Kommentar Netanjahus Europareise: Das Wesentliche kommt erst
Es wäre schon ein Erfolg, wenn es George Mitchell gelänge, Netanjahu das Versprechen abzuringen, für ein Jahr die Bauarbeiten der Siedler einzufrieren.
O b die Reise von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Europa Früchte tragen wird? Skepsis ist angebracht. Es soll ein Kompromiss erreicht werden über den Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Doch schon im Vorfeld von Netanjahus Ankunft im Bundeskanzleramt kam es zu einem telefonischen Eklat mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Usi Arad. Der soll verlangt haben, das Thema Siedlungsbau nur am Rande abzuhandeln. Man fragt sich, worüber dann Steinmeier und Netanjahu noch reden sollen.
Während Europa die Vorbereitungen zukommen, wird es bis zum Haupttermin in den USA noch ein paar Wochen dauern. Ende September will US-Präsident Barack Obama seine Nahost-Friedensinitiative vorstellen und gleichzeitig eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern einleiten. Bis dahin, spätestens, muss eine Einigung erreicht worden sein. Zwölf Monate Baustopp sind im Gespräch - im Gegenzug für Schritte der Normalisierung von Seiten arabischer Staaten gegenüber Israel.
Allen Beteiligten ist klar, dass jede neue Siedlung nicht nur die Verhandlungsatmosphäre vergiftet, sondern auch konkrete Friedenslösungen erschwert. Und trotzdem wäre es schon ein Erfolg, wenn es Obamas Mann für den Nahen Osten, George Mitchell, gelänge, Netanjahu das Versprechen abzuringen, für ein Jahr die Bauarbeiten der Siedler einzufrieren.
Bei den Friedensverhandlungen steht der Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina auf der Agenda. Sobald klar ist, welche Siedlungen Israel angegliedert werden, käme der Konflikt um den Ausbau automatisch vom Tisch. Und in den angegliederten Siedlungen könnte der Ausbau dann in aller Legalität weitergehen.
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