Kommentar Massaker in Peru: Im Namen des Fortschritts
Der zum aggressiven Neoliberalen gewendete peruianische Präsident Alan García lässt indigene Demonstranten zusammen schießen. Noch ist die Zahl der Opfer unbekannt.
N och ist die Zahl der Opfer, die der blutige Konflikt zwischen Perus Staatsmacht und den Ureinwohnern am Wochenende forderte, unbekannt. Die Untersuchung der Katastrophe wird Monate dauern. Fest steht jedoch bereits der Verantwortliche: der zum aggressiven Neoliberalen gewendete sozialdemokratische Präsident Alan García.
Am Donnerstag hatte García im Parlament eine politische Antwort auf die zweimonatigen, bis dahin friedlichen Proteste der Indígenas erneut vertagen lassen. Diesmal ging es um Einwände gegen Präsidialdekrete, durch die das Freihandelsabkommen mit den USA umgesetzt werden soll.
Der Staatschef will den Zugriff ausländischer Firmen auf die Wasserreserven und auf bislang staatliche Waldbestände weiter erleichtern, ebenso die Förderung von mineralischen Rohstoffen, Erdöl und Erdgas.
Doch von den hohen Wachstumsraten kommt schon jetzt kaum etwas beim Volk an. Das macht García zum unbeliebtesten Präsidenten des amerikanischen Kontinents. Dabei wurde die indigene Bewegung Perus, von den Vorbildern in Ecuador und Bolivien beflügelt, für García zum größten Ärgernis.
Im letzten Jahr erzielte sie in ihrem Kampf um den Erhalt ihres Lebensraums und gegen den Ausverkauf Perus einige Achtungserfolge. Doch nun setzt der bürgerkriegserprobte Präsident nicht mehr auf folgenlose "Dialoge", sondern auf Repression und Diffamierung: Ausländische Konkurrenten würden die Indígenas benutzen, um die Entwicklung Perus zu stoppen, sagte er Stunden nach dem ersten Massaker.
Ebenso skandalös wie das Gebaren Garcías ist allerdings auch die offene Unterstützung durch Washington und Brüssel. Die USA haben ihr Freihandelsabkommen mit Peru bereits ratifiziert, die EU verhandelt noch. Selbstverständlich im Namen des Fortschritts.
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