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Kommentar Nazis in HellersdorfDeutschlandfahrt der NPD

Konrad Litschko
Kommentar von Konrad Litschko

Die NPD mobilisiert mit dem Thema Flüchtlinge für den Bundestagswahlkampf. Die Politik hält dagegen. Die Asylbewerber bleiben auf der Strecke.

Steilvorlage genutzt: NPD-Aufmarsch in in Berlin-Hellersdorf. Bild: dpa

D ie NPD macht keinen Hehl daraus, dass das, was sie am Wochenende im Berliner Bezirk Hellersdorf veranstaltete, Wahlkampf war. Nur seine Partei stünde der „vereinten Asyllobby“ entgegen, verkündete Landeschef Sebastian Schmidtke. Wer keine Flüchtlingsheime mehr wolle, müsse bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der NPD machen.

Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage rollten die Neonazis in Hellerdorf ihre Banner aus. Dort, wo seit einer Woche gut 50 Asylsuchende in einer leerstehenden Schule untergebracht sind – und wo auch Anwohnern ihren Unmut darüber freien Lauf lassen. Die NPD änderte eigens die Route ihrer „Deutschlandfahrt“, auf der sie seit zwei Wochen durch die Lande tourt, ohnehin mit dem Slogan „Asylflut stoppen“. Zu groß war die Hellersdorfer Steilvorlage.

Die Kundgebung unterschied sich nicht von sonstigen Aufmärschen. Schwarze Fahnenträger, hetzerisches Geschreie. Nur eine handvoll Anwohner gesellte sich dazu. Zu aggressiv war der Auftritt, zu durchschaubar, dass es nur um die Partei ging.

Was in Hellersdorf bleibt, ist ein Stellvertreterkampf. Rechts die nach Aufmerksamkeit heischenden Neonazis. Links die herbeieilenden Bundespolitiker der Demokraten, die nicht mehr nur die lokalen Flüchtlinge, sondern die Asylpolitik an sich verteidigen. Viele Hellersdorfer schwenken da bereits um, mokieren sich inzwischen weniger über das Flüchtlingsheim als über die wiederkehrenden Aufzüge.

Das hätte sein Gutes, wenn nicht auf der Strecke bliebe, was die Geflohenen endlich verdienen: zur Ruhe zu kommen. Vor der Wahl am 22. September ist das nur kaum zu erwarten. Die NPD kündigte bereits an, erneut nach Hellersdorf zu kommen. Keine gute Nachricht für die Menschen, die dort derzeit Schutz suchen müssen.

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Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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10 Kommentare

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  • C
    Carsten

    ich verstehe nicht, dass man mit den relativ wenigen Neonazis, oft weniger als 20 , die laut Presse immer "aufmarschieren"" und ca 800 Gegendemonstranten ( und Polizisten), die nicht "aufmarschieren", sondern "friedlich demonstrieren" nicht fertig werden kann. Die NPD ist eine unbedeutende Splitterpartei, die nur wegen des NSU-Prozesses furchtbar wichtig genommen wird, in Wirklichkeit aber keine große Rolle spielt.

  • Wo ist das Problem?

     

    Einfach ALLE 40 Millionen weltweite Flüchtlinge nach D holen!

     

    Damit es niemand mehr wagt, Multikulti für gescheitert zu erklären, wird dies zur Staatsdoktrin erklärt.

     

    Deutschen, die das irgendwie nicht gut finden, oder es wagen dagegen zu protestieren werden ausgebürgert und abgeschoben.

     

    In Grönland wird ein deutsches Aufnahmelager eingerichtet.

     

    Völlig Widerspenstige dürfen in die antarktische Hitlerkolonie Neuschwabenland am Südpol ausreisen.

     

    Dann ist endlich mal Ruhe im Karton...

    • @Rosa:

      Was für ein Unsinn.

       

      In Deutschland werden von 100 Asylanträgen rund 99 Stück *abgelehnt*.

       

      Deutschland ist weit, sehr, sehr weit davon entfernt, 40 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen... Fragen könnte man, wie viele der weltweiten Flüchtlinge Deutschland (mit) verursacht, aber das wäre ein anderes Thema.

       

      Und auch der Rest deiner Nachricht ist Quark. Sogar die Vollpfosten von der npd haben hier in Deutschland das Recht, von Art. 8 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Lies ruhig mal, ist gar nicht so viel Text.

      • @Viccy:

        „In Deutschland werden von 100 Asylanträgen rund 99 Stück *abgelehnt*.“

         

        Dieser Fehler wird durch die neue Multikulti-Staatsdoktrin korrigiert:

        Es wird niemand mehr abgelehnt.

        Denn fortan gilt:

        NoBorder-NoNations, Grenzen auf für Alle, Sozialhilfe für jeden, Kein Mensch ist illegal, usw.

         

        „ Sogar die Vollpfosten von der npd haben hier in Deutschland das Recht, von Art. 8 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen.“:

         

        Von der Versammlungsfreiheit kann die NPD schon jetzt kaum Gebrauch machen, ohne massiv durch „breite Bündnisse gegen Rechts“ behindert zu werden.

         

        Da sie aber gegen die Staatsdoktrin sind, werden sie eh ausgebürgert und ausgewiesen.

        Wenn du schon keinen Sinn für schwarzen Humor hast, solltest du wenigstens

        den Text aufmerksamer lesen.

        • @Rosa:

          Das Recht auf eine Gegendemonstration ist aber auch Teil der Versammlungsfreiheit, Rosa. Das Problem der NPD ist nicht deine "lustige Staatsdoktrin", sondern glücklicherweise eine große Zahl von Menschen, die gegen die "politischen Ansichten" dieser "Partei" sind. Der größte Feind der NPD ist das deutsche Volk...und ist das nicht schön?

  • V
    Vera

    Das Flüchtlingsheim in Berlin - Hellersdorf ist auch für die großen Parteien sowie die Linke ein Mittel, Wahlkampf zu betreiben, nicht nur für die NPD. - Noch nicht gemerkt?

  • U
    unbenannt

    Ich bin auch nicht gerade glücklich darüber, das man all die Armutsflüchtlinge aus der EU hier aufnimmt, oder die Massen aus den neuesten Krisengebieten, nur nicht die leidenden Menschen aus Kongo.

     

    Aber mit Sicherheit werde ich der NPD keine Stimme geben.

  • Wenn schon in einem überparteilichem Bericht eines NSU-Untersuchungsausschusses nach 19 Monaten Arbeit kein einziges Wort über Rassismus und die Nazis in der Gesellschaft, geschweige den ein Satz über den institutionellen Rassismus und Diskriminierung durch die Behörden steht, dann könnte man durchaus daraus die Schlussfolgerung ziehen dürfen, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit bestimmter Parteien doch mit den RECHTEN unter der Maske des Demokraten sympathisiert! In jeder Partei gibt es anscheinend doch noch genügend kleine und/oder große (je nach Partei und Bundesland) braune Gruppierungen, die von Ihren politischen Führern mit Respekt und Wohlwollen behandelt werden. Kennen diese naiven Gruppen denn immer noch nicht die SHAEF-Gesetze?

    • @Quotenmensch:

      Bei den Jugendgerichten kommen Angeklagte mit Migrationshintergrund (d.h. Ausländer und ehemalige Ausländer, die nun deutschen Pass haben) meistens - etwas - besser weg als die deutschen Angeklagten.

       

      Also jedenfalls auf Ebene der Justiz bei der Jugendgerichtsbarkeit vermag ich insoweit keinen "institutionellen Rassimsus" zu erkennen, auch wenn das erst einmal unglaublich böse und real klingt ;-)

    • @Quotenmensch:

      Es gibt auch Mörder, die sich als Revoluzzer verkleiden...:

       

      „Guevara wurde darüber hinaus Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge, der Mord an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppe sowie später Freude an der Exekution von Gegnern und die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba vorgeworfen.“:

       

      https://de.wikipedia.org/wiki/Che_Guevara#Kritik_und_Menschenrechtsverletzungen

       

      Eine entsprechende Beschreibung Guevaras als skrupellos und brutal in der linken taz[20] rief im Oktober 2007 erhebliches Aufsehen in der deutschen linken Szene hervor:

       

      http://www.taz.de/!5721/