Kommentar Krieg in Libyen : Erst bomben, dann denken
Wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten Schuss.
D ie Tomahawks haben ihre Ziele getroffen, eine Flugverbotszone ist durchgesetzt. Wer möchte, darf diese Bilanz der ersten zwei Luftkriegstage als Bestätigung für seine Kritik an der Abstinenz der Bundesregierung deuten. Ratsamer wäre es, mit dem Urteil eine Weile zu warten.
Es ist natürlich denkbar, dass es auch jetzt noch zu einer glücklichen Wendung in Libyen kommt. Bloß: mit Politik hat solch eine Haltung nichts zu tun. Wer militärpolitisches Handeln auf die vage Hoffnung stützt, dass schon alles einen glücklichen Ausgang nehmen wird, handelt verantwortungslos. Auch wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten Schuss.
Für diesen Krieg aber gibt es weder ein klares Ziel noch eine stringente Strategie. Und wer einmal in einen Krieg einsteigt, der möchte ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen. Im Zweifelsfall heißt das: immer weitermachen. Selbstverständlich haben Merkel, Westerwelle und de Maizière nicht allein wegen solcher Bedenken oder aus anderen edlen Motiven heraus eine Kriegsbeteiligung abgelehnt.
Politische Entscheidungen sind immer das Produkt einer Vielzahl von Faktoren. Auch für Sarkozy spielten die viel gescholtenen innenpolitischen Gründe eine Rolle. Warum auch nicht. So etwas nennt man Demokratie.
Doch selbst wenn man der Bundesregierung Opportunismus, Inkonsequenz und alle verwerflichen Motive dieser Welt unterstellt, tut das nichts zur Sache. Auch Schröder entdeckte seine Kritik an einem Irakkrieg 2002 erst, als seine Umfragewerte im Keller waren. Falsch war sie trotzdem nicht. Es ist im Zweifelsfall besser, eine Bundesregierung tut aus den falschen Gründen das Richtige als aus den richtigen Gründen das Falsche.
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