Kommentar Massenproteste in Rumänien: Rückkehr zur Gewalt
Die Regierung Rumäniens wird angesichts der Proteste gegen die Korruption nervös. Sie greift auf den Einsatz Polizei und Geheimdienst zurück.
D ass die fälschlicherweise als „sozialdemokratisch“ bezeichnete Nomenklatura in Rumänien unter PSD-Chef Liviu Dragnea gerne Traditionen folgt, zeigte sich erst am letzten Freitag. Ließen die alten „Führer“ Nicolae Ceaușescu und sein Nachfolger Ion Iliescu nicht nur Polizei und Geheimdienste, sondern auch indoktrinierte Bergarbeiter auf Demonstranten los, so schaffte es jetzt die derzeitige Führung mit einem brutalen Polizeieinsatz, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten.
Die jetzige Regierung und ihre Institutionen kopieren die alten populistischen Traditionen nicht nur mit autoritärem Gehabe, sondern auch mit der täglichen Anwendung von Gewalt. Zu diesen Instrumentarien gehört es zudem, Provokateure zu benutzen.
Das Versprechen einer umfassenden Rentenreform, das die Einkommen der Rentner verdoppeln soll, ist ebenfalls ein traditionell anmutender verzweifelter Versuch, den Unmut in der Bevölkerung über die Korruption im Lande zu dämpfen und die Loyalität vor allem der Unterschichten zurückzugewinnen. Die bei niedriger Wahlbeteiligung unter 40 Prozent gewählte Regierungsmehrheit in Bukarest kann sich aber angesichts der Kritikwelle keineswegs mehr sicher fühlen.
Ihre Führungsriege ist nervös geworden. Denn ihr Manöver, nach den Demonstrationen gegen die Korruption vor zwei Jahren scheinbar nachzugeben und dann die Antikorruptionsgesetze peu à peu zu unterlaufen, will nicht so recht klappen.
Die Massenproteste sind zurück. Neu ist jetzt aber, dass nun auch Auslandsrumänen unter den treibenden Kräften des Protestes zu finden sind. 5 Millionen Rumäninnen und Rumänen haben seit dem Sturz des Kommunismus das Land verlassen.
Dass gerade jene, die in ein besseres Leben im Westen geflüchtet sind, jetzt erklären, wieder in die Heimat zurückkehren zu wollen, erscheint zwar einigermaßen unrealistisch; sollten sie aber von nun an die Zivilgesellschaft in Rumänien kontinuierlich und praktisch stützen, wäre ein Machtwechsel durchaus möglich.
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