Kommentar Kuba-Politik der USA : Warten auf die Obama-Kubaner
Obama lockert die Sanktionen gegen Kuba, hebt sich allerdins zur Enttäuschung der Linken nicht auf. Das zu erwarten wäre aber auch unrealistisch gewesen.
Bild: taz
Adrienne Woltersdorf ist USA-Korrespondentin der taz.
Mögliche Gespräche mit den Taliban, ein Platz am Verhandlungstisch für den Iran, lockende Gesten in Richtung Syrien - und nun auch noch eine Öffnung nach Kuba. Die Regierung von US-Präsident Obama erfüllt Schritt für Schritt ihre Wahlkampfversprechen. Doch von einem Linksruck in Washington kann keine Rede sein. Vielmehr enttäuscht Obama US-Linke, die sich in allen Politikfeldern ein entschiedeneres Vorgehen wünschen, auch im Hinblick auf Kuba.
Zwar wollen die USA nun erstmals seit Präsident Carter ihre Handels- und Reisebeschränkungen für Kuba lockern. Aber die Öffnung hat jenseits einer begrüßenswerten Symbolik zunächst kaum Folgen. So dürfen aus Kuba stammende US-Bürger künftig einmal pro Jahr statt wie bisher nur alle drei Jahre auf die benachbarte Insel reisen. Dort dürfen sie statt bisher 50 Dollar nun 179 Dollar täglich ausgeben. Kuba selbst bekommt außerdem die Möglichkeit, Nahrungsmittel und Medikamente ohne Vorkasse und Einzelgenehmigung aus den USA zu importieren. Eine Aufhebung des seit mehr als vier Jahrzehnten bestehenden Embargos gegen Kuba bedeutet der Beschluss aber nicht.
Das zu erwarten wäre auch unrealistisch gewesen. Denn im kleinen Kalten Krieg zwischen Havanna und Washington geht es um große Emotionen und viel Geld in Form von Entschädigungen für verstaatlichtes Eigentum. Zumeist sind es kubanischstämmige US-Bürger, die die härtesten Maßnahmen gegen Kuba fordern, um damit den realsozialistischen Inselstaat zu Fall zu bringen. Doch längst mehren sich in der postideologischen Ära Obama die Stimmen, die eine Revision der Kubapolitik fordern. Man müsse sich eingestehen, dass ein halbes Jahrhundert Embargo ein Flopp ist, meinen Washingtons neue Pragmatiker.
Die Initiative ist daher erst der Beginn eines längeren Prozesses, der in einigen Jahren mehr Schwung bekommen wird - nämlich dann, wenn unter den Exilkubanern die Obama-Generation das Sagen hat, die ihrem verteufelten Heimatland mit Neugier statt mit Ablehnung begegnet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert