Kommentar Kuba : Spaniens falscher Kurs
Kuba hat angekündigt, 52 Oppositionelle frei zu lassen. Doch ein demokratischer Wandel kommt trotz aller Ankündigungen von oben seit Jahren nicht in Gang.
Geändert hat sich mit der angekündigten Freilassung von 52 Oppositionellen in Kuba nichts Wesentliches. Die Opposition werde weiterhin überwacht, daran gehindert ihre Meinung kundzutun und von den Medien ignoriert, ist von Dissidenten auf der Insel zu hören.
Gerade die spanische Regierung hatte in den letzten Wochen aufs Tempo gedrückt und die bevorstehende Freilassung von politischen Gefangenen als Erfolg der eigenen Politik ausgegeben. Die verfolgt das Ziel, die gemeinsame Position der Europäischen Union in Richtung Kuba neu zu fassen. Darin ist seit 1996 festgeschrieben, dass sich alle EU-Mitglieder für die Menschenrechte und die Demokratisierung in Kuba einsetzen sollen. Kuba sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten an, Menschenrechtsorganisationen kritisieren, der gemeinsamen Haltung werde im Alltag kaum Rechnung getragen. Spanien will hingegen die EU-Position "überwinden" und zu "bilateralen Beziehungen kommen, die sehr viel intensiver und besser strukturiert" sind, so Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Der internationale Druck auf die kubanische Regierung, der doch gerade erst zur versprochenen Freilassung der 52 Häftlinge geführt hat, würde so reduziert werden. Das wäre im Interesse der kubanischen Regierung, der finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Aber der Wahrung der Menschenrechte ist es kaum zuträglich. Selbst wenn tatsächlich alle genannten Häftlinge freigelassen werden, verbleiben immer noch 115 politische Gefangene in Kubas Strafanstalten. Dazu hat sich Moratinos, der seit Jahren für die Strategie "Wandel durch Handel" statt die des diplomatischen Drucks plädiert, dieser Tage in Havanna nicht geäußert.
Doch die Wahrung beziehungsweise Durchsetzung elementarer Bürgerrechte ist eine Voraussetzung für den demokratischen Wandel auf Kuba. Und der kommt trotz aller Ankündigungen von oben seit Jahren nicht in Gang.
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