Kommentar Netzbetreiber : CDU begreift Marktwirtschaft
Eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ist notwendig. Nach dem Fall Tennet zieht sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand ein.
D er Fall Tennet dürfte gute Chancen haben, in die Volkswirtschaftslehrbücher einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, dass es marktwirtschaftlicher Unsinn ist, einen privaten Monopolisten mit öffentlichen Aufgaben zu betrauen.
Tennet ist einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Ihm gehören die Netze an Nord- und Ostsee, dort, wo die Offshore-Windparks angeschlossen werden müssen. Und Tennet fehlt das Kapital, um in die Netze zu investieren. Oder behauptet dies zumindest. Deshalb verzögert Tennet den Ausbau und fährt zugleich eine PR-Kampagne: Nur sichere hohe Gewinnmöglichkeiten würden Investoren zum Einstieg locken.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steckt in der Zwickmühle: Gibt er Tennet nicht nach, ist der Offshore-Ausbau blockiert. Deshalb hat er bereits vor Wochen den Verbrauchern und nicht Tennet die Haftungskosten für Verzögerungen beim Netzausbau weitgehend aufgebürdet.
ist Redakteur im Meinungsressort der taz.
Auf Druck von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner musste er aber eine Ausnahmeregelung deutlich ausweiten: Für Fahrlässigkeit beim Netzausbau haftet jetzt meist der Netzbetreiber. Seit gestern versucht Tennet, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. Die Alternative, so Tennet im August, wäre eine höhere Rendite. Die muss staatlich genehmigt werden. Verweigert sich Altmaier dem Druck von Tennet, dürfte die nächste Blockaderunde beim Netzausbau anstehen.
Sogar EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat daher kürzlich zumindest eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ins Spiel gebracht – eine Idee, die viele in der Union lange aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. Jetzt sieht es so aus, als könnte sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand Einzug halten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert