Kommentar Kosovo : Keine Serben, keine Probleme
Der Vorfall von Mitrovica zeigt: Es ist unklar, wer im Kosovo das Sagen hat. Das erschwert die Kommunikation zwischen Kosovaren, Serben und internationaler Gemeinschaft.
Wer hat das Sagen im unabhängigen Kosovo? Die kosovarischen Behörden? Die UNO-Zivilverwaltung Unmik? Die internationale Friedenstruppe Kfor? Oder die von Russland und Serbien rechtlich angefochtene EU-Mission Eulex, die in Kürze die Unmik ablösen soll? Sie alle verfügen über Waffengewalt. Die Trennlinie der Befugnisse aber ist uneindeutig.
Beim jüngsten Vorfall in Mitrovica hat der Unmik-Chef den Befehl erteilt, das von Serben besetzte Unmik-Justizgebäude mit Gewalt zu räumen. Als die Unmik-Polizei die erhitzte Lage nicht mehr kontrollieren konnte, musste die Kfor mit schwerem Kriegsgerät eingreifen, um den Frieden wieder herzustellen. Und wenn Nato-Soldaten nun auf serbische Demonstranten scharf schießen, wer wird dann die Verantwortung dafür übernehmen?
Sucht man bei den Serben nach den Entscheidungsträgern, dann bewegt man sich auch in Kafkas Schloß. Das Parlament Serbiens ist aufgelöst, Neuwahlen finden im Mai statt. Im Namen der serbischen nurmehr technischen Regierung kommunizieren mit den politischen Führern der Kosovo-Serben nur die Vertrauten des national-konservativen Premiers, Vojislav Kostunica. Auf den prowestlichen Staatspräsidenten, Boris Tadic, hören die Kosovo-Serben nicht. Beide machen eine eigene Außenpolitik, was für schizophrene Zustände in Serbien sorgt.
Die unklare Verantwortungs- und Kommandostruktur erschwert also die Kommunikation im Viereck Belgrad-Prishtina-Serben und der internationale Gemeinschaft im Kosovos enorm. Sporadische Gewaltausbrüche sind nur die logische Folge. Wenn sich aber die Kosovo-Serben weiter mit Unmik und Kfor anlegen, dann wird irgendwann die internationale Gemeinschaft, wie seinerzeit in Kroatien, für einen Augenblick beide Augen zudrücken und der Massenvertreibung der Serben freien Lauf lassen. Statt einem de facto geteilten Kosovo, wird man ein serbenfreies Kosovo bekommen. Die multiethnischen EU-Tiraden im Kosovo sind sowieso ein Scherz. Keine Serben, keine Probleme.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert