Kommentar Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation
Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen.
D ie Demonstrationen und Besetzungsaktionen der letzten Tage in mehreren ostukrainischen Städten ähneln zwar in mancher Hinsicht jenen auf der Krim vor ihrer völkerrechtwidrigen Annexion durch Russland am 23. März. Aber es gibt auch Unterschiede. Zudem stoßen die Forderungen russischstämmiger Demonstranten in Charkiw, Donezk oder Lugansk nach dem Anschluss an Russland bei Moskauer Politikern zumindest bislang eher auf Ablehnung.
Für die Behauptung, dass diese Aktionen und Sezessionsforderungen aus Moskau ferngesteuert werden, gibt es zwar einige Indizien, aber noch keine Beweise. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die – bedrohliche – Massierung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine diene zur Vorbereitung einer Invasion. Es ist durchaus möglich, dass Putin die Geister, die er auf der Krim gerufen hat, nun in der Ostukraine nicht mehr loswird und dass er die Dynamik der Entwicklungen nicht mehr unter Kontrolle hat.
Doch egal welche Version sich eines Tages vielleicht als Wahrheit herausstellen wird: Zur Deeskalation der hochgefährlichen Situation gibt es nur einen Weg. Die EU und die USA müssen die Übergangsregierung in Kiew dazu bewegen, spätestens für den Termin der geplanten Präsidentschaftswahl am 25. Mai auch eine Parlamentswahl anzusetzen.
Statt der von Übergangsregierungschef Jazenjuk bereits für den kommenden Dienstag angekündigten Verabschiedung einer neuen Verfassung müssen Verhandlungen stattfinden unter repräsentativer Beteiligung der russischen Bevölkerung über ein neues föderales Grundgesetz, durch das die Sprachen- und andere Minderheitenrechte verlässlich garantiert werden.
Nur dann ist zu erwarten, dass Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzieht und die für für das Nachbarland ruinöse Erhöhung der Gaspreise wieder zurücknimmt.
Red.: Bild ausgetauscht am 09.04.2014.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Syrische Geflüchtete in Deutschland
Asylrecht und Ordnungsrufe
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte