Kommentar NPD-Verbot: Gefährliches Spiel

Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.

Comments

[HoGu]

@Peter Gabriel

Nein, so einfach ist das nicht. Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, reicht für ein Verbot eben nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen die Latte für Parteiverbote sehr hoch gelegt: Es muss eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachgewiesen werden. Das erfordert Belege dafür, dass die NPD "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen" will (BVerfGE 5, 85 / 141). Dies erfordert zwar nicht den Nachweis, dass sie dies durch Gewalt oder andere Rechtsverletzungen erreichen will; das Aktiv-Kämpferische, Aggressive ihrer gegen die fdGO gerichteten Haltung muss aber "so weit in Handlungen - das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen," dass es "als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar" wird (BVerfGE 5, 85 / 142). Und eben dies zu beweisen, ohne dass V-Leute im Spiel sind und deren (vom Verfassungsschutz gesteuerter) Einfluss offengelegt wird, ist das ganz praktische Problem, das durch berechtigte Empörung über braune Umtriebe nicht gelöst wird.

[Peter Gabriel]

Die NPD muss verboten werden. Schluss mit der Zusammenarbeit mit V-Leuten. Auch das sind überzeugte Nazis, und oft auch Straftäter. Es gibt nicht ausreichend Gründe für ein Verbot?

Ich jedenfalls habe schon mehr als genug Beweise für ein Verbot gesehen. Im Landtag, auf Kundgebungen in Bild und Ton dokumentiert.

Zitat (Sinngemäß)

"Dieses System fault und wir(die NPD)werden es stürzen und Deutschland wieder zu einem Land der Deutschen machen"

Und wie ist das mit der

"Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)?

Ist es ok, Kinder und Jugendliche zu Rechtsradikalen ausbilden zu lassen, und der Staat schaut zu?

Es kann nicht angehen das Leute wie Pastörs und Apel sowie ihre Schlägertrupps (Kameraden) auch noch aus Steuergelder finanziert werden.

Und das dumme Argument, nach einem Verbot gäbe es die Nazis noch immer ist zwar richtig, aber sie haben nicht mehr die Sicherheit der Legalität.

Bürgermeister und Hallenbetreiber können nicht läger sagen: Sind ja nicht verboten.

Und das ist ein wichtiger Punkt.