen nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent, Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5 Prozent.

Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den USA. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom Wheeler – ein enger Freund Obamas – erklärte am Montag, er sei zwar auch gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle angedroht. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig hinzubekommen“, sagte Wheeler weiter.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de