Kommentar Konjunkturpaket: Gefahr der Klientelpolitik

Es wird Regierungsmilliarden regnen. Aber statt der üblichen Steuergeschenke für den Mittelstand sollte der Staat in Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern.

Ist ein riesiges Konjunkturpaket wirklich nötig? Noch immer haftet der Finanzkrise etwas Virtuelles an - sie scheint auf einem fremden Planeten stattzufinden, der von seltsamen Wertpapieren und schwarzen Löchern in Bankbilanzen heimgesucht wird. Doch im gefühlten Alltag ist die Krise bisher kaum angekommen. Da gibt es noch immer Firmenchefs, die stolz mitteilen, dass ihre Auftragsbücher voll seien. Auch die allermeisten Angestellten blieben bisher von Kurzarbeit verschont. Auf viele wirkt es daher übereilt, Milliarden in ein Konjunkturpaket zu stecken.

Doch dieses Konjunkturpaket wird kommen. Und zwar schon sehr bald. Denn der internationale Druck auf Deutschland ist enorm. Ob Frankreich, Großbritannien oder die USA: Sie sehen nicht ein, warum Deutschland nicht endlich zur Kenntnis nehmen will, dass es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist - und also globale Verantwortung trägt.

Den Ärger der Weltgemeinschaft könnte Kanzlerin Merkel vielleicht noch ignorieren, denn stoisch ist sie ja. Doch den Abschwung wird sie nicht übersehen können, der demnächst mit voller Wucht einsetzt, weil die deutschen Exportmärkte weltweit wegbrechen. Und sobald die Arbeitslosenzahlen steigen, wird die Kanzlerin ein gigantisches Konjunkturpaket präsentieren, das sie dann zur staatsfraulichen Pflicht erklärt. Schließlich will sie im September eine Bundestagswahl gewinnen.

Es wird also Regierungsmilliarden regnen. Auf diesen Verteilungskampf gilt es sich vorzubereiten. Denn die Gefahr ist übergroß, dass wieder nur Klientelpolitik betrieben wird. Man sieht sie schon kommen, die Steuergeschenke für den Mittelstand. Dabei wäre diese langfristige Angebotspolitik das glatte Gegenteil von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm, das die Nachfrage stimulieren soll.

Wie ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Deutschland aussehen könnte, hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz längst beschrieben: Der Staat muss in die Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern. Aber wahrscheinlich glaubt Finanzminister Peer Steinbrück erneut, es besser zu wissen.

Comments

[Lucius]

Man muss eine Umfrage nicht direkt manipulieren. Es reicht schon, wenn man die Befragten gezielt nicht-repräsentativ oder zufällig auswählt. Und "repräsentativ" ist ja auch umdefinierbar. Zwar glaube ich schon, dass große Teile der Bevölkerung (noch) politisch uninformiert, uninteressiert bzw desorientiert, weil indoktriniert, sind ("Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen..." usw. - das hatten wir doch schon!), merkwürdigerweise trifft man im täglichen Leben aber nur recht selten auf solche Leute.

Für wie blöd halten uns unsere "Volkspolitiker" und Meinungsmacher eigentlich? Wahrscheinlich orientieren sie sich an der Zunahme von Privat-TV-Quizfragen untersten Niveaus! Das kann dann ganz schnell zum Eigentor führen. "Griechische Zustände" könnten auch bei uns möglich werden, quasi eine "Hellenisierung der Moderne". Vor so etwas hatte Bismarcks Preußen noch Angst, aber seit die SPD neoliberal gleichgeschaltet ist, meint man wohl sich alles erlauben zu können... Willkommen in der BananenRepublikDeutschland, dem größten Kleinstaat der Welt - sozusagen Großhessen!

Gruß aus "Kleinpreußen"

[Amos]

Laut Umfrage sind über die Hälfte der Bürger für

eine Regierungskoalition von SPD und FDP.

Man fasst es nicht! Damit wird dem Neoliberalismus

noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen gegossen.

Hat der uns nicht schon genug eingebrockt. Wie lange

will dieses System noch ins offene Messer laufen?

So dumm kann doch einfach kein Volk sein!

Oder glauben diejenigen, die jetzt noch von diesen

Machenschaften profitieren, das ginge ewig so weiter? Man hat fast den Eindruck, dass diese

Umfragen manipuliert sind.

[openminder]

Ich bekam in den letzten Wochen mehrfach druckfrische Scheine ausgezahlt. Zufall? Die Konjunktur-Milliarden könnten aus den Gelddruckmaschinen laufen, das hatten wir schonmal. Inflation nennt man das, oder? Profitieren sollen wie immer die "Tüchtigen", d.h. Gutverdiener. Die Sozial-Empfänger und Niedriglöhner bleiben die Sündenböcke, schließlich hat die Agenda Politik ja soo gut funktioniert, für unseren globalen Aufschwung. Das wollen wir doch nicht ändern!? Dabei ist die Frage: Was sollte man privat eigentlich noch konsumieren, "made in Germany"? Baumaschinen? Ladenkassen? –– Die Bedürftigen kaufen bei großen Discountern, günstige Importware. Die Normalverdiener ebenso, weil auch sie um ihren Job und ihren Wohlstand fürchten. Geiz ist geil. Und die Besserverdiener haben schon alles, nutzen wie immer nur den Mitnahmeeffekt. Das rettet unsere Wirtschaft nicht.

Die anderen Länder haben einen vitaleren Binnenmarkt. Den hat die Agenda-Politik erfolgreich plattgemacht. Jetzt sitzen wir in der Globalisierungs-Falle, wir "Exportweltmeister". Die gigantischen Gewinne wurden an den Börsen sinnlos verballert. Aber statt Umdenken wird die Stabilisierung der Verhältnisse betrieben, die eigenen Pfründe halten, egal ob Schwarz, Rot, Gelb, Grün...

 

Das Gute am modernen Kapitalismus ist eben, dass er nur funktioniert, wenn die Produzierenden auch die Konsumierenden sein können. Dass Geld in Umlauf ist, auch bei den Massen. Dass die Gewinne maßvoll sein müssen. Man sieht mit einer gewissen Schadenfreude zu, wie diese Einsicht immer lauter an die renitenten neoliberalen Betonköpfe pocht. Hoffentlich bröckelt die Festung, allein das wäre der Ausweg.