Kommentar Merkel versus SPD: Tief gekränkt

Die SPD empört sich lautstark über die Kritik der Kanzlerin an ihrer Europapolitik. Das klingt überdimensioniert. Doch Merkels Vorwurf ist doppelt perfide.

Manno! Immer muss sie das letzte Wort haben Bild: dpa

Die Empörung führender Sozialdemokraten über die Einlassung der Kanzlerin, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig, wirkt seltsam überdosiert. Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück wüten seit Tagen wie zwei Kleinkinder, denen man die Lollis weggenommen hat, obwohl das Kanzleramt längst klarstellte, Merkels Kritik beziehe sich nur auf Eurobonds. Offenbar geht es hier um eine tiefere Kränkung der Sozialdemokratie und nicht ausschließlich um taktisch motiviertes Beleidigtsein.

Die rationalen Motive von Gabriel und Steinbrück sind schnell erklärt. Sie nutzen die Gelegenheit, die Kanzlerin, die sie sonst mit Nichtbeachtung straft, bei einem ihrer seltenen Fehltritte vorzuführen. Sie wollen den Schwung aus dem TV-Duell mitnehmen und den eigenen Laden mobilisieren. Nichts schließt die eigenen Reihen zuverlässiger als scharfe Angriffe von außen. Merkel hat den beiden Sozialdemokraten also einfach eine tolle Vorlage gegeben.

Jenseits dessen ist jedoch ein Gutteil der Empörung echt. In Merkels Kritik steckt nämlich eine doppelte Perfidie. Sie ist nicht nur deshalb unfair, weil SPD und Grüne bekanntlich allen Rettungsinstrumenten zugestimmt und damit Merkels eigene wacklige Mehrheit stabilisiert haben. Sondern auch, weil Merkel oft Vorhaben verspätet ins Parlament einbrachte, die die Opposition aus SPD und Grünen viel früher vorschlugen. Merkel kupferte also ab, ließ sich gern die Mehrheit retten und deutete beides nun um. Das zeugt in der Tat von Chuzpe.

Es gibt einen weiteren Grund für die Wut der SPDler. Für Europa zu sein, für einen offenen, stabilen und demokratischen Staatenbund, das ist in Deutschland inzwischen ein politischer Grundton. Und wer abseits steht, ist verdächtig. Europa nicht zu schützen, das ist in etwa das, was in den 60ern Landesverrat war. Ein Vorwurf, den gestandene Sozialdemokraten noch gut von der alten CDU kennen. Auch deshalb haben sie Merkels Kritik wohl als inakzeptables Foulspiel verstanden.

Und insgeheim ahnen Gabriel und Steinbrück vielleicht auch, dass ihnen etwas mehr Differenz in der Eurokrise gutgetan hätte. Einem brutalen Sparpaket wie dem Fiskalpakt zustimmen und gleichzeitig Jugendarbeitslosigkeit beklagen, das passt einfach schlecht zusammen.

Comments

[schiba]

Die Geschichte der SPD mit dieser Pastorentochter aus der Uckermark spiegelt ein einziges Dilemma: die SPD ist immer wieder von dieser schrecklichen machtbewussten Dame ausgetrickst, für ihre Pläne funktionalisiert und bei all dem klein gehalten worden.Merkels gutes Gespür für sehr deutsche "Gestimmtheiten" (Heidegger)übertünchte dabei das, was sie praktisch politisch gemacht hat; nämlich gar nichts. Ich wage die These, dass Merkel sich in einer Symbiose mit deutschen Gefühls-Followern befindet, mit der Folge, dass sie sich alles erlauben kann: Nichts tun, Flasches Tun, opportunistisch Kehren zu vollziehen. Die Symbiose hält das alles aus - und die SPD hätte all das verhiundern koönnen, wenn sie 2005 beim überraschenden Wahlsieg der Mitte Links Parteien eiskalt die Macht ergriffen hätte. Aber das hat sie nicht. An den Folgen dieser Fehlentscheidung hat die SPD nun zu leiden.

[drui]

Es hat ja einen Grund warum die SPD auch nach Schröder und Hartz4-Verrat weiter massivst Anhänger und Wähler verloren hat. Als Junior-Partner der SPD hat sie eben nicht die massive Steuersenkung für Großverdiener rückgängig gemacht, sondern eine unsoziale Mehrwehrtsteuererhöhung von 3(!)% mitgemacht, die sie kurz zuvor im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Sie war mehr Anhängsel der Union als es die FDP jemals war, und auch in der Opposition hat sie nur rhetorisch gegen die Kanzlerin gestänkert, aber alle wichtigen Entscheidungen (bei denen die Regierung kaum eine eigene Mehrheit gefunden hätte) kritiklos mitgetragen. Statt nun beleidigt zu sein, dass die Kanzlerin die SPD-Groupies disst, mit Mißachtung straft und links liegen lässt, sollte sie vielleicht mal Opposition machen. Wie wär's mit konkreten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung, z.B. Mindestlohn von 8,50€, keine Autobahngebühr, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Anhebung des Spitzensteuersatzes? Alles andere ist doch sowieso unrealistisch, und wenn die SPD sich weiterhin sklavisch in Abhängigkeit zu Merkel setzt, kann sie überhaupt nichts durchsetzen und landet irgendwann bei einstelligen Prozenten.

[Thomas Fluhr]

"Europa nicht zu schützen, das ist in etwa das, was in den 60ern Landesverrat war." Beides unwürdig eines mündigen Bürgers. Damals wie heute ist es schwer für andere Meinungen.

[Prof. Prof. Dr. Mabuse]

Die Empörung ist vor allem, echt, weil der Vorwurf trifft.

 

Allerdings sind die Sozialdemokraten (und die Linkspartei) natürlich keine Vaterlandslosen Gesellen, ihr Vaterland, für das sie arbeiten, ist nur nicht Deutschland.

 

Wenn sie dann außer Dienst gehen, dann kehren sie heim, wie Schröder.