Kommentar Lohngerechtigkeit: Die Verfassung ernst nehmen

Lohnungerechtigkeiten lassen sich nicht per Gesetz im Handstreich lösen. Aber von der Schröder-Ära bis heute zeigt sich, dass "freiwillige Vereinbarungen" mit der Wirtschaft nicht helfen.

Es ist Vorwahlkampf - und die SPD ist tatsächlich aus dem Knick gekommen. Zum "Equal Pay Day" überboten sich die Parteien mit Vorschlägen zu dem Problem, dass Frauen nur gut drei Viertel des Lohnes der Männer verdienen. Und die SPD ist ausnahmsweise mal in der Offensive.

So hatten schon im Vorfeld Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Gesetzen und Quoten gewunken, nun legt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz nach: Die Antidiskriminierungsstelle und die Betriebsräte sollen in Firmen nachprüfen dürfen, ob Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. Damit hat er die CDU-Frauenministerin Ursula von der Leyen locker überholt. Die nämlich stellte am Donnerstag einen Diskriminierungsselbsttest für Unternehmen vor, der aber selbstverständlich "freiwillig" sein soll.

Freiwillig oder mit staatlichem Zwang - das sind oft die Alternativen, wenn es um Frauen und Wirtschaft geht. Wer auf Freiwilligkeit setzt, umgeht viel Ärger mit der Wirtschaft. Deshalb setzte schon Gerhard Schröder 2001 statt auf das geplante Gleichstellungsgesetz lieber auf eine "freiwillige Vereinbarung". Auch von der Leyen holte für ihre Aktion die Arbeitgeber ins Boot. Dabei hätte sie von Schröder lernen können: Seit 2001 haben sich weder die Lohnstrukturen noch die Chefetagen wesentlich verändert.

Als Argument für die "sanfte" Variante gilt oft, dass strukturelle Hindernisse nicht mal eben per Gesetz zu beseitigen sind. Und es stimmt: Die Lohnlücke hängt auch damit zusammen, dass Frauen ihre Berufstätigkeit länger unterbrechen, weniger Überstunden machen und oft keine Leitungsposition anstreben. Das alles ist nicht per Gesetz im Handstreich lösbar. Aber diese Rollenerwartung sitzt eben auch in den Köpfen der Chefs, die Frauen dann tatsächlich oft unterschätzen. Wer diese Einstellungen "freiwillig" ändern will, wird nichts erreichen, weil die meisten Menschen sie überhaupt nicht wahrnehmen. Mit einem Gesetz hingegen würde der Staat gegen unseren verfassungswidrigen Zustand angehen. Im Grundgesetz steht nämlich zum Thema Gleichberechtigung: "Der Staat wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Comments

[archimedes]

@ epikur: besonders das wort "gleichermaßen" macht deinen beitrag fast unerträglich pauschal und nichtssagend.

(vielleicht doch nicht nur wasser und brot in einsamen gärten mit einigen freundInnen genießen, sondern mal die realität draußen genauer anschauen?!)

[epikur]

Frauen sind eben Opfer und Männer die Täter. Zumindest nach der feministischen Ideologie. In Wahrheit sind Männer wie Frauen gleichermaßen Opfer UND Täter, das gilt für die Bezahlung, die häusliche Gewalt, Scheidungs- Unterhalts- und Sorgerechtskonflikte, dem Bildungssystem, der Medienpropaganda und vielem anderem. Mehr dazu hier:

http://www.zeitgeistlos.de/moralfinger/maennerklischees02.html

[archimedes]

Ich stimme Heide Oestreich durchaus weitgehend zu, aber vom Prizip der Gleichbehandlung sind wir noch kilometerweit entfernt, solange wir nicht ernsthaft darüber diskutieren, weshalb zunächst einmal 1 Stunde Arbeit nicht tatsächlich genauso entlohnt wird, wie 1 Stunde anderer Arbeit, also z.B. 1 Stunde Müllabfuhrarbeit genaus so wie 1 Stunde Oberarzttätigkeit (n.b: Ärzte, die aus Prestigegründen ihren Beruf gewählt haben, sind entbehrlich und z.T. sogar gefährlich).

Ausbildung z.B. Studium kann hierbei übrigens auch als Arbeitszeit behandelt werden, womit z.B. das Schein-Argument entfällt, wegen der längern Ausbildungszeiten würden AkademikerInnen "mehr bekommen müssen", wie es oft heißt.

Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein, wenn jmd. wegen Krankheit oder anderen Gründen benachteiligt ist, so dass sie/er deshalb höhere Ausgaben hat, um die selben 'Capabilities' (vgl. A. Sen, M. Nussbaum et al.) zu haben. Da könnte aber dann der Staat unterstützend einspringen.

Ausgangspunkt könnte also trotzdem zuerst einmal wirklich "gleicher Lohn für gleiche Arbeitszeit" sein,

nicht diese bürgerlichen Fortsetzungen des Feudalismus, die sogar von den allermeisten Feministinnen nicht erkannt und/oder (bewusst und/oder unbewusst) akzeptiert werden.

[Fragender]

"...dass Frauen nur gut drei Viertel des Lohnes der Männer verdienen..."

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen:

1. - Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 285 vom 13.07.2006

„Aus dem geschlechterspezifischen Verdienstabstand kann nicht geschlossen werden, dass Frauen im gleichen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit anders bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern lassen sich vielmehr durch Unterschiede in der männlichen und weiblichen Arbeitnehmerstruktur erklären. Diese sind beispielsweise gekennzeichnet durch Unterschiede im Anforderungsniveau, der Verteilung auf besser und schlechter bezahlte Wirtschaftszweige, der Größe der Unternehmen, der Zahl der Berufsjahre, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und des Ausbildungsniveaus.“

- BMFSJF:

„Die in der Rede vom 8. März 2007 enthaltene Aussage von Frau Ministerin von der Leyen, dass ‚Frauen noch immer nur 77 % des männlichen Einkommens verdienen, wohlbemerkt für gleiche Arbeit’ ist daher in dieser Form nicht richtig und missverständlich, auch wenn er sich in den Medien oft so oder ähnlich findet.“

- Renate Schmidt im Tagesschau-Chat am 3.6.2003

„Frauen verdienen ja nicht weniger: bei gleicher Tätigkeit, gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung wird es sehr schwer nachzuweisen sein, dass es tatsächlich in nennenswertem Umfang (von Einzelfällen abgesehen) eine ungleiche Bezahlung gibt. ... Ansonsten ist Lohndiskriminierung auch heute schon bei uns verboten. Und jede Frau hat die besten Chancen, eine Klage zu gewinnen, wenn es eine ungleiche Bezahlung bei sonst gleichen Voraussetzungen gibt.“

Was also soll die Wiederholung des Unrichtigen? Mangelnde Reflektionsfähigkeit der Autor/innen? Oder bewußte Manipulation?