piwik no script img

Urteil im Bradley-Manning-ProzessDoch nicht an allem schuld

Ein US-Gericht spricht den Wikileaks-Informanten Manning vom schwersten Vorwurf frei – in 19 Anklagepunkten hingegen schuldig. Gefordert werden 154 Jahre Haft.

Bradley Manning (r.) auf dem Weg ins Gericht in Fort Meade. Bild: ap

FORT MEADE tr/afp/dpa/taz | Der 25-jährige Wikileaks-Informant Bradley Manning ist dem härtestmöglichen Urteil entgangen. Ein US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington befand ihn zwar in 19 der 21 Anklagepunkte für schuldig. Freigesprochen wurde der Obergefreite jedoch von Richterin Denise Lind vom Vorwurf der „Unterstützung des Feindes“, auf den theoretisch die Todesstrafe steht.

Wie lange Manning hinter Gitter muss und ob er jemals wieder freikommt, ist noch unklar. Das Strafmaß soll erst im August verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Vorwurf Feindeshilfe „lebenslänglich“ und für alle weiteren Punkte eine Haftstrafe von insgesamt 154 Jahren gefordert. Nach Einschätzung von Prozessbeobachtern drohen ihm nun immer noch über 100 Jahre Haft.

Manning habe gegen Spionage-Gesetze verstoßen, entschied das Militärtribunal, weil er während seiner Stationierung im Irak zwischen November 2009 und Mai 2010 Hunderttausende Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte. Dies hatte Manning auch gestanden. Er hatte aber betont, dabei keine bösen Absichten gehabt zu haben.

Die Veröffentlichung der rund 700.000 Dokumente im Internet gilt als das größte Datenleck der US-Geschichte. Eines der weitergegebenen Videos zeigt einen Hubschrauberangriff des US-Militärs auf eine Menschenmenge 2007 in Bagdad. Unter den Opfern waren auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Militärstaatsanwaltschaft hatte Manning als Verräter bezeichnet und erklärt, die Informationen gefährdeten die nationale Sicherheit. Die Verteidigung sah dagegen die gut gemeinte, wenn auch naive Intention, die öffentliche Debatte über das diplomatische und militärische Vorgehen der USA in Afghanistan und dem Irak zu vertiefen.

Präzedenzfall für Enthüller

Das Verfahren war der erste große Prozess gegen einen sogenannten Whistleblower in den USA. Es könnte als Präzedenzfall für weitere bekannte Enthüller dienen – etwa für Wikileaks-Gründer Julian Assange und den Geheimdienstspezialisten Edward Snowden. Beide werden von den USA als Geheimnisverräter gesucht, beiden soll der Prozess gemacht werden.

Vor der Urteilsverkündung hatten Anhänger des US-Obergefreiten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. Mehrere Dutzend Menschen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Truth“ („Wahrheit“) und forderten die Freilassung von Bradley Manning. Der Soldat habe die Wahrheit über militärische und diplomatische Fehler ans Licht gebracht und müsse nun den Preis dafür bezahlen, beklagte der 23-jährige Joel Greenfield, einer der Demonstranten.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • In China, Russland, Iran und anderen Diktaturen und Demokraturen werden Dissidenden und Regimegegner vielleicht 5, 10 oder maximal 15 Jahre (es mag Ausnahmen nach oben geben) wegen ihres Einsatzes für mehr Freiheit eingesperrt, aber nicht gleich 154 Jahre. Wie Jimmy Carter kürzlich feststellte, verfügt die USA derzeit nicht über eine funktionierende Demokratie - und auch nicht über einen funktionierenden Rechtsstaat, lässt sich getrost hinzufügen. Es ist ein veraltetes, korruptes und völlig abgewirtschaftetes System, dessen Protagonisten mit mittelalterlichen Reflexen versuchen, sich vor dem Niedergang zu retten.

  • BS
    b. sorgt

    @ wavettore: "Secret State Agencies have always been the stations to enroll new "initiated" and are still today the alcoves where the darkest ideas have been plotted in the name of a 'Greater Good'." Pretty good expressed.

     

    That's the point of real history in several countries, not only in the U.S. But here the uncontrolled anglo-american Agencies set the rules for the whole world.

     

    This phase of imperial political corruption only could be avoided by strong elements of direct power control and participation in a international scale as a balance to the centralization of power in the Agencies.

     

    I would like to continue this thread.

     

     

     

    Ein Hinweis an die TAZ-Redaktion: der englischsprachige Kommentar könnte auch weitere Leser interessieren. Kann den bitte mal jemand übersetzen ?

     

    Ebenso wäre eine redaktionelle Aufarbeitung des ersten dort angegebenen Links zu 'Commutalism' eine Bereicherung der Diskussion um Alternativen zur präsidentiellen 'Demokratie'. Danke.

  • FT
    Former Times

    Bradley Manning hat den Amis das gegeben, was sie am dringendsten brauchen: ein wahres und differenziertes Bild ihrer grausamen, unethischen und verlogenen Scheisskriegsmaschine. Dafür gebührt ihm Respekt und aufrichtiger Dank seiner grossen Nation, der nichts Schlechteres einfällt, als ihn dafür formal zu verurteilen. Bradley Manning ist eine moralische Instanz, der man nicht juristisch antworten kann. Das zeigt, das der Krebs der menschlichen Indifferenz tief in die Hirne der dortigen Militärherrscher und seiner (auch weiblichen) Paladine eingedrungen ist. Und es in der Regierung keine moralische Autorität mehr gibt.

     

    Amerika braucht Wahrheit, gesunden Menschenverstand und viel mehr Whistleblower, die aufzeigen, wo es überall stinkt.

  • Über 100 Jahre Haft für die Wahrheit. Die spinnen, die Amis.

     

    Ein äußerst bedenkliches Rechtsverständnis- nicht zum Ersten mal.

  • Was haben die Weisse Rose mit den Geschwistern Scholl oder die Generäle um Graf Staufenberg anderes gemacht als Landesverrat --- die Verbrechen einer Regierung öffentlich zu machen ... Wer heute noch als Mitglied der Regierung diese 'Widerstandkämpfer' als vorbildlich ehrt ... und zugleich ein Asyl in Deutschland für Snownden oder einen Friedensnobelpreis für Manning 'weltfremd' bezeichnet ... ist einfach nur ein elender Heuchler!

     

    Ps: Tagesschau.de zensiert solche Kommentare!

  • W
    wavettore

    How could the classified information be protected for the safety of one Country and also made sure that the citizens of that same Country are not the target of that top secret, like in the 9/11 false flag attack for example? Should State secrets exist? If State secrets were to be eliminated only in a certain Country how could this Country then protect itself? For example, if the United States were to divulge every secret then how could they do it without the risk of remaining victims of their same disclosed secrets? Is it possible to balance the power between secret State Agencies and the right to know of every citizen? Secret State Agencies have always been the stations to enroll new "initiated" and are still today the alcoves where the darkest ideas have been plotted in the name of a “Greater Good”. To accept that such relevant secrecy is reserved for only a few individuals is to also accept that non governmental secret societies will continue to flourish behind closed doors and to advance their agenda while they remain well hidden from the eye of the unaware citizen. Any head of secret service should never become president of a Country, like in the cases of Bush or Putin. To know everything about everyone is a weapon like no others and that is also the shortest course for a Democracy to be turned into a Dictatorship. The secret State Agencies will be those to pave the way for a New World Order. The current system of government seems to offer no other alternative. And from here is the need for a total renewal in the concept of government.

     

     

     

    http://en.wikiversity.org/wiki/Commutalism

     

     

     

    http://www.wavevolution.org/en/freethinking.html

  • MR
    Mr. right

    Ein drastisches Minus für das Nichterwähnen 2er Kinder, die bei dem barbarischen Hubschraubereinsatz lebensgefährlich verletzt wurden, wobei deren Vater ermordet wurde, nur weil er Hilfe leisten wollte.

  • I
    Irmi

    Würde Amerika eine ehrliche Politik betreiben, dann gäbe es auch keinen Grund für Menschen wie Manning, Snowden usw. all die krassen Dinge wie man mit sogenannten Freunden umgeht bekannt zu geben.

     

     

     

    Dann wären auch nicht die überaus lesenswerten Bücher entstanden "Weltmacht ohne Skrupel" oder Economic Hit Man. In beiden Büchern wird beschrieben wie Amerika und nicht nur Amerika viele Länder und besonders Afrika in die Armut, die totale Armut getrieben hat. Und seltsam dabei ist, wenn es immer und imemr wieder Kriege gibt wie im Kongo seit 15 Jahren schon Amerika die ersten sind, die dann "helfen". Wofür wohl, richtig, die Erdschätze !!!! Das Volk interessiert weder Amerika noch all die anderen Länder die sich als Helfer aufspielen.