Kommentar Mehrwertsteuer: Suche nach geringstem Widerstand

Die diskutierte Anhebung des Mehrwertsteuer-Satzes für Lebensmittel oder öffentlichen Nahverkehr wäre in Ordnung - unter einer Bedingung.

Comments

[vic]

Mal ne Frage. Ist Bascha Mika schon weg?

[Reinhard Gottorf]

Wozu sich über den Kommentar von Hannes Koch aufregen. Er, der mediale weiße Ritter im Kampf um das BGE (bedingungslose Grundeinkommen), ist doch schon per se ein Verfechter einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nun ist zwar das BGE oder auch das Bürgergeld des Herrn Althaus nicht mehr aktuell auf der Tagesordnung, aber es könnte ja der eine Teil dieser Idee, die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer, schon mal realisiert werden. Nein, er bringt es ja so schön auf den Punkt: „Sinnvolle soziale Effekte wie die Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen werden dadurch (durch den geringen Satz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent R.G.) nicht erzielt“. Denn, dass weiß er aus den Debatten um das BGE, Menschen mit hohem Einkommen geben in der Regel einen relativ kleineren Anteil ihres jährlichen Geldeinkommens für ihren Konsum von Notwendigen aus als Menschen mit geringem Einkommen. Absolut werden die Konsumausgaben von Menschen mit höherem Einkommen aber größer sein als die von Menschen mit geringem Einkommen. Je höher das Geldeinkommen ist, desto mehr wird es für Güter und Dienstleistungen qualifizierterer Art, wie handgeschriebene Noten, Rollstühle, Sägespäne, Gemälde, Münzen, Wildpferde und Maulesel ausgegeben. Daher ist ein Wegfall des verringerten Satzes eigentlich eine soziale Wohltat und verschafft somit ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Außerdem, wenn wir schon dabei sind, die Haushaltslöcher, die die Wirtschaftskrise reißt, sind so groß, dass sie ohne die Erhöhung von Abgaben, also auch der Mehrwertsteuer, kaum zu schließen sind. Was immer auch diese Politiker von sich geben werden in dieser Vorwahlkampfzeit, Hannes Koch macht es uns schon jetzt klar: Tina.

Hannes Koch mutiert vom medialen weißen Ritter des BGE zum Absulutionserteiler aller parteipolitischer Dampfplauderer, die aus wahltaktischen Gründen – das wird die Wähler in meinem Wahlkreis aber erschrecken – mit einer solchen Mehrwertsteuererhöhungsdebatte lieber auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2009 gewartet hätten. Dann hätten sie wieder sagen können: Ach, sorry Leute, aber Tina. Nein, Hannes Koch sei Dank, sie brauchen die Monate bis zur Bundestagswahl ihr Wahlvolk nicht mehr hinters Licht führen. Es stand ja schon in der taz!! Tina – There is no alternative – es gibt keine Alternative. Kommentare von Hannes Koch in der taz ist die Verhohnepipelung der sozialschwachen Menschen auf höherem Niveau. Einen Titel sollten wir ihm verleihen: Botschafter h. c. Botschafter der INSM, der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft, ehrenhalber.

 

 

 

 

Menschen mit hohem Einkommen geben in der Regel einen relativ kleineren Anteil ihres jährlichen Geldeinkommens für ihren Konsum aus

als Menschen mit geringem Einkommen. Absolut werden die Konsumausgaben von Menschen mit höherem Einkommen größer sein als die

von Menschen mit geringem Einkommen. Je höher das Geldeinkommen ist, desto eher wird es für Güter und Dienstleistungen qualifizierterer

Art (nicht für den Grundlebensbedarf) ausgegeben. Unsere deutsche Umsatzsteuer ist so gestaltet, dass Verbrauchsausgaben für den

Grundlebensbedarf niedriger besteuert werden (7 %) als andere (z. Zt. 19 %). Es ist eine Frage der Gestaltung der Steuersätze – ihrer Höhe

und Differenzierung, ob dies am Ende zu mehr Steuern bei hohem als bei niedrigem Einkommen führt.

[Melanie K.]

Nachtrag zu meinem Vorschreiber Renegade:

Es sind nicht 12%, sondern satte 271% Steuerhöhung, wenn man den Satz von 7 auf 19 Punkte berechnet!

 

271% STEUERERHÖHUNG!!!!!

[Torsten Steinberg]

Eure heutige "Entscheidung des Tages" bläst in das gleiche Horn. Was wollt Ihr suggerieren, wenn Ihn danach fragt, ob der verminderte Mehrwertsteuersatz, der nicht nur für Bücher und Bustickets, sondern inzwischen auch für Tierfutter und Blumen gilt, weiter Anwendung finden soll? Die mit Abstand größte Bedeutung kommt diesem verringerten Steuersatz doch wohl beim Einkauf von Lebensmitteln zu. Warum lasst Ihr das aus?

[sozimod]

@ Tom:

Leider scheinen sie die Problematik Hartz IV nicht genug studiert zu haben. Auch jetzt werden viele Menschen die durch dieses kuruppte System nicht mehr am Gesellschaftsleben teilhaben dürfen, entrechtet. Leiharbeit und das Hartz IV System forcierten das Lohndumping in Deutschland. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, müssen diejenigen belastet werden, die von diesem System am meisten profitiert haben. Millionär/Milliardär Steuer, sowie Gewinne aus Hedge Fonds etc. wären eine Maßnahme. Diäten müssen bis 2020 nicht erhöht werden. Wenn diese unverschämten Steuererhöhungen tatsächlich verabschiedet werden, wird das Fass überlaufen. Heute lohnt sich das Arbeiten in Deutschland durch Lohndumping, Lohnverzicht und Ausgaben Erhöhungen nicht. Wer zweifelt, sollte googlen. 2008 versprachen Politiker der CDU und SPD mehr netto für Arbeitnehmer.

Auch hier wurde der Bürger wie so oft getäuscht. Krankenkassenbeiträge stiegen bis zu 16,7% an. Skandalös. Auch dieser unsinnige Bericht.

[Torsten Steinberg]

Wer kann schon nachvollziehen, warum der reduzierte Steuersatz von 7% zum Beispiel auf handgeschriebene Noten Anwendung findet? Wohl niemand! Noch weniger als überhaupt nicht ist aber nachvollziehbar, wie mit Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen die öffentlichen Haushalte saniert werden sollen. Und schlicht unglaublich ist es, wenn deshalb gerade die taz dafür eine Lanze brechen will, den reduzierten Steuersatz komplett abzuschaffen!!

 

Wenige Menschen nur kaufen handgeschriebene Noten, aber Lebensmittel braucht jeder. Hat Herr Koch denn einmal nachgerechnet, wieviele Menschen, die sich derzeit noch mit harter, ehrlicher Arbeit knapp oberhalb des Existenzminimums halten können, durch einen allgemeinen Steuersatz von 19% zu Hartz IV-Empfängern würden?

 

Er hat offensichtlich keine Ahnung davon, wie der Alltag von Hartz IV-Empfängern sich von der Wirklichkeit derer unterscheidet, die eben nicht immer wieder auf oft entwürdigende Weise ihr gutes Recht auf Unterstützung durch die öffentliche Hand einfordern müssen. Deshalb gilt es doch, sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land autonom leben und eine angemessene soziale Versorgung geniessen können.

 

Die Europäische Union ist zu einem riesigen Wirtschaftsraum angewachsen, der in der Lage sein sollte, einen politischen Willen zur Gestaltung des Lebens seiner Bewohner in ihrem Sinne umzusetzen. Eine Europäische Union die sich mehr und mehr als Besitzstandswahrer für Reiche versteht und im Namen der Globalisierung die fortschreitende Verarmung breiter Bevölkerungskreise auch nur in Kauf nimmt, brauchen wir nicht. Eine Bundesregierung, die allein das Geschäft der Banken und Konzerne betreibt, ebensowenig, denn - glauben Sie mir - die Globalisierer sind viel besser in der Lage, für sich selber zu sorgen und für sich geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen als der deutsche Durchschnittsbürger. Immerhin bleiben dem noch die Wahlen, um Quittungen zu verteilen. Und übrigens - auf eine Zeitung, die in diesem durch und durch verderbten und verlogenen Mainstream nicht in der Lage ist, Kontrapunkte zu setzen, kann ich mit allergrößter Leichtigkeit ebenfalls verzichten.

[Dietmar Schütz-Herbig]

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ist genau die steuerliche Maßnahme, die alle Bezieher niedriger Einkommen (also nicht nur Menschen mit Transfereinkommen) am stärksten belastet. Demgegenüber werden durch die Verteuerung der Grundnahrungsmittel die Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu anderen Steuererhöhungen am stärksten begünstigt.

 

Herr Koch meint, soziale Argumente sprächen "nicht zwingend" dagegen. Sie verstehen das nicht? Sie halten das für ungerecht, nachdem Banker und Autokäufer staatlich so beschenkt wurden? Ein kleiner Tipp: Versuchen Sie marktwirtschaftslogisch zu denken. Dämmert's? Richtig: "Sozial ist, was Arbeit schafft!" Und Arbeit schafft der Wohlstand der Reichen, pardon, der: "Leistungsträger". Dann wird investiert, das Wachstum wird angekurbelt, die Arbeitgeber geben Arbeitsplätze ... etc., etc., und wenn's nicht nur Herrn Koch sondern unseren Politikern gefällt, fällt vielleicht auch noch was für die unglücklichen Hartz IV-Verlierer ab.

 

Dreißig Jahre wird dem dummen Volk das Kleine Einmaleins der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" schon eingehämmert, aber dass ausgerechnet ein Journalist der so innovativen TAZ meint, das weiter tun zu müssen, wundert mich doch. Ist die Lage wirklich so ernst?

[Amos]

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei stagnierenden

Einkommen würde noch mehr Arbeitsplätze kosten.

Insbesondere in der Gastronomie. Es gibt mehrend

Fastfoodläden mit ungesunder Nahrung. Das belastet wieder die Krankenkassen.

[Seegelschiffchen]

Ein wenig Logik nebenbei:

 

1.) Wir leben in einer Demokratie. Das heißt, die Mehrheit bestimmt. Fragen wir einfach alle 80 Millionen Bürger, ob sie eine Reichensteuer gut fänden. Die Mehrheit wäre dafür, Also? Wo ist das Problem? Ach ja. Wir leben ja gar nicht in einer Demokratie.

 

2.) Jeder einzelne Euro, der in die Steuern fließt, fehlt der Wirtschaft im Inneren des Landes. Es werden weniger Produkte abgesetzt, da weniger Geld im Umlauf ist, was zur Folge hat: mehr Arbeitslose -> mehr Staatskosten -> höhere Steuern -> usw.

 

3.) Wer sein gesamtes Einkommen monatlich ausgibt und mehr Steuern zahlen muss, kauft natürlich weniger ein. Wer mehr Geld verdient, als er ausgibt, könnte durchaus mehr Steuern zahlen, ohne dass es der Wirstchaft schaden würde. Denn wer genug hat, wird auch weiterhin seinen Lebensstandard halten wollen.

 

4.) Ein Blick auf die Börse zeigt, dass dort mehr Geld im Umlauf ist, als in der gesamten Weltwirtschaft. Was wäre, wenn nur die Hälfte dieses Geldes wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen würde? Denn solange die Börsianer ihre Millionen lediglich untereinander austauschen, hat die Wirstchaft nichts davon.

 

Und weil kein Politiker so dumm sein kann diese einfachen Dinge nicht zu begreifen, liegt es klar auf der Hand. Man arbeitet nicht für, sondern gegen uns. Die Zustände sind nicht nur herbeigeführt, sie sind GEWOLLT! Einzige Frage die uns beschäftigen sollte: WARUM?

[Der Günther]

Auch dort allerdings sind die sozialen Argumente nicht zwingend. Schließlich kaufen alle Bürger Milch, Butter und Fleisch - egal, welcher Einkommensgruppe sie angehören.

 

Ehrlich gesagt habe ich in der Hinsicht mehr von einem taz-Redakteur erwartet. Es gibt ja auch noch ein Mittelding zwischen Hartz4 und stinkreich. In Deutschland sind geringe Einkommen nach einer OSZE-Studie verglichen mit anderen EU-Staaten bereits am höchsten. Manche Gehälter sind knapp über dem Hartz4-Niveau angesiedelt. Eine Erhöhung würde genau diese Haushalte am schlimmsten treffen.

[Peter]

Klar, einem linksbourgeoisen Besserverdiener wie Herrn Koch machen die paar mickrigen Prozentpunkte nichts aus.

 

Die Bionade-schlürfende Loha-Klientel der

"neuen Mitte" kauft ihre Lebensmittel sowieso im hochpreisigen Öko-Laden.

[Erik Zimmermann]

Mehrwertsteuererhöhung wäre ok? Geht mit der Chefin auch der Sachverstand von Bord der taz??

Wir dulden Bereicherung, bis das System crasht, stopfen alle Kohle in die Banken und erhöhen dann die Mehrwersteuer, um es auf alle zu verteilen?!

Nicht etwas die Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz etc.?

Und das hält der Autor dieses Artikels für gerecht, sozial usw? Wenn man die wirklich Bedürftigen ausnimmt (Die das dann noch irgendwie nachweisen müssen?)

 

Sparen sollten wir zunächst mal bei Diäten. Bezahlt man Parlamentarier nach Leistung, gibt's höchstens den Mindestlohn. Dann eine satte Vermögenssteuer, und wer sich dem entziehen will, den macht man zum Verfassungsfeind (der er ja tatsächlich auch ist, wenn wir mal die Einschätzung ernst nehmen, daß die Krise eine größere Bedrohung als der Terrorismus ist) -- man meint es also ernst, wenn es um's Eintreiben geht. BND-Anfänger machen ihre Praktika in Lichtenstein und Schweiz. Und bei begründetem Mißtrauensverdacht läßt die Arge jeden Vermögenden durch zwei 1 EuroJobber beschatten.

 

So geht's gerecht aus der Krise! Und menschenwürdig und legal muß ja wohl jede dieser vorgeschlagenen Maßnahmen sein, sind doch alle gegen andere Schichten der Bevölkerung schon eingesetzt worden.

[Paul Huber]

Super Idee,wie Herr Koch feststellt.Man erhöhe die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Hartz

Sätze und am Ende gibt es ein Nullsummenspiel.Verdienen die Taz Redakteure eigentlich inzwischen so viel dass Sie über die Lebensbedingungen von sogenannten Prekären und Armen nur noch rudimentär informiert sind ,wenn Sie sich beim Presseball mal wieder ein subventioniertes Lachshäppchen zum Prosecco genehmigen.

[Tom]

Steigert man HartzIV dann lohnt es sich für einige nicht mehr zu arbeiten. Die die sich so gerade mir dem erarbeiteten Geld über Wasser halten können, sind dann die grossen Verlierer.

[jan]

"Auch dort allerdings sind die sozialen Argumente nicht zwingend. Schließlich kaufen alle Bürger Milch, Butter und Fleisch - egal, welcher Einkommensgruppe sie angehören."

Das ist einfaches Prozentrechnen, Herr Koch.

 

Was ist mit der Börsenumsatzsteuer? Mit einer Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient und Deutschland zumindest ins OECD-Mittelfeld zurückbringt? Dem dramatischen Einbruch der sowieso durch Lohndumping geschwächten Binnenachfrage bei einer weiteren Belastung des Konsums? Der Rücknahme der unzähligen Zückerchen für Unternehmens- und Kapitalgewinne?

 

Schlimmer als die Faz ist eine Taz, die im voraus kapituliert und ihre Leser mit solchen Verständnismätzchen einseift.

[White_Chocobo]

und wiedermal zahlen vor allem "die kleinen Leute" die Zeche derer, die die ganze Krise zu verantworten haben und wegen deren Unfähigkeit es überhaupt soweit gekommen ist.....

[Ludwig Paul Häußner]

Antiquiertes Denken

 

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Auch die taz-Wirtschaftsredaktion denkt noch in den Schablonen eines antiquierten Systems der Einkommens- und Ertragssteuern.

 

 

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein An-Ruf für ein neues - globalisierungstaugliches - System der Ausgabensteuer und ein Auf-Ruf an die taz Redaktion neues Denken zuzulassen.

 

Wir brauchen eine höhere MwSt: 25% wie in Schweden und Dänemark längst EU-konform der Fall und einen MwSt-Freibetrag - ausgezahlt als MwSt-Bonus pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer.

 

Falls die taz-Redatione dazu weiterführende Fragen haben sollte, stehen wir gerne zur Verfügung.

 

 

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

www.iep.uni-karlsruhe.de

[Gunnar A. Grannis]

Die armen betrifft die Erhöhung der Mehrwertsteuer ja besonders da sie einen großen Teil ihres Einkommens zwangsläufig für Lebensmittel ausgeben müssen und auch weniger Möglichkeiten haben unnötiges einzusparen.

Man kann schon sehr wenig Geld haben ohne irgendwelche Transferleistungen zu bekommen - ich denke da auch gerade an Leute mit Kindern - die müssen naturgemäß auch mehr Lebensmittel kaufen, im Zweifelsfall bedeutet das weniger frische/hochwertige (Bio)- Lebensmittel und öfter die günstigen Sachen vom Discounter.

[Michi Hartmann]

Super Idee... vor allem für die Leute, die sowieso schon Probleme haben, mit den Behörden klar zu kommen, sich grad noch so irgendwie durchschlagen oder die keine Ansprüche haben, wie z.B. Studenten oder Azubis. Die werden dann eben bisschen dünner...

[vic]

Sie schreiben u.A.:

"Auch dort allerdings sind die sozialen Argumente nicht zwingend. Schließlich kaufen alle Bürger Milch, Butter und Fleisch - egal, welcher Einkommensgruppe sie angehören."

 

Völlig richtig. Nur dass die einen sich das leisten können, die anderen nicht. Nur dass die einen sich gesund ernähren können, soweit das noch möglich ist, die anderen nicht

Nur dass die einen noch bei Metzger, Bäcker und Biohof einkaufen können, die anderen nicht. Dass die einen gar keinen ÖPNV benutzen müssen, die anderen schon.

Und dass die, die die das alles mangels Mittel nicht können, deswegen noch lange keine Unterstützung bekommen werden.

Nichts gegen Abschaffung der zweifelsfrei bescheuerten Ausnahmefälle. Aber grundsätzlich nein zur Abschaffung des reduzierten Satzes.

[vic]

Was muss ich lesen, das wäre ok?

Die Anhebung der Umsatzsteuer ausgerechnat auf Lebensmittel und ÖPNV ist ganz und gar nicht ok.

Gerade dieser nicht.

Während die eklatante Erhöhung des Satzes auf Luxusgüter überfällig ist. Ob das weit überdurchschnittlich teure Autos sind, Yachten, Kaviar, Champagner, Austern, Hummer, Ferienvillen, überhaupt Luxusimmobilien, und dergleichen mehr.

Es gibt genug Wege den Geldadel am Staat zu beteiligen, man muss nicht ständig immer mehr von niedrigen Schichten einbehalten.

Wir sind da unten nur noch beliebig einsetzbare menschliche Verfügungsmasse. Mit der Sozialpeitsche zum Discounter getrieben, ab 2010 zur Biotonne? Oder wie war das gemeint, Herr Koch.

[Thomas Strech]

Ich muß widersprechen: Eine Erhöhung der "verminderten" Mehrwertsteuer ist absoluter Blödsinn und die Argumentation des Kommentators zieht nicht. Sein "Okay, wenn..." produziert nur eine neue Verkomplizierung. Wir sollten uns außerdem von der Vorstellung verabschieden, die Steuerschrauben immer weiter anzuziehen; im Gegenteil ist eine Besinnung auf nichtmaterielle Werte nötig, und dazu gehört auch, bestimmte Grundbedürfnisse (und -werte) von der Pekunialisierung, Fiskalisierung und Merkantilisierung auszunehmen, im Gegenteil wird es nötig zurückzufahren (also zu reduzieren). Statt über weitere Erhöhungen von Steuern nachzudenken, wäre die Minderung der vollen MwSt angebracht.

[tazitus]

Hartz IV erhöhen und sofort über erhöhte M.W.St wieder abkassieren. Wie (blöd)sinnig. Wo bin ich?

[Radiotrinker]

Wohl durchdachter Kommentar! Bis auf die Festellung das man den Beziehern von Transfereinkommen die Leistungen erhöhen müßte. Das werden die neoliberalen Meinungsmacher in Deutschland weder mit machen noch mit tragen!

[Renegade]

Natürlich sind die, die weniger Geld haben, stärker von solch einer Steuererhöhung viel stärker betroffen als die mit mehr Geld, denn ärmere Menschen geben wahrscheinlich einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens für die Befriedigung von Grundbedürfnissen aus als die besser Verdienenden. Und da schlagen sich dann 12% höhere Preise schon nieder.

 

Ganz abgesehen davon, dass dann der Konsum wieder nur gebremst wird, was sich wiederum negativ auf die Wirtschaft auswirkt...

 

Vielleicht sollte man lieber ein wenig Geld sparen, indem man bspw. Zensurbehörden für das Internet gar nicht erst anschafft. Oder auf bescheuerte Geldgeschenke zur Erhaltung einer seit Jahren maroden und wenig zukunftsfähigen Automobilindustrie verzichtet. Oder vdie Gründung neuer Firmen erleichtert, sodass mehr Arbeitsplätze entstehen. Irgendwas sinnvolles, zur Abwechslung. Aber das ist wahrscheinlich utopisch.