Kommentar Kopftuchverbot in Österreich

Billige Wahlkampfmasche

Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren.

Wahlplakate der FPÖ mit Heinz-Christian Strache

Machen mit Kopftüchern Wahlkampf: rechte österreichische Politiker Foto: reuters

Kleine Mädchen, die mit streng gebundenem Kopftuch herumlaufen, irritieren. Niemand kann behaupten, dass eine Grundschülerin aus freien Stücken ihr Haar verhüllt. Eltern können sich auch nicht auf religiöse Gebote berufen, denn die gelten erst ab der Geschlechtsreife oder Religionsmündigkeit. Selbst die Türkei verbietet das Kopftuch bis zur 5. Klasse. Es gibt also viele gute Gründe, gegen die Verhüllung von Schulkindern zu sein.

Weder die Regierung noch die muslimischen Vereine verfügen über zuverlässige Daten, wie viele Mädchen mit Hidschab in die Grundschule geschickt werden. Es handelt sich aber offensichtlich um ein Problem, das eine verschwindende Minderheit betrifft. Dennoch hat die Regierungsmehrheit im österreichischen Nationalrat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das – wenn auch etwas verklausuliert formuliert – Kopftücher in der Grundschule verbietet. SPÖ und NEOS, die dagegenstimmten, wünschen sich ein Gesamtpaket, das auch positive Integrationsmaßnahmen enthalten soll.

Bei der Regierung aus dem neokonservativen Flügel der ÖVP und der rechten FPÖ drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass es nicht um den Schutz von Kindern geht, wie gern argumentiert wird, sondern um ein Signal an das Wahlvolk, das immer wieder mit alarmistischen Meldungen über Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität oder drohende Flüchtlingswellen verunsichert wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bedient sich konsequent des von Rechtsextremen geprägten Kampfbegriffs des „Bevölkerungsaustauschs“.

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und anti­muslimischer Rassismus sieht das Kopftuchverbot für Schulmädchen nur als weiteren Schritt, „das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau anzugreifen“. Zugleich sei zu befürchten, „dass damit der Weg geebnet ist Richtung generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“. Knapp vor den Europawahlen kann man vielleicht noch ein paar Wähler mobilisieren, die sonst zu Hause geblieben wären.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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