Kommentar Lage in der Ostukraine : Nur ein Weg zur Deeskalation
Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen.
Bild: Reuters
D ie Demonstrationen und Besetzungsaktionen der letzten Tage in mehreren ostukrainischen Städten ähneln zwar in mancher Hinsicht jenen auf der Krim vor ihrer völkerrechtwidrigen Annexion durch Russland am 23. März. Aber es gibt auch Unterschiede. Zudem stoßen die Forderungen russischstämmiger Demonstranten in Charkiw, Donezk oder Lugansk nach dem Anschluss an Russland bei Moskauer Politikern zumindest bislang eher auf Ablehnung.
Für die Behauptung, dass diese Aktionen und Sezessionsforderungen aus Moskau ferngesteuert werden, gibt es zwar einige Indizien, aber noch keine Beweise. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die – bedrohliche – Massierung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine diene zur Vorbereitung einer Invasion. Es ist durchaus möglich, dass Putin die Geister, die er auf der Krim gerufen hat, nun in der Ostukraine nicht mehr loswird und dass er die Dynamik der Entwicklungen nicht mehr unter Kontrolle hat.
Doch egal welche Version sich eines Tages vielleicht als Wahrheit herausstellen wird: Zur Deeskalation der hochgefährlichen Situation gibt es nur einen Weg. Die EU und die USA müssen die Übergangsregierung in Kiew dazu bewegen, spätestens für den Termin der geplanten Präsidentschaftswahl am 25. Mai auch eine Parlamentswahl anzusetzen.
Statt der von Übergangsregierungschef Jazenjuk bereits für den kommenden Dienstag angekündigten Verabschiedung einer neuen Verfassung müssen Verhandlungen stattfinden unter repräsentativer Beteiligung der russischen Bevölkerung über ein neues föderales Grundgesetz, durch das die Sprachen- und andere Minderheitenrechte verlässlich garantiert werden.
Nur dann ist zu erwarten, dass Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzieht und die für für das Nachbarland ruinöse Erhöhung der Gaspreise wieder zurücknimmt.
Red.: Bild ausgetauscht am 09.04.2014.
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