piwik no script img

taz zahl ich

Kommentar NPD-VerbotGefährliches Spiel

Daniel Schulz
Kommentar von Daniel Schulz

Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Daniel Schulz

Daniel Schulz

 Reportage und Recherche
Redakteur im Ressort Reportage und Recherche. Autor von "Wir waren wie Brüder" (Hanser Berlin 2022) und "Ich höre keine Sirenen mehr. Krieg und Alltag in der Ukraine" (Siedler 2023). Reporterpreis 2018, Theodor-Wolff-Preis 2019, Auszeichnung zum Team des Jahres 2019 zusammen mit den besten Kolleg:innen der Welt für die Recherchen zum Hannibal-Komplex.
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

NPD-Debatte spaltet SPD und Union

Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot

Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Von Daniel Schulz

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Ob andere Parteien auch schöne Kandidaten haben, lesen Sie bei uns – jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

2 Kommentare

 / 
  • H
    HoGu

    @Peter Gabriel

    Nein, so einfach ist das nicht. Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, reicht für ein Verbot eben nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen die Latte für Parteiverbote sehr hoch gelegt: Es muss eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachgewiesen werden. Das erfordert Belege dafür, dass die NPD "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen" will (BVerfGE 5, 85 / 141). Dies erfordert zwar nicht den Nachweis, dass sie dies durch Gewalt oder andere Rechtsverletzungen erreichen will; das Aktiv-Kämpferische, Aggressive ihrer gegen die fdGO gerichteten Haltung muss aber "so weit in Handlungen - das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen," dass es "als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar" wird (BVerfGE 5, 85 / 142). Und eben dies zu beweisen, ohne dass V-Leute im Spiel sind und deren (vom Verfassungsschutz gesteuerter) Einfluss offengelegt wird, ist das ganz praktische Problem, das durch berechtigte Empörung über braune Umtriebe nicht gelöst wird.

  • PG
    Peter Gabriel

    Die NPD muss verboten werden. Schluss mit der Zusammenarbeit mit V-Leuten. Auch das sind überzeugte Nazis, und oft auch Straftäter. Es gibt nicht ausreichend Gründe für ein Verbot?

    Ich jedenfalls habe schon mehr als genug Beweise für ein Verbot gesehen. Im Landtag, auf Kundgebungen in Bild und Ton dokumentiert.

    Zitat (Sinngemäß)

    "Dieses System fault und wir(die NPD)werden es stürzen und Deutschland wieder zu einem Land der Deutschen machen"

    Und wie ist das mit der

    "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)?

    Ist es ok, Kinder und Jugendliche zu Rechtsradikalen ausbilden zu lassen, und der Staat schaut zu?

    Es kann nicht angehen das Leute wie Pastörs und Apel sowie ihre Schlägertrupps (Kameraden) auch noch aus Steuergelder finanziert werden.

    Und das dumme Argument, nach einem Verbot gäbe es die Nazis noch immer ist zwar richtig, aber sie haben nicht mehr die Sicherheit der Legalität.

    Bürgermeister und Hallenbetreiber können nicht läger sagen: Sind ja nicht verboten.

    Und das ist ein wichtiger Punkt.

meistkommentiert