Kommentar NSA: Die Datenterroristen

Allmählich begreifen wir die Folgen der digitalen Revolution: Die Privatsphäre ist nicht mehr zu schützen. Aber ist das wirklich so schlimm?

Daniel Ellsberg, inzwischen 82-jährig, bei einer Solidaritätskundgebung für Bradley Manning. Bild: ap

Er brummt noch in den Köpfen, der Schreck. Nicht die Völker dieser Welt, wohl aber die Geheimdienste haben sich vereinigt und genehmigen sich den üppigen Zugriff auf Privates, und zwar bei jedem. NSA, dieses nichtssagende Kürzel, ist seit Wochen in aller Munde, denn auch dem Letzten wurde klar, dass die digitale Revolution den gläsernen Menschen zur Norm erhoben hat. Aber ist das Datensammeln auf breiter Basis wirklich das entscheidende Problem?

USA 1971. Die New York Times druckt geheime Staatspapiere zum Vietnamkrieg. Der Ökonom und Friedensaktivist Daniel Ellsberg hat sie ihr zugespielt, stellt sich daraufhin den Behörden, kommt auf Kaution frei, wird der Spionage angeklagt, aber der Prozess platzt, weil Nixon den Whistleblower rechtswidrig überwachen lässt. Fazit: Die breite Öffentlichkeit erfährt, was wirklich in Vietnam los ist, und die New York Times klagt gegen das Verbot, die Dokumente zu veröffentlichen. Und gewinnt. Die Pressefreiheit wird gestärkt.

40 Jahre später ist ein solches Szenario undenkbar. Bradley Manning, Julian Assange oder Edward Snowden werden schon vor jedem Prozess von höchster Stelle als Verräter beziehungsweise „Hightech-Terroristen“ (Jo Biden) bezeichnet. Und Terroristen werden in den USA, wenn nicht erschossen, dann gefangen, gefoltert und weggesperrt. Entsprechend „grausam, unmenschlich und entwürdigend“, so die UN, fiel auch Mannings Behandlung aus: Isolationshaft, Nacktschlafen, 24-Stunden-Beleuchtung, Störung durch die Wächter alle fünf Minuten.

Inzwischen wurde der Soldat verlegt, seine Haftbedingungen haben sich verbessert. Trotzdem drohen ihm für die Weitergabe von angeblichen Geheimdokumenten zwischen 20 und 149 Jahre Haft. Die USA rächen sich. Den Datenfluss in die Öffentlichkeit können sie nicht stoppen, wohl aber Individuen zerstören. Ellsberg wünscht Snowden indessen alles Gute für seine Flucht und spricht von der „Vereinigten Stasi von Amerika“.

Informierte Normalbevölkerung

Diese Kritik trifft einen Punkt und erfasst die vertrackte Lage trotzdem nicht. Denn die Geheimdienste gewinnen zwar an Daten, verlieren aber an Macht. Die gigantische Sammelei macht auch sie angreifbar, denn geleakt wird in alle Richtungen. Damit wissen nicht nur die Dienste über einzelne Bürger so viel wie nie zuvor, auch die Normalbevölkerung ist über die Machenschaften der Überwachungsbehörden besser denn je informiert. Spielentscheidend ist damit die Interpretation der Daten, ihre schiere Menge ist lediglich beeindruckend.

Denn wirklich gefährlich wird die Überwachung erst in Kombination mit der inflationären Entrechtung und Kriminalisierung von Menschen als Terroristen. Ob in Brasilien, in der Türkei oder in den USA: Schnurstracks verunglimpfen die Staatschefs Protestierende als Staatsfeinde und wollen Exempel statuieren. Manning ist so eines; bekämen sie Assange oder Snowden in die Finger, wären diese die nächsten. Das weitgehende Desinteresse an Mannings weiterem Schicksal bedroht die Bürgerrechte damit fast so sehr wie die Geheimdienste.

Es wäre daher gut, in Deutschland und Europa würden die Leute auf die Straße gehen und die Regierungen auffordern, Snowden Asyl zu gewähren. Sicherheit für die Aufklärer würde die Geheimen zumindest bremsen. Nur die Zivilgesellschaft relativiert die Schattenseiten der digitalen Revolution.

Und so kommt die schönste Nachricht dieser Woche aus der analogen Welt, aus Istanbul: Auf der drei Kilometer langen Haupteinkaufsstraße, der Istiklal (Straße der Unabhängigkeit), setzen sich nach Sonnenuntergang Tausende nebeneinander, breiten Zeitungen vor sich aus, auf die sie ihr Essen legen. Gemeinsam begehen sie das Fastenbrechen. Die Konsummeile wird zur riesigen Tafel, und die Polizei hält still. Die angeblichen Terroristen zeigen sich der Welt als das, was sie sind: als BürgerInnen, die sich nicht aus dem Stadtbild verdrängen lassen. Und erobern zumindest für diesen Abend ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zurück.

Comments

[Rainer B.]

Wer Daten anzapfen kann, der kann sie auch manipulieren. Wer keine Kontrolle mehr über seine Daten hat, der hat keine Kontrolle mehr über seine digitale Identität und ist dadurch konkret existenzell bedroht.

Wielange hat man noch zu leben, wenn die Konten gesperrt, die Wohnung und Krankenversicherung ohne Wissen gekündigt, das Auto beschlagnahmt wurde und eine 20-köpfige Antiterroreinheit vor der Haustür steht, weil vom Konto vor der Sperrung noch ein größerer Betrag an eine islamistische Terrorzelle überwiesen wurde?

Es darf sich doch heute keiner mehr wundern, wenn er als Henkersmahlzeit ausgerechnet das harmlose Rezept serviert bekommt, das er letzte Woche per e-mail an Freunde verschickt hat.

[Fritz]

Man sollte sich bei solchen Diskussionen immer auf den Ausgangspunkt des informationellen Selbstbestimmiungsrechtes zurueckbesinnen.

Es geht nicht darum, dass es keine Kenntnis der Daten gibt, sondern dass mit diesen Daten nur gemacht werden darf, worin der Datenspender eingewilligt hat. Das faengt schon bei der Weitervereinbarung von Forenbeitraegen an. Journalisten bzw. ihre Arbeitgeber sind dabei nicht nur neutral, sondern auch interessiert. Also lasst uns das mal unterstreichen. Facebook ist ueberall.

Im Uebrigen macht es einen Unterschied, ob es um "strategische Ueberwachung" im Sinne des Heuhaufens geht oder um allgemeine Verbrechensverhuetung. Nemo tenetur. Das baby mit dem Wasser auskippen....

[Rainer B.]

Wer Daten anzapfen kann, der kann sie auch manipulieren. Wer keine Kontrolle mehr über seine Daten hat, der hat keine Kontrolle mehr über seine digitale Identität und ist dadurch konkret existenzell bedroht.

Wielange hat man noch zu leben, wenn die Konten gesperrt, die Wohnung und Krankenversicherung ohne Wissen gekündigt, das Auto beschlagnahmt wurde und eine 20-köpfige Antiterroreinheit vor der Haustür steht, weil vom Konto vor der Sperrung noch ein größerer Betrag an eine islamistische Terrorzelle überwiesen wurde?

Es darf sich doch heute keiner mehr wundern, wenn er als Henkersmahlzeit ausgerechnet das harmlose Rezept serviert bekommt, das er letzte Woche per e-mail an Freunde verschickt hat.

[Jan]

Ich glaube, nach Sonnenuntergang kann man das Fasten nicht mehr brechen, da darf auch der Gäubigste essen.

Und Deutschland war seit dem Ende des Weltkriegs nie souverän (Schäuble). Insofern ist Der Kanzlerin Aussage, sie habe von Prism nichts gewusst, einfach albern. Ihr Geheimnisdienst arbeitet mit den zusammen, die Sauerlandgruppe ist der Beweis für den Nutzen von Prism, und sie hat nichts gewusst. Dass sie dabei nicht mal errötet, ist erstaunlich, und dass sie uns für so blöd hält, ist erschreckend. Nur ein Dummkopf hat vorher geglaubt, dass die Netzkommunikation nicht gefiltert würde. Aber dass ALLES gefiltert würde, und zwar ÜBERALL, das zeugt von einer Maßlosigkeit die in vielen Bereichen zu beobachten ist, und vom Ende einer exponentiellen Kurve, wenn sie keine Kurve mehr ist, sondern pure Maßlosigkeit - im Wortsinn!

[Hasso]

Die USA, ein Land ohne Kultur, beugt sich dem Terror,indem es Freiheitsrechte missachtet. Es wollte den Terrorismus "besiegen". Das Ergebnis: Hussein ist weg und im Irak geht es drunter und drüber. Afghanisten ein Reinfall- nur Kosten, keine Wirkung. Als ob man durch Kriege etwas lösen könnte. Habgier vernichtet sich selbst!

[hubert]

Herr Friedrich ist nun stolz darauf, dass die USA

Deutschland -besser informieren wollen-wenn bei der

Spitzelei aus den Vereinigten Unrechtsstaaten etwas für uns dabei ist. Bravo !Das ist das Ende jeder vielzitierten Rechtsstaatlichkeit.Da ist auch jedes

Philosophieren über den Wert offener Datenbahnen brotlose Kunst.Da leben wir mitten in einem tausendfach verstärkten Watergate und noch immer ist mancher stolz auf

unseren Regierungsvorstand - so jedenfalls die Umfragen-.

Die meisten Medien widmen sich ja auch viel breiter

irgendeinem ZDF-Werbespot, der herausgeputzten Fußballfrauen Unrecht tun soll....Und vor einem Vergleich der US-Spionage mit der DDR Stasi sollen wir uns auch noch hüten, mahnt die Kanzlerin.Aber dem DDR-Geheimdienst haben wir immerhin die Enthüllung zu verdanken, dass es in der BRD den Globke-Nazi gab und die geplante Atomraketenrüstung

und andere Verletzungen der Nachkriegsabkommen.

Das war dann zumindest in solchen Fällen mehr Snowden als Mielke.Dieses Kanzleramt wird damit wahrscheinlich die heutige Demokratie nebst Wahlbeteiligung im Herbst auf weitere Tiefpunkte

zusteuern.Es sei denn es gibt sich noch ein w i r k l i c h alternativer Kandidat zu erkennen. Wenigstens in manchen Medien !

[Bertram in Mainz]

Wenn wir uns nicht gegen diese Überwachung wehren, ist da so, als würden wir einem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Wir lassen uns grundlegende Rechte und Freiheiten abschwatzen mit dem Versprechen, man würde die Macht ganz bestimmt nicht missbrauchen.

Ja, es gibt ein bisschen Aufregung. Aber man sieht doch, dass die Mehrheit sich für das Thema gar nicht interessiert. Die Parteien haben andere Themen. Anscheinend ist die Überwachung schon akzeptiert. Eine solche Ermächtigung wird nicht mehr freiwillig zurückgenommen! Was wir jetzt akzeptieren, bleibt auf Dauer, wird sogar noch erweitert!

[Yadgar]

Wie groß ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Snowden-Affäre in Wirklichkeit um eine clever inszenierte Desinformationskampagne die NSA handelt? Immerhin gab es wenige Monate zuvor den spektakulären Bombenanschlag auf den Boston-Marathon, den offensichtlich keiner der amerikanischen Geheimdienste, auch die NSA nicht, verhindern konnte.

Da ist der Gedanke doch nicht abwegig, dass die NSA seither versucht, öffentliche Zweifel an ihrer Effizienz zu zerstören, indem sie phantastische Gerüchte über das Ausmaß ihrer Überwachungsprogramme in Umlauf bringt... und was würde sich dazu besser eignen als ein vermeintlicher Whistleblower?

Ich kann mir gut vorstellen, dass Snowden, wenn sich die Aufregung in ein paar Wochen gelegt hat, zum Schein vor irgendein Geheimgericht gestellt und anschließend mit komplett neuer Identität (bis hin zur Gesichtsveränderung mittels plastischer Chirurgie) als freier Mann weiterleben darf, ohne dass in diesem Jahrhundert noch irgendjemand davon erfährt...

Vergleichbar raffinierte Desinformationskampagnen amerikanischer Geheimdienste hat es auch früher schon gegeben: in den 70er Jahren wollte das FBI die Friedensbewegung in den USA unterwandern, hatte aber nicht annähender die personellen Mittel dazu. Also entschloss man sich, glaubhaft das Gerücht zu lancieren, sämtliche Friedenskomitees mit Spitzeln infiltriert zu haben. Der Erfolg war durchschlagend, in kurzer Zeit verwandelten sich disziplinierte Aktionsgruppen in handlungsunfähige zerstrittene Haufen, in denen jeder jeden verdächtigte, für das FBI zu arbeiten...

[toba]

Wir Menschen erschaffen uns langsam aber sicher die

Hölle auf erden.alle reden von Freiheit aber was frau Merkel und Herr Friedrich unter Freiheit verstehen ist mir scheiss egal!alle sind wie lämmer,junge auch du bist an velieren....

[trotzdergefahr]

Das Daten sammeln ist in so fern gefährlich, da damit bei entsprechnendem Interesse jeder von den Behörden fertiggemacht werden kann. Der Kampf gegen den Terrorismus ist gar nicht so wichtig. Die Terrorgefahr ist sehr gering. Steigt allerdings natürlich mit jeder üblen Nachricht über unsere Regierungen. Und genau da liegt die Krux. Denn in Zukunft wird jeder demokratische Gedanke der nicht mit der Regierung und damit mit dem Großkapital bzw. Großunternehmen konform geht, als terroristisch und Staatsgefährdend eingestuft. Also Opposition und politisch andersdenkende die wohlmöglich auch noch was unternehmen wollen, werden einkassiert. Unsere demokratie und der Rechtssstaat ist bereist am Ende. Aber was kann jeder einzelne von uns noch dagegen tun ohne sich selbst zu gefährden? ich weiß es nicht mehr. Die USA bekomen ihre neue Weltordnung, so wie sie es auf lange Sicht geplant haben. Und dass ohne Rücksicht auf irgendetwas. Selbst wir, die hier solche Kommentare schreiben, werden wahrscheinlich bereits analysiert und es wird überlegt wie man das verhindern kann, bzw. solche Leute daran hindern kann. Und der Normale Bürger schaut weiter Fußball oder Rosamunde Pilcher und denkt. Was habe ich damit zu tun. Ich hab doch nichts zu verbergen. Und bleibt passiv. Nur diese Bürger werden sich noch wundern.

[FaktenStattFiktion]

Werden die linken Medien eigentlich irgendwann verstehen, dass eine Mail aus Deutschland -verschickt über einen Server in den USA- den Geltungsbereich der Bundesrepublik faktisch automatisch verlässt?

Werden linke Medienmacher vielleicht sogar irgendwann zugeben, dass JEDE Nation massiv Datenströme zu scannen versucht? Und dass die Chinesen und Russen nicht zur Terrorabwehr, sondern vor allem zur Spionage und Wirtschaftsspionage hacken und infiltrieren?

[JadotA]

Kapperts Naivität ist erfrischend „Ist das so schlimm?“

Nö, gnädige Frau, ach wo!

Jede Opfer muß eine Unze Toleranz für seine Peiniger bringen,

sonst geht gar nüscht mehr.

Können Sie sich ein Leben ohne Flughafenkontrolle, Stammen Nachweis, „lus primae noctis“ vorstellen?

Nein, können Sie nicht. All diese Errungenschaften waren Schritten des Fortschritts zu unserer heutigen Zivilisation.

Und ich freue mich wie Sie: Als Reaktion hat jeder Bürgermagen das Recht „Freitag zum Wursttag“ zu deklarieren oder gar Schweinetag und da ist die ganze Papstfirma sehr, sehr traurig vor so viel Zivilcourage.

[Verschluesseln Hilft]

Schade, dass die Medien sowenig aufklären und so viele unrichtige Aussagen wie "die Privatsphäre ist nicht zu schützen" publizieren. Es gibt einfache, kostenlose und hocheffektive Methoden um 99% aller Geheimdienstangriffe auf unsere Daten zu unterbinden. Emails und Datein gehören verschlüsselt. Das geht mit minimalem Komfortverlust einher, ähnlich wie der Gurt bei der Autofahrt. Abgehört und auspioniert wird doch seit Ende des kalten Krieges, oder was glauben die Leute, was aus den 100.000 Angestellten der Geheimdienste geworden ist? Das einzige was wir Snowden verdanken ist, dass man jetzt nicht mehr als Spinner abgestempelt wird, wenn man mal darauf hinweist. So, aber jetzt: GnuPG verschlüsselt Emails, TrueCrypt verschlüsselt Dateien.

[Kerstin]

"Allmählich begreifen wir die Folgen der digitalen Revolution: Die Privatsphäre ist nicht mehr zu schützen. Aber ist das wirklich so schlimm?" - Mit diesen Titelzeilen ist der Kommentar Ines Kapperts überschrieben. Was will sie ihren LeserInnen damit sagen? Dass die mitlesenden NSA-Masken halb so wild sind, wenn man nichts zu verbergen hat? Dass dem Facebook-CEO mit seiner larmoyanten Verabschiedung der Privatsphäre zuzustimmen ist? Oder doch eher dass Frau Kappert das Ausmaß des NSA-Skandals nicht so recht versteht und lieber irgendetwas äußert, bevor sie schweigt und denkt?

In meinen Augen berührt das Abhörprogramm die fundamentalen Bürgerrechte weltweit, gebrochen werden sie von US-amerikanischen Geheimdiensten und ihren willfährigen Zulieferern der Netzindustrie. Wenn es schon eine Kontrolle des Web zum Zwecke der Gefahrenabwehr geben muss (wofür es durchaus Argumente gibt), dann bitte auf internationaler Ebene, analog etwa zur IAEO. Allen, die sich mit dem Internet im Zeitalter seiner Überwachung beschäftigen mögen, seien die Texte von Constanze Kurz oder Frank Rieger empfohlen, die regelmäßig im Feuilleton der FAZ erscheinen. Oder ganz aktuell das Gespräch zwischen Dietmar Dath und Rangar Jogeshwar, gestern ebenfalls in der FAZ. Frau Kappert sollte diesen klugen Leuten mal zuhören, bevor sie aufs Geradewohl Meinung ohne Ahnung verzapft.

[Ihr ZWITSCH]

Ich glaub es hackt: wieso soll ich für einen Mann auf die Straße gehen und demonstrieren, der selbst bis jetzt Beihilfe für das BIG-UNCLE-SAM-System geleistet hat? Das bewahrt man sich doch für den ANTI-HARTZ-VIER-Kampf auf. Es ist doch auch bemerkenswert, daß jetzt die nssa auf frische Informationen und Haltungen nach dem Empörungsreflex (die Foren inkl., ein deutscher Philosoph spricht vom Erregungspotential der Öffentlichkeit) zurückgreifen kann. Denn zu einem ist diese Spähre (wieso wird eigentlich ein Hardcore-Republikaner unter dem Oberhammer neuer FBEI-Chef?) nicht fähig: zu kritischer Selbstreflektion. Und nach einigen Amerikareisen hat sich der Eindruck verfestigt, daß das nicht (mehr) das Land der Mutigen ist sondern das der Feiglinge, die in der Wüste von Nevada an ihren Drohnenjoysticks (joy?) sitzen und Menschen in einigen Tausend Meilen Entfernung töten und dann am Eingang ihrer Basis über diesen Zustand in die Fernsehkamera jammern (weil sie ja ihre liebe Familie ernähren müssen). Die einzige Chance ist ein starkes Europa, ist eine neue Verfassung für die 500 Millionen Menschen auf dem Alten Kontinent.

* * *

[Na und?]

Bei uns sagt man nicht Terroristen sondern "Rechte". Im Kampf gegen Terror dürfen die Behörden wenig, im "Kampf gegen Rechts" ziemlich alles. Gerade wird in der EU die Meinungsfreiheit abgeschafft. Pardon, man bekämpft "Rassismus"-also Realitätsbeschreibung der Zustände vor der Haustür. Datensammeln der Briten und Franzosen scheint übrigens nicht schlimm zu sein. Man hört so gar nicht in den alten Medien. Da scheint es immer mehr Themen geben zu denen man nichts hört. Bei Morden, Vergewaltigungen und brutralsten Körperverletzung kennt man das ja schon, zumindest wenn die Täter ++++++ sind. Deshalb ist mir die Mailschnüffelei ziemlich wurst. Auf meinem Konto darf im Kampf gegen Reiche jeder Amtsgenosse rumschnüffeln. Ganz legal. Dann können die Amis eben meine Mails lesen. Was solls.

[CoKien]

So leid es mir tut, ich muss mich fragen, ob Frau Kappert heute Morgen zu heiß geduscht hat. Es geht hier nicht ausschließlich um die Verletzung der Privatsphäre nahezu jeden Bürgers in diesem Land und unzähligen anderen Menschen, sondern auch die Ausspionierung diplomatischer Vertretungen und um Industriespionage im großen Stil. Hier entsteht der Volkswirtschaft direkt ein wirtschaftlicher Schaden. Das ist kein Kavaliersdelikt!

Dass der Umfang und die Methoden, die die NSA anwendet, mehr als einfach nur fragwürdig sind, kommt noch dazu.

[klobürste]

Man könnte sich fragen : Warum drehen die USA so durch , wo doch aus ihrer Sicht alles legal und legitim ist , was ihre NSA tut ?

Nun ja ...- es geht ums Ganze : um ihr wackeliges Dollar-Imperium . Das astronomische Außenhandelsdefizit , das sie sich seit X Jahren Jahr für Jahr leisten , die Staats- und Konsumentenverschuldung , die Deindustrialisierung (außer in der Rüstungsindustrie) in den letzten zwei Jahrzehnten usw...- mit leichter Übertreibung könnte man sagen : die USA pfeifen ökonomisch auf dem letzten Loch . Da kann ein Obama einen Rufschädiger , einen Floh wie Snowden nicht auf seiner Nase rumtanzen lassen .

[Jenseits von Böse]

Mensch Ines, was haste da bloß geraucht! Geheimdienste werden angreifbar und weniger mächtig, weil geleakt wird? Quark: dass wir eine Ahnung vom Ausmaß der totalen Überwachung bekommen, verhilft uns noch lange nicht zur Macht über unsere Daten.

Weder die "Dienste" noch private Konzerne lassen sich parlamentarisch kontrollieren - ist ja erstens "geheim" und zweitens so grenzübergreifend, dass unsere ahnungslosen "Neuland"-Politnasen eh keine Chance hätten.

Eine Kontrolle durch uns oder unsere Volksvertreter ist auch nicht beabsichtigt: Längst leben wir in postdemokratischen Zeiten. Bester Beweis sind die anstehenden Wahlen: welche Wahl haben wir denn? Merkel in den Geschmacksrichtungen gelb, "rot" oder grün.

Wir werden also weiter beherrscht, unser Geld geht an die Spekulanten und Konzerne. Dafür verrotten unsere Schulen, die Armut nimmt zu. Unser Zorn auch, aber dagegen hilft eine umfassende Kenntnis unserer Lebensgewohnheiten enorm.

Genau dafür ist die völlige Überwachung da: uns vorhersehbar und damit beherrschbar zu machen. "Terrorismus" ist dabei nur eines der Mittel, uns für dumm zu verkaufen. Es geht um die Macht, dagegen sind die "Wutbürger" von Stuttgart oder Istanbul nur ein hilfloses Zeichen.

Ich werde "meine" Regierung bestimmt nicht auffordern, Snowden "Asyl zu gewähren". Erstens ist das Asylrecht faktisch längst abgeschafft. Zweitens kann unser Staat Snowdens Sicherheit ebenso wenig garantieren wie die von über 150 Opfern rechter Gewalt. Selbst wenn er könnte, er will nicht.

Drittens weiss die Regierung den kürzesten Weg nach Ramstein: darüber sind schon ganz andere Folteropfer verschoben worden, in freundschaftlichem Einvernehmen mit der "freien Welt". Schöne Neue Welt, in der ein Whistleblower bei einem "lupenreinen Demokraten" sicherer ist als hierzulande. Ich geh jetzt kotzen!

[vic]

Zwar ist nichts von dem, was ich sage oder schreibe in irgendeiner Form für irgendeinen Staat gefährlich.

Aber die Selbstverständlichkeit, mit der spioniert wird, macht die Geheimdienstaktionen durchaus schlimm.

Das geht so nicht. Es gibt Menschenrechte, an die sich auch "Dienste" zu halten haben.

[reni]

"Die Privatsphäre ist nicht mehr zu schützen."

Zu früh aufgegeben. Wir haben etliche Möglichkeiten,

soziale (zb Datensparsamkeit, Auswahl von Werkzeugen und Anbietern, die den eigenen Datenschutzanforderungen genügen, ging in der Biobranche analog ja auch),

technische (zb RedPhone/TextSecure, EnigMail, Tor, ixquick, Einsatz von Routern ohne Abhörschnittstelle, deutsche Suchmschinen und, wichtig, deutsche Online-Zahlungsdienstleister),

juristische (zb Whistleblowerschutz, Wiederherstellung Art 10 GG, keine Weitergabe von Bank- oder sonstigen Vorratsdaten an USA).

Einige davon existieren bereits, die anderen werden real, wenn wir es wollen. Es ist Wahljahr, das Timing könnte kaum besser sein.

Selbst wenn das zusammen keine Garantie bietet, dass wir nicht mehr ausspioniert werden, schraubt es den Schnüffelaufwand in so astronomische Höhen, dass die Schnüffler gleich noch zwei, drei AKWs dazubestellen können für ihre Serverfarmen.

"Aber ist das wirklich so schlimm?"

Fragt eine Journalistin? Die zumindest teilweise darauf angewiesen ist, dass sie das Timing von Veröffentlichungen beeinflussen kann. Dass Informanten geschützt sind? Und was, wenn die Verhältnisse wieder etwas totalitärer werden? Die Daten über uns alle liegen dann schon bereit, das liefe bequem und vollklimatisiert vom Schreibtisch aus, wie die Drohnenkriege. Ich glaube nicht, dass es soweit kommt, aber was geht, wird missbraucht, war das jemals anders?

Wenn ich permanent überwacht werde, ändere ich mein Verhalten. UU äußere ich nichts mehr, was in einem zukünftigen Zusammenhang gegen mich verwendet werden könnte. Da bleibt nicht viel übrig.

Es isr schon richtig, dass sich die Spione, ob das nun Regierungen (Geheimdienste agieren im Auftrag) oder Konzerne sind, durch die Größenordnung angreifbar machen. Zuverlässig wird ihnen auch hier ihre Gier und Allmachtsphantasien zum Problem, was eher den Wachstumsfetischismus widerlegt als die Datensammelei.

Trotzdem heißt das nicht Entwarnung. Wir können jetzt zur Tagesordnung übergehen, dann hat sich in ein paar Jahren das Kräfteverhältnis noch weiter zu unserem Nachteil verschoben. Oder allmählich mal dafür sorgen, dass wir als Menschen ernstgenommen werden.

[Bitbändiger]

Es ist absolut unverständlich, dass sich nahezu alle Medien (von den Politikern mal ganz abgesehen) mit ihrer gewaltigen Empörung fast ausschließlich auf den Tatbestand Abfischen von Verbindungsdaten kaprizieren. Sicher, dieser Vorgang ist schlimm - es bedarf aber immer noch der Klärung, inwieweit die NSA durch fortgeltendes Besatzungsrecht oder De-facto-Zustimmung der Bundesregierung(en) vielleicht gar autorisiert war.

Die Dreistigkeit des gezielten Ausspähens europäischer politischer Stellen und Institutionen durch "konventionelles" Abhören (Wanzen) geht in der Diskussion fast völlig unter. Hier können sich die USA nicht auf "Beifang bei der Terror-Abwehr" berufen; es geht vielmehr z.B. darum, sich für Verhandlungen einen taktischen Vorteil zu verschaffen (weitaus gravierendere Zielrichtungen sind wahrscheinlich). Einen solchen gravierenden Vertrauensbruch durch "Freunde" darf man nicht einfach stillschweigend hinnehmen; und zwar nicht nur zur Wahrung wenigstens eines Restes von Selbstachtung, sondern auch wegen der Erkenntnis, dass der "Freund" wohl auch bei künftigen Verhandlungen (Freihandelsabkommen) mit gezinkten Karten spielen wird.

Sollte die peinliche Duckmäuserei der Kanzlerin und ihrer Entourage auf angedrohte Konsequenzen seitens der USA zurückzuführen sein, möge sie dies bitte öffentlich machen. Denn angeblich ist immer noch das (ständig belogene) Volk "der Souverän".

Ach ja - warum werden eigentlich unsere britischen "Freunde und Nachbarn" medial so geschont?

[T.V.]

Wa.. Terroristen? Ich dachte die gehören zur Achse des Guten?

[Hady Khalil]

WANTED

Der Vorsitzende des aus und inwertigen Ausschusses für äußere und insbesondere inwertige Angelegenheit des Ausschusses zur Untersuchung der Prismaffaire, kurz tststs, legte dem Ausschuss folgenden Vorschlag zur Bewältigung der Verfassungskrise vor, als Massnahme des gutten willens;Guttenplag für Soft- und Hardware und Betriebssysteme. Wer findet die Spionagesoftware? Die Bundesanstalt für Wiederaufbau (von Vertrauen) lobt Preise bis zu einer Millionen Euro aus und gewährt Asyl.

[Schroedingers]

Richtig ist an diesem Artikel:

Ja! Wir sollten auf die Strasse anstatt dermassen gleichgueltig diesen ungaublichen Verrat an Buergerrechten zu dulden!

Alles andere an dem Artikel ist ein furchtbares Mischmasch.

Der Datenskandal an sich ist schlimm genug und wird nicht erst schlimm durch die Daemonisierung von Demonstranten zu Terroristen.

Wir haben es hier mit einer Datenfuelle zu tun, die jeglichem totalitaeren Ausnutzen Vorschub leistet. Punkt. Daran gibt es nichts zu interpretieren oder gar schoenzureden.

Und dass durch Leaks hie und da ein wenig durchtroepfelt ist solch ein schwacher Trost - auf den kann ich gerne verzichten!

[Jörn]

Mit Totalüberwachung kennen sich ja die Linken spätestens seit Stasi-Zeiten bestens aus.

[eksom]

Ohne die Amis zu fragen darf Deutschland nicht einmal auf die Toilette! SHAEF-Gesetze sorgen dafür, dass es noch 100 Jahr so bleibt! Und die erpressbaren und käuflichen Politmarionetten der Amerikaner aller Parteien wissen das genau, halten schön den Mund und akzeptieren alles als Schicksal!

[eksom]

Ohne die Amis zu fragen darf Deutschland nicht einmal auf die Toilette! SHAEF-Gesetze sorgen dafür, dass es noch 100 Jahr so bleibt! Und die deutschen Politikermarionetten der Amerikaner aller Partein wissen das und akzeptieren es!

[unbenannt]

12.07.2013 20:15 UHR

von Öko Fritz:

Wozu man fähig ist Menschen zu vernichten zeigt sich was mit Gefangenen in Guantanamo getrieben wurde. Wobei den Gefangenen dort bis heute nichts bewiesen werden konnte, es keinen Prozess gab, einige sich selbst töteten weil sie es nicht mehr aushalten konnten. Und da waren auch die Soldaten mit ihren ganz speziellen Verhörmethoden um Menschen zu erniedrigen wo es nur geht.

Es zeigt sich auch bei Assange, den man mit einem Trick Frauen vergewaltigt zu haben aus seinem jetzigen Aufenthaltsland zu bekommen um ihn nach Amerika zu bringen und wie Mannat mundtot zu machen durch so lange Haftstrafen um sicher zu gehen, die können nie wieder etwas sagen zu können.

Und nun Snowden, wo man sogar einen Präsidenten zu einem Zwischenstopp in Österreich zwingt, weil man Snowden in seiner Maschine vermutete und die EU Länder spielten wohl mit.

Das sind doch Freunde, die einen spionieren sie aus, die anderen helfen Leute zu greifen, die den Mut haben die Welt auf die Machenschaften der USA aufmerksam zu machen.

Aber die Regierungen interessiert das alles nicht, einzig die wirtschaftlichen Interessen zählen.

[InGottesOhr]

"Aber ist das Datensammeln auf breiter Basis wirklich das Problem?"

Frau Kapperts Kommentar deutet ja schon an, was das Problem ist. Die Rechtsgrundlage, auf der Daten abgesaugt werden sind geheime Beschlüsse. Viele würden sagen, dass ihr Kontostand oder ihre Krankenakte für sie kein Geheimnis darstellen und anonymisiert, für Statistiken gesammelt sind Erhebungen ja üblich. Deshalb muss betont werden, dass Daten oft kein Erpressungs- oder Manipulationsspotential haben, aber eben durchaus haben können.

Gerade veröffentlichte E.S. den Satz: "Ich hatte die Macht die Schicksale von Menschen zu bestimmen". (Was er gerade erlebt ist ja, wie in globalem Maßstab versucht wird, sein Schicksal zu bestimmen) Das ist der Punkt. Wer alle Kommunikation eines Jeden in Echtzeit überwachen und manipulieren kann, ohne je dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, der hat eine Macht, die für meine Begriffe in der Geschichte beispiellos ist. Darüber muss geredet werden.

[themanwhostolehisownhorsetwice]

Offensichtlich haben manche Leute noch immer nicht begriffen, dass es hierbei vorrangig nicht um Geheimdienste, Datenspionage und Überwachung geht sondern darum, dass die Bürger europäischer Staaten ihren eigenen Regierungen seit Jahrzehnten nicht vetrauen können und das sich dieses, trotz Offenbarung, auch nicht im Geringsten ändern wird.

[Öko Fritz]

"Isolationshaft, Nacktschlafen, 24-Stunden-Beleuchtung, Störung durch die Wächter alle fünf Minuten."

Das ist ja krank und teuflisch!!! Schlimmer als das Mittelalter!!!

Deuschland kann Snoden sicher kein Asyl geben, da Deutschland ja immer besetztes Land ist. Oder?

Warum hocken wir uns überall noch fremde Soldaten in Kasernen etc.