Kommentar Mietenpolitik: Wo bleibt der Wettbewerb für die 5-Euro-Miete?
Mieten steigen und Armut wächst. Doch die alten Förderinstrumente in der Wohnungsbaupoltitk sind gescheitert. Höchste Zeit für eine neue Herausforderung.
D er Bau von Häusern rentiert sich erst nach vielen Jahren. Das gilt somit auch für die Mietenpolititk. Kurzfristig ist da nichts zu machen. Langfristig aber umso mehr.
Dummerweise hat das Land Berlin bei der Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahrzehnten richtig viel falsch gemacht. Denn anders als der private Häuslebauer, der nach rund 25 Jahren Kreditabstottern dauerhaft von seiner Investition profitiert, hat der Staat sein Geld verpulvert. Entweder hat er es für eine auf bis zu 25 Jahre begrenzte Mietpreisbindung ausgegeben - und hat nach den 25 Jahren gar nichts mehr. Oder er hat wie bei der "Anschlussförderung" den Eigentümern auf Dauer Millionen rübergeschoben. Zu Recht hat der Senat beides aufgegeben. Die Mieten aber steigen und steigen. Und weil Effekte dagegen nur langfristig zu erzielen sind, ist es umso dringender, sofort zu beginnen.
Nehmen wir etwa das Tempelhofer Feld. Dort ist eine internationale Bauausstellung geplant. Es geht um Architektur, um Ökologie, um generationenübergreifendes Wohnen. Das ist gut und richtig - für die, die es sich leisten können. Nur wo ist die Partei, wo ist der Politiker, der einen Bauwettbewerb für dauerhaft niedrige Mieten fordert? 5 Euro pro Quadratmeter, zum Beispiel. Das klingt utopisch. Aber wenn das Land Berlin sein Land in Tempelhof bereitstellen würde, wäre der erste Schritt getan. Dennoch bliebe so ein Projekt eine Herausforderung. Genau das Richtige also in der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung.
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