Kommentar Nazis in Hellersdorf : Deutschlandfahrt der NPD
Die NPD mobilisiert mit dem Thema Flüchtlinge für den Bundestagswahlkampf. Die Politik hält dagegen. Die Asylbewerber bleiben auf der Strecke.
D ie NPD macht keinen Hehl daraus, dass das, was sie am Wochenende im Berliner Bezirk Hellersdorf veranstaltete, Wahlkampf war. Nur seine Partei stünde der „vereinten Asyllobby“ entgegen, verkündete Landeschef Sebastian Schmidtke. Wer keine Flüchtlingsheime mehr wolle, müsse bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der NPD machen.
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage rollten die Neonazis in Hellerdorf ihre Banner aus. Dort, wo seit einer Woche gut 50 Asylsuchende in einer leerstehenden Schule untergebracht sind – und wo auch Anwohnern ihren Unmut darüber freien Lauf lassen. Die NPD änderte eigens die Route ihrer „Deutschlandfahrt“, auf der sie seit zwei Wochen durch die Lande tourt, ohnehin mit dem Slogan „Asylflut stoppen“. Zu groß war die Hellersdorfer Steilvorlage.
Die Kundgebung unterschied sich nicht von sonstigen Aufmärschen. Schwarze Fahnenträger, hetzerisches Geschreie. Nur eine handvoll Anwohner gesellte sich dazu. Zu aggressiv war der Auftritt, zu durchschaubar, dass es nur um die Partei ging.
Was in Hellersdorf bleibt, ist ein Stellvertreterkampf. Rechts die nach Aufmerksamkeit heischenden Neonazis. Links die herbeieilenden Bundespolitiker der Demokraten, die nicht mehr nur die lokalen Flüchtlinge, sondern die Asylpolitik an sich verteidigen. Viele Hellersdorfer schwenken da bereits um, mokieren sich inzwischen weniger über das Flüchtlingsheim als über die wiederkehrenden Aufzüge.
Das hätte sein Gutes, wenn nicht auf der Strecke bliebe, was die Geflohenen endlich verdienen: zur Ruhe zu kommen. Vor der Wahl am 22. September ist das nur kaum zu erwarten. Die NPD kündigte bereits an, erneut nach Hellersdorf zu kommen. Keine gute Nachricht für die Menschen, die dort derzeit Schutz suchen müssen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert