Kommentar Konservative ohne Koch: Der stille Unmut
Wird sich nach Kochs Rückzug eine neue rechstkonservative Partei etablieren? Eher nein: Denn ordentliche Konservative neigen nicht dazu, sich in Protestbewegungen zu organisieren.
Roland Koch ist weg - und die Lücke, die er in der CDU hinterlässt, klafft unübersehbar. Der nationale, konservative Flügel ist schon seit einer Weile führungslos. Es gibt zwar stramm konservative Gestalten wie Stefan Mappus in Stuttgart oder Uwe Schünemann in Hannover, doch eine vorzeigbare, einflussreiche Identifikationsfigur für die Klientel, die für schwule Minister, berufstätige Frauen und Migranten nicht viel übrig hat, gibt es nicht.
Für die CDU ist das ein Problem. Was Merkel in der Mitte gewinnt, geht am rechten Rand verloren. Ländliche Stammwähler bleiben bei Wahlen öfter zu Hause. Der stille Unmut über die Union, die ökonomisch halb sozialdemokratisch, kulturell halb grün wirkt, wächst. Wird sich also demnächst wie fast überall in Europa, eine rechtskonservative oder -populistische Partei etablieren? Eher nein.
Stefan Reinecke ist Inlandsredakteur der taz.
Die Union hat nicht zufällig bis jetzt alle Konkurrenten, von den Republikanern bis zur Schill-Partei, ausgebremst. Denn was sich rechts von der Union tummelt, hat eine durchlässige Grenze zu Rechtsextremen; und dass die unwählbar sind, zählt zu den erstaunlich wetterfesten Tugenden der hiesigen politischen Kultur. Eine Parteigründung von oben, von Koch, Merz und Clement, ist sowieso nur eine mediale Seifenblase. Wenn eine rechtskonservative Partei entstehen könnte, dann von unten.
Ordentliche Konservative, die mehr Kirche und mehr Sicherheit wollen, neigen allerdings nicht dazu, sich in Protestbewegungen zu organisieren. Vor allem aber fehlt dem Unmut über die liberale Merkel-CDU der Streitpunkt, an dem sich die Leidenschaften entzünden würden. Schröder provozierte 2003 mit der autoritär durchgesetzten Agenda-Politik die Gründung der Linkspartei. Nichts spricht dafür, dass Merkel ähnlich blindlings agieren wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?