Kommentar Merkels G20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin

Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu begegnen.

Händeschütteln mit Putin – und danach das Angebot zum aufgeklärten Dialog Foto: ap

Die Bundeskanzlerin ist derzeit auf einer Art Horrortrip. Sie besuchte den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, „Gelegenheitsfaschist“, wie die FAZ gerade titelte. Merkel war auf heikler Mission beim türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, gerade kommt sie vom Autokratenregime in Riad zurück. Am Dienstag stand Wladimir Putin im Terminkalender.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg gehört die Reisediplomatie zu Angela Merkels Aufgaben. Sie kann sich nicht aussuchen, wem sie ihre Aufwartung macht – nur, wie sie sie macht.

Nach der politischen Wende in den USA ist eine mit der G-20-Präsidentschaft ausgestattete Merkel immer stärker zur Führerin der freien Welt gewachsen. Als solche muss sie den Autokraten, Despoten und Nationalisten in Regierungsämtern penetrant den aufgeklärten Dialog bieten. Das ist oft in sich schon politische Provokation.

Auf dem Programm der deutsch-russischen Konsultationen stand neben der Gipfelvorbereitung das Gespräch über den Krieg in Syrien und den Konflikt in der Ukraine. Deutschland hat hier eine wichtige Vermittlerrolle. Merkel täte gut daran, diese Rolle wieder stärker wahrzunehmen.

Für die Präsidentschaft selbst hat die Kanzlerin ihre Agenda einer stabileren Weltwirtschaft und einer „Globalisierung zum Nutzen aller“ gewidmet. Es solle ein „Gegenpol zu Abschottung“ und zu einer „Rückkehr zum Nationalismus“ gesetzt werden. Davon haben sich die G 20 zuletzt stetig weiter entfernt. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte sich der Anteil autokratisch-nationalistischer Reiseziele für Merkel noch erhöhen.

In der ersten Juliwoche treffen sich die G-20-Regierungschefs in Hamburg. Eindrucksvoller Protest gegen die globale Verschiebung des Reichtums und das gewinngetriebene Spiel mit unserem Planeten ist kein Lärm am Rande, sondern notwendiger Kontrapunkt aus der Zivilgesellschaft. Diese leistet damit das, was Merkel nicht schafft.

Comments

[Georg Dallmann]

Merkel Diplomatie? Die Wahrheit ist, daß die Merkel rein gar nichts und das nirgendwo auf der Welt auf die Reihe kriegt. Deshalb ist es so oder so egal, ob sie es mit Technokraten oder Autokraten zu tun hat. Das Ergebnis ist eh immer dasselbe.

[Reinhold Schramm]

In der kapitalistischen Welt herrscht das Primat der Ökonomie, auch über die Politik.

 

Führerin der "freien Welt". Es gibt keine freie Welt in der kapitalistischen Welt der Ausbeutung und Entfremdung. Dafür bedürfte es schon der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus im Bürgerkrieg. Ohne Massenbewusstsein hierfür, für die Beseitigung des Kapitalismus, gibt es auch keine sozialrevolutionäre materielle Gewalt. Nach der weltweiten Implosion der internationalen Arbeiterbewegung und sozialrevolutionären Befreiungsbewegung, im 20. Jahrhundert, steht die Internationale der sozialrevolutionären Befreiung von Ausbeutung, imperialistischen Krisen und Kriegen, erneut im 21. Jahrhundert auf Anfang.